SPD: Komplizierte Kandidatenwahl

Nach der überraschenden Niederlage von Michael Paris bei der Kandidatenkür für die Landtagswahl (ich berichtete hier) hat es jetzt auch Petra Tursky-Hartmann erwischt. Nicht die langjährige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen, sondern Ralf Heider wird voraussichtlich Landtagskandidat im Wahlkreis 37. Damit ist die Strategie von ca. zwei Dutzend Anti-Fluglärm-Aktivisten aus Sachsenhausen aufgegangen, die kürzlich in die SPD eingetreten waren, um Ralf Heider durchzusetzen, der sich im Landtag für die (unrealistische) Schließung der Landebahn einsetzen will. (Bericht hier).

Das Procedere der Kandidatenkür ist bei der SPD äußerst kompliziert: Am vergangenen Freitag fand eine Befragung der Sachsenhäuser SPD-Mitglieder statt. Diese ergab noch ein klares Votum für Petra Tursky-Hartmann. Bei der Delegiertenwahl am folgenden Tag fand dieses Basis-Votum aber keinen Niederschlag. Von den gewählten Delegierten, die am 5.3.2013 endgültig den Landtagskandidaten wählen, werden wohl 25 von 29 für Ralf Heider stimmen.

Dieses Delegiertensystem kritisiert Wolfgang Gründinger, seit 12 Jahren SPD-Mitglied und seit einem Jahr außerdem Mitglied der Piraten, der einzigen Partei, die eine Doppelmitgliedschaft erlaubt, in seinem neuen Buch „Meine kleine Volkspartei“.

Bei der SPD scheine Basisdemokratie ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, schreibt Gründinger:

„Selbst auf Landesebene gibt es ein Delegiertensystem, sodass der Landesparteitag der SPD in Berlin sogar kleiner ist als der Landesparteitag der Piraten, obwohl die viel weniger Mitglieder haben. Wer nicht über mehrere Hierarchie-Ebenen nach oben gewählt wird, hat nichts zu melden. Laut Satzung ist bei der SPD nur ein Parteitag alle zwei Jahre vorgeschrieben. In der Zwischenzeit trifft der Parteikonvent, eine Art Mini-Parteitag aus 200 Superdelegierten, die Entscheidungen. (…)

Ein wesentliches Problem haftet dem Delegiertensstem an. Bei der SPD müssen sich alle Delegierten mit allen Themen befassen: mit Urheberrecht ebenso wie mit Afghanistan, Drogen Jugendwahlrecht, Integration, Energiewende, Homo-Ehe, Arbeitsmarkt und Euro-Rettung. Der einzelne Delegierte ist damit überfordert, weswegen die faktische Macht sich bei den Delegationsleitern der Landesverbände konzentriert.“

Über die weiteren Gründe von Wolfgang Gründinger in die Mitmach-Partei Piraten einzutreten und welche Erfahrungen er dort gemacht hat, demnächst mehr in diesem Blog.

Wolfgang Gründinger, Meine kleine Volkspartei, Eichborn-Verlag.

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