Länderfinanzausgleich: Hesse oder Genosse?

Die hippe Stadt Berlin hängt am Tropf, Bremen und Hamburg auch, außerdem Schleswig-Holstein, das Saarland, Sachsen etc. Die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zahlen in den Länderfinanzausgleich und alle anderen nehmen. Dagegen wollen die Regierungen von Bayern und Hessen jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Die Argumente der Kläger: Es gäbe im System des Länderfinanzausgleichs keine Anreize, hoch verschuldete Länder zur Eigenverantwortung zu bewegen. Schaut man nach Bremen, überzeugt dieses Argument:

Obwohl Bremen seit 1970 Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält, hat es heute einen Schuldenberg von über 19 Milliarden Euro angehäuft, die Pro Kopf-Verschuldung liegt bei 29.000 Euro (ohne die anteiligen Schulden des Bundes). Wie konnte es dazu kommen?

Als während der Ölkrise der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts Tausende Bremer ihren Arbeitsplatz verloren, reagierte der damalige Senat mit der Einstellung von über 10.000 neuen öffentlichen Bediensteten. Dies war der Anfang der Bremer Schuldenspirale. Derzeit gibt Bremen, bezogen auf jeden Einwohner, mehr Geld für Personal aus als jedes andere Bundesland – im Jahr 2011 fast 2.000 Euro. (Quelle: WiWo vom 6.10.2012)

Die neuen Bundesländer erhalten neben dem Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs eine weitere Transferleistung, den Solidarpakt II. 156,5 Milliarden Euro zahlt der Bund in den Jahren 2005 bis 2019 für den Aufbau Ost.

Der Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Tarek Al-Wazir, befürwortet die Klage gegen den Länderfinanzausgleich: „Es gibt tatsächlich Ungerechtigkeiten und Fehlanreize im finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern, die behoben werden müssen. Hier muss nach Auffassung der GRÜNEN für berechtigte Interessen der Geberländer eingetreten werden, aber gleichzeitig klar sein, dass Hessen sich auch weiterhin zu einem solidarischen Finanzausgleich bekennt“ heißt es in einer Presseerklärung der Grünen.

Torsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Chef, warnt hingegen vor einer Klage, er befürchtet für die Geberländer könne die Klage „zum Bumerang werden und die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich sogar drastisch erhöhen. Für Hessen könnten Mehrkosten von 468 Millionen Euro entstehen, wenn die Finanzkraft der Kommunen voll angerechnet wird.“ (Presseerklärung der SPD-Fraktion Hessen)

Diesen Einwand wies der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) zurück und „kündigte an, dass es in einer der nächsten Landtagssitzungen eine namentliche Abstimmung über den Klagebeschluss geben werde. „Da möchte ich dann hören, ob man Hesse oder ob man Genosse ist“, sagte Hahn.“ (FAZ vom 5.2.2013)

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2 Gedanken zu “Länderfinanzausgleich: Hesse oder Genosse?

  1. wuerzbach 7. Februar 2013 / 12:45

    Das Verhalten der SPD ist ja auch einigermaßen lustig. Noch im Jahr 2009 hat man einen Antrag gestellt, dass das Land bei einem sich abzeichnenden Scheitern von Verhandlungen binnen eines Jahres klagen soll. Mittlerweile sieht man das wohl nicht mehr ganz so. Die entsprechende Drucksache findet sich hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/01240.pdf

    Worum es mir eigentlich geht und worauf ich auch schon per twitter aufmerksam machen wollte: Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist nicht dafür da bestimmte Länderausgaben zu finanzieren. Der LFA ist lediglich das Instrument um die ungleichen Steuereinnahmen pro Kopf auszugleichen. Wenn Bremen also gegenwärtig Geld aus dem LFA bekommt dann ausschließlich, weil es pro Kopf geringe Einnahmen hat. Das nunmehr nur noch 3 Bundesländer in den LFA „einzahlen“ liegt also schlicht daran, dass das Steueraufkommen in Deutschland sehr ungleich verteilt ist.
    Und auch mit dem Schuldenstand eines Bundeslandes hat es überhaupt nichts zu tun ob es Geld aus dem LFA bekommt oder nicht. Sachsen etwa hat regelmäßig ausgeglichene Haushalte (dafür aber akuten Lehrermangel, der schon mindestens zwei Kultusminister zum Rücktritt brachte) und bekommt dennoch Geld aus dem LFA.

    Im übrigen weist der Finanzminister von NRW mittlerweile immer wieder darauf hin, dass auch NRW (und andere Bundesländer) Geld in das System des LFA einbringen – nämlich dann wenn man die Verteilung der, nicht ganz unerheblichen, Umsatzsteuer berücksichtigt.

    Und wenn Hessen zusammen mit Bayern jetzt klagen will, dann spricht das eher dafür, dass dort jemand nicht verstehen will, das Steuern die in Hessen eingenommen werden noch lange kein hessisches Geld sind – oder sind die Gewinne die die Deutsche Bank in Frankfurt versteuert nur mit hessischen Kunden erwirtschaftet?

    …tschuldigung, der Kommentar sollte gar nicht so lang werden.

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