Das ist nicht mein Frankfurt!

Der Ingenieur Derege Wevelsiep ist vor drei Wochen von Frankfurter Polizisten beleidigt und zusammengeschlagen worden, schreibt heute Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau. Jetzt hat er Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung im Amt erstattet. Nach dem FR-Bericht wurde der rassistische Übergriff durch eine Fahrkartenkontrolle ausgelöst:

„Mit seiner Verlobten Misale und ihrem gemeinsamen Sohn David will er nach Hause fahren, es ist spät geworden, die Uhr zeigt halb elf. Durch das Abteil kommen Kontrolleure auf sie zu, sie wollen die Fahrkarten sehen. Derege Wevelsiep zeigt seine Monatskarte, seine Verlobte darf kostenlos mitfahren, so ist das nach 19 Uhr, der Sohn ohnehin, er ist drei. Die Kontrolleure gehen weiter.

Am Merianplatz steigt Wevelsiep aus, ihm ist eingefallen, dass er noch was erledigen muss, sie wollen sich wenig später in der Wohnung treffen. Seiner Verlobten gibt er die Monatskarte. Ein paar Minuten später ruft sie ihn an. Sie stehe in der Station Bornheim Mitte und werde beschuldigt, schwarzgefahren zu sein. Dabei habe sie doch seine Monatskarte. Sie verstehe das nicht. Er solle kommen. Wieder ein paar Minuten später erreicht Wevelsiep die Station, er trifft dort auf seine Verlobte, auf den Sohn, umringt von vier Kontrolleuren, die 40 Euro verlangen. (…)“Ihr seid hier nicht in Afrika“, sagt die Kontrolleurin.

Derege Wevelsiep ist selbstbewusst und fragt, ob es um die Fahrkarte oder um seine äthiopische Herkunft gehe. Auf den Vorschlag der Verlobten wird schließlich die Polizei gerufen. Die behandelt Wevelsiep sofort wie einen Straftäter und verlangt seinen Ausweis. Wevelsiep, der beim größten deutschen Elektronikkonzern arbeitet, hat aber nur seinen Firmenausweis dabei.

Was jetzt – laut Aussagen von Wevelsiep – kommt ist unfassbar: Ein Polizist habe ihm ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Dann hätten sie ihn vom Boden aufgehoben, gefesselt, mit der mit der Faust gegen die Brust und in die Niere geschlagen und gegen die Knie getreten. Danach verschafften sie sich Zutritt zur Wohnung der Familie.

„Seine Verlobte findet Derege Wevelsiep später im Schlafzimmer seiner Wohnung, auf dem Boden, bewusstlos. Die Polizisten hätten sich einfach Zutritt verschafft, sagt sie, seien durch die Zimmer gelaufen. Sie hätten beide Aufzüge in den siebten Stock blockiert. Sie hätten sich den Ausweis einfach genommen. Als der Krankenwagen, den sie ruft, ankommt, hätten die Beamten versucht, ihn wieder wegzuschicken. Drei Tage muss Wevelsiep in der Klinik liegen. Am nächsten Nachmittag stehen zwei Polizisten an seinem Bett, sie wollen seine Aussage aufnehmen. Als Wevelsiep auf seinen Gesundheitszustand verweist, werden sie ungehalten. Er lasse sich „nicht verarschen“, sagt einer der Polizisten. Erst auf Druck des Geschäftsführers von Sankt Katharinen gehen sie wieder.“ (Frankfurter Rundschau vom 6.11.2012)

Wir sollten nicht zulassen, das dieser rassistische Übergriff der Polizei folgenlos bleibt. Was können wir tun?

– Eine Mail an das Polizeipräsidium schreiben und darin harte Konsequenzen für die beteiligten Polizisten fordern: ppffm@polizei.hessen.de

– Eine Mail an das Büro der Stadtverordnetenversammlung schicken und darin alle demokratischen Fraktionen auffordern, diesen polizeilichen rassistischen Übergriff in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu thematisieren: info.amt01@stadt-frankfurt.de

– Öffentlichkeit herstellen, Leserbriefe schreiben, etc.

Weitere Ideen willkommen!

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30 Gedanken zu “Das ist nicht mein Frankfurt!

  1. M 6. November 2012 / 11:43

    Ich habe eben eine Mail an Herrn Feldmann geschrieben mit der Bitte die weitere Aufklärung und den Umgang mit diesem Vorgang zur Chefsache zu machen. Passenderweise schreibt er nämlich genau heute auf seiner Website „dass in Frankfurt kein Platz für Rassismus, Ausgrenzung oder rechtsextreme Aktionen“ sei.

  2. Carmen 6. November 2012 / 12:01

    Sehr gut! Ich habe eine Mail an das Polizeipräsidium Frankfurt geschickt mit folgendem Inhalt (kopieren ausdrücklich erlaubt):

    Sehr geehrte Damen und Herren der Frankfurter Polizei,

    ich bin entsetzt über den Übergriff Frankfurter Polizisten, bei denen der deutsche Staatsbürger Derege Wevelsiep beleidigt und so schwer verletzt wurde, dass er mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden musste.

    Das Vertrauen in die Polizei ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Fälle ohnehin stark beschädigt und lässt uns Bürger an der Objektivität und Grundgesetztreue der Beamten zweifeln. Wir erwarten daher die rückhaltlose Aufklärung des Falls und harte Konsequenzen für die beteiligten Polizisten. Darüber hinaus bitte ich um Mitteilung, wie die Frankfurter Polizei zukünftig rassistische Übergriffe von Polizisten verhindern will.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Hackentrick 6. November 2012 / 19:35

      Habe Deinen Text im entsprechenden Thread eines bekannten Frankfurter Sportvereinforums 😉 gepostet und bereits positives Feedback lesen dürfen. Da dürften morgen einige eMails im Polizeipräsidium auflaufen!

    • gnaddrig 7. November 2012 / 11:01

      Gute Aktion! Aber: Ist es von Belang, dass Wevelsiep deutscher Staatsbürger ist? Als abgelehnter Asylbewerber hätte er auch nicht so behandelt werden dürfen. Das Verhalten der Polizisten ist in dieser Sache so oder so inakzeptabel.

      • Carmen 7. November 2012 / 12:24

        Das ist richtig. Ich hatte mir das auch überlegt, ob die hier gewählte Bezeichnung „deutscher Staatsbürger“ so ausgelegt werden kann, als sei damit ein höheres Schutzrecht impliziert als bei Nicht-Deutschen.

        Mir ist aber wichtig, dass wir bei Menschen mit anderer Hautfarbe nicht immer gleich an Asylbewerber denken, sondern es für uns selbstverständlicher wird, dass Deutschsein vielfältig ist.

      • gnaddrig 7. November 2012 / 13:38

        Das ist natürlich auch eine sinnvolle Überlegung. Trotzdem ist die Formulierung missverständlich oder kann, mit nur etwas bösem Willen, falsch interpretiert werden. Solche Lücken würde ich grundsätzlich zu vermeiden versuchen, weil man nie weiß, wer sie zu welchen Zwecken ausnutzt.

        Wie man das aber wasserdicht und verständlich ausdrückt, ohne zu langatmig zu werden, weiß ich auch nicht. Wahrscheinlich hätte ich den Staatsbürger deshalb einfach weggelassen. Der Hinweis, dass Deutschland nicht einfarbig ist, ist in diesem Zusammenhang wohl weniger wichtig als die Forderung, dass die Polizei keine rassistischen Verhaltensweisen an den Tag legen oder Leute einfach mal so zusammenschlagen soll. Dass es viele schwarze Deutsche gibt, wissen die Polizisten (und die Adressaten der Mail) sowieso, und ich unterstelle mal, dass einige von ihnen das als Problem sehen, nicht als neutrale oder begrüßenswerte Realität!

        Aber egal, am Wichtigsten war es, überhaupt was zu sagen, damit dieser Vorfall nicht einfach so untergeht.

        Ich meine, wenn es in unübersichtlichen Situationen, bei Rangeleien mit Randalierern o.ä. etwas rauher hergeht und Polizisten über die Stränge schlagen, kann ich das noch verstehen (obwohl es dann trotzdem nicht recht ist). Aber in der hier geschilderten Situation gibt es überhaupt keinen Grund für die Gewaltanwendung. Es darf nicht dazu kommen, dass man in Deutschland Angst vor der Polizei haben muss, unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Muttersprache usw.

  3. karaualc 6. November 2012 / 14:52

    Liebe deutsche Freunde, @Carmen und @M

    Vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion!

    Wie Sie sehen, brauchen wir Gastarbeiter – Einwanderer immer mehr Verständnis und Unterstützung von Deutschen um solche Misstände, die täglich passieren zu bewältigen. Man redet von Integration der Ausländer, wir brauchen aber Intergration von (einigen) Deutschen, vor allem Beamten und Polizisten, die die Grundrechte der Bürger und Mitbürger täglich missachten! Es lebe die Bundesrepublik!

  4. Carmen 6. November 2012 / 19:01

    Von den Fraktionen im Hessischen Landtag haben die Grünen und die Linken umgehend reagiert. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, fordern die Grünen, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) in der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichtet: „Der Vorwurf, dass hessische Polizisten rassistische Gewalt ausüben und einen Mann offenbar wegen dessen Hautfarbe misshandelt hätten, ist unerträglich. Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, sagte am Dienstag der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich. (hr online vom 6.11.2012)

    Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, forderte „dienst- und strafrechtliche Konsequenzen“, wenn sich die Vorwürfe gegen die Polizisten erhärten.

    Die Frankfurter Grünen fordern zu Recht, dass auch die Rolle der Kontrolleure der Verkehrsgesellschaft Frankfurt aufgeklärt wird.

  5. monologe 7. November 2012 / 08:58

    Vielleicht ist das schon ein bisschen Scharia? Zur Probe?

    • Carmen 7. November 2012 / 09:05

      Geht es ein bisschen genauer, ich weiß nicht, was Sie meinen…

  6. Lea Wahode 7. November 2012 / 12:13

    Warum hat niemand geholfen? Noch viel zu oft schauen Menschen bei Gewalttaten einfach weg, anstatt einzugreifen und den Opfer zu helfen oder Hilfe zu rufen.
    Das muss sich ändern, denn – wie schon Willy Brandt gesagt hat: Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.

    Hier die Links zu zwei anerkannten Siftung, die sich für mehr Zivilcourage einsetzen:

    http://www.dominik-brunner-stiftung.de/
    http://www.mutiger.de/

    • gnaddrig 7. November 2012 / 12:49

      Zivilcourage tut natürlich not. Aber wer hätte hier denn helfen sollen? Wevelsiep sagt laut FR selbst, er habe deshalb ganz bestimmt nicht provoziert, mitten in der Nacht, ohne Zeugen. Da war einfach niemand, der Zivilcourage hätte zeigen können.

  7. wowtreulieb 7. November 2012 / 13:57

    Ich habe an beide E-Mail-Adressen (Polizeipräsidium und Stadtverordnetenbüro) geschrieben, geantwortet haben bis jetzt die Linken und die Piraten. Hier die Antwort des Frankfurter Piraten Martin Kliehm:

    „Das werden wir tun: Heute im Verkehrsausschuss werden wir das rassistische Verhalten der Kontrolleure ansprechen, am Montag im Rechtsausschuss die Polizeigewalt und am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung möchten wir eine aktuelle Stunde dazu beantragen.“

    Gruß, Ilona

  8. M 8. November 2012 / 08:40

    Ich finde die Fragen von Elf-Piraten sehr gut. U. a. auch die Frage nach den Polizisten, die im Großraum Frankfurt leben. Denn man kann vermuten, dass Polizisten, die hier leben, hier vielleicht aufgewachsen sind, sicher nicht so gehandelt hätten.
    Derweil sagen Polizisten, Kontrolleure und Kontrolleurin, es sei alles ganz anders gewesen.
    Folgende Fragen sind für mich in den kommenden Wochen und Monaten (Jahren?) zu klären:
    Weshalb wurde die Verlobte ein zweites Mal kontrolliert, nachdem Herr Wevelsiep nicht mehr dabei war?
    Leugnen die Kontrolleure die rassistische Aussage „Ihr seid hier nicht in Afrika“?
    Wer hat nun die Polizei gerufen? Etwa die Kontrolleure auf Wunsch von Wevelsiep und Verlobter?
    Wie erklären die Polizisten die Verletzungen von Wevelsiep?
    Bezeugen die Rettungssanitäter den Versuch der Polizisten, sie wegzuschicken?
    Wie erklären die Polizisten, ihren Versuch den Krankenwagen wegzuschicken?
    Wie erklären die Polizisten das Eindringen in die Wohnung?
    Mit welcher Berechtigung fragen die Polizisten die Verlobte im Krankenhaus nach ihrem Ausweis?
    Die Liste lässt sich sicherlich fortsetzen…

  9. Carmen 8. November 2012 / 11:45

    Heute abend findet in Bornheim Mitte um 20 Uhr eine „Demonstration für Intoleranz gegenüber Rassismus in deutschen Behörden“ statt, die gleichzeitig eine Mahnung an die ganze deutsche Exekutive sein soll.

    „Besonders geht es bei der Demonstration um den Selbstschutz der Polizeibehörden, die jetzt in Frankfurt sogar mit einer Anzeige (”Beleidigung“) gegen den Betroffenen vorgeht. Die vier prügelnden Polizisten fühlen sich von dem Mann, der sie selbst zu Hilfe gerufen hat, angegriffen. Die Glaubwürdigkeit unserer Exekutive rutscht weiter in den Keller.“ schreibt die Frankfurter Gemeine Zeitung.

  10. Carmen 12. November 2012 / 09:20

    Soeben hat mich eine E-Mail des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel erreicht, in der er sich selbstverständlich hinter seine Mitarbeiter der Frankfurter Polizei stellt, ihre schwierige Arbeitssituation betont und um Verständnis bittet. Viel zu häufig käme es vor, dass Polizisten beschimpft, beleidigt und bespuckt würden. Auch Polizeibeamte seien Menschen wie du und ich, deren Würde unantastbar sein müsse.

    Desweiteren werden in dem Schreiben Zweifel an Wefelsieps Darstellung des Vorfalls geschürt. Die BürgerInnen, die das Geschehen nur aus der Zeitung kennen würden, hätten ja kaum die Möglichkeit, alle Einzelheiten und Hintergrundinformationen zu erhalten, schreibt Thiel. Die volle Wahrheit erführen wir erst in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.

    Die Mail endet mit dem Satz: „Rassismus darf in der Polizei und in unserer Gesellschaft keinen Raum haben!“

    Was Herr Thiel in diesem Schreiben nicht gesagt hat, steht heute in der Frankfurter Rundschau:

    Wir haben bei intensiven Recherchen festgestellt, dass viele Verfahren gegen Polizisten gar nicht erst eröffnet oder sehr schnell wieder eingestellt werden“, sagt Alexander Bosch von Amnesty International.

    „Für Bürger, die Opfer von Fehlverhalten würden, gebe es dabei mehrere Probleme: In den meisten Bundesländern fehle eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, oftmals würden Dienstausweise und Namen verweigert und wenn es zur Anzeige komme, führe das in 90 Prozent der Fälle zu nichts. Zumal in 99 Prozent der Fälle „aus prozesstaktischen Gründen“ eine Gegenanzeige der Polizisten folge, oft im Nachhinein, sagt Bosch, wenn die Bürger schon Anzeige erstattet hätten. „Das Problem ist, dass in vielen Verfahren nicht sauber ermittelt wird. Befragungen von Polizisten sind oft oberflächlich, die haben dann plötzlich Erinnerungslücken oder geben an, den betreffenden Kollegen nicht genau erkannt zu haben.“
    (…)
    Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verweist in diesem Zusammenhang auf einfache Erfahrungswerte: In seiner Amtszeit und in der Amtszeit seines Vorgängers habe es in Hessen „keinen einzigen Fall von verurteilter Polizeigewalt“ gegeben, sagt er am Donnerstag: „Das ist die Dimension, von der wir hier reden.“

    Bosch hält solche Aussagen für absurd. Schließlich komme es fast nie so weit, dass Polizeigewalt überhaupt richterlich verurteilt werden könne, weil es eben nicht einmal Verfahren gebe. „Ein Richter bekommt solche Fälle in Deutschland so gut wie nie auf den Tisch. Wie soll er dann also darüber urteilen?“ (Frankfurter Rundschau vom 12.11.2012)

  11. M 12. November 2012 / 12:37

    Ich habe nun ebenfalls eine Antwort auf meine Mail vom 06.11. erhalten, die bisher aber rein formal ist:

    (…)

    für Ihre E-Mail vom 06.11.2012 danke ich Ihnen sehr herzlich.

    Ich habe umgehend veranlasst, dass eine Prüfung Ihres Anliegens durch die zuständigen Dezernate erfolgt.

    Zu diesem Zweck habe ich Ihre Nachricht weitergeleitet und um die Bearbeitung Ihrer Anfrage gebeten.

    Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.

    Mit freundlichen Grüßen

    Peter Feldmann
    Oberbürgermeister

  12. Carmen 16. November 2012 / 13:39

    Gestern tagte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die ELF-Piraten und die Grünen hatten Fragen zum Fall Wevelsiep gestellt, nach Beantwortung durch den Dezernenten Majer wurde fast eine Stunde über den Vorfall debattiert.

    Verkehrsdezernent Stefan Majer kündigte an, dass zukünftig wieder Angestellte der VGF die Fahrscheinkontrolleure stellen und dass diese demnächst selbst durch anonyme Scheinfahrgäste kontrolliert werden sollen.

    Ich denke, dass ist eine geeignete Sofortmaßnahme.

    Annette Rinn von der FDP empörte sich nicht über die Tatsache, dass ein Mann nach einer Polizeikontrolle drei Tage verletzt im Krankenhaus liegen muss, sondern darüber, dass der Polizei pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellt würde.

    Ein Abgeordneter der Freien Wähler, dessen Namen mir nicht über die Lippen kommt, hat der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, „eine Sau durchs Dorf zu treiben“.

    Auf die richtige Ebene brachte der Linke Lothar Reininger die Diskussion mit der Frage, „ob die Stadtregierung glaube, dass sich Wevelsiep „selbst niedergeschlagen“ habe.“ (Zitate aus der Frankfurter Rundschau vom 16.11.2012)

    Die parlamentarische Anfrage der ELF-Piraten muss der Magistrat innerhalb von vier Wochen beantworten.

  13. Carmen 22. November 2012 / 08:43

    Der gerade nominierte Frankfurter Bundestagskandidat Gregor Amann (SPD) hat sich heute in der FR zum Fall geäußert:

    „Das ist ein erschreckender Fall, der dringend aufgeklärt werden muss. Was mich am meisten verwundert und alarmiert, ist, dass auch vier Wochen nach den Geschehnissen die Polizei keinerlei Angaben zu den Vorwürfen gegen ihre Beamten macht. Was ist da eigentlich los, warum schweigt die Polizei? Was tut der zuständige hessische Innenminister zur Aufklärung?
    (…) Ich weiß aus meinem eigenen Freundes- und Bekanntenkreis, dass rassistische Übergriffe auch in Frankfurt regelmäßig vorkommen. Und immer wieder werden dunkelhäutige Menschen bei Kontrollen gezielt herausgegriffen. Ich bin in meinem Leben in Frankfurt noch niemals kontrolliert worden.“
    (Frankfurter Rundschau vom 22.11.2012)

  14. Carmen 18. Dezember 2012 / 08:05

    Neue Vorwürfe gegen Polizisten: Der Deutsch-Marokkaner Mounir Ackermann beschuldigt zwei Frankfurter Polizisten, geschlagen und beleidigt worden zu sein, die Frankfurter Rundschau berichtet über den Fall. (Link zur FR)

  15. Carmen 14. Januar 2013 / 18:22

    Es liegt eine erste, allerdings wenig aussagefähige Antwort des Frankfurter Magistrats auf die Anfrage der Piraten vor. Nachzulesen in Parlis, B 560 vom 21.12.2012.

    • M 14. Januar 2013 / 18:59

      Danke für den Hinweis!
      Es wurde ja leider nur ein Bruchteil der Fragen beantwortet. Insbesondere die Fragen zur Polizei wurden größtenteils nicht beantwortet und eine Stellungnahme der Polizei steht noch immer aus. Vermutlich denken die sich, da sie die Verletzungen ohnehin nicht plausibel erklären können, sagen sie lieber gar nix.

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