Politik und Presse

Anrufe von Pressesprechern bei Journalisten sind Bestandteil ihrer Job-Beschreibung, umgekehrt gilt das genauso. Als ich noch Pressereferentin einer kleinen Frankfurter Fraktion war, habe ich Presseerklärungen an die Redaktionen verschickt und nur selten telefoniert. Aber in der Kommunalpolitik tauschen sich Journalisten auch lieber direkt mit den Fraktionsvorsitzenden aus.

Für die kleine Frankfurter Oppositionsfraktion, für die ich tätig war, interessierte sich die Presse naturgemäß ohnehin wenig. Aber einmal war das anders: Eine Frankfurter Dezernentin war leicht angetrunken bei der Polizei in ihrem Stadtteil erschienen und hatte einen Diebstahl gemeldet. Den Polizisten fiel ihr schwankender Gang auf und als sie sahen, wie die Frau in ihren Wagen stieg, griffen sie ein. Das Ganze wurde bekannt und ein Spießrutenlauf inkl. BLÖD-Berichterstattung begann für die Politikerin.

Damals rief ein Journalist der Frankfurter Rundschau bei uns an und wollte ein Statement. Die Fraktion widerstand der Versuchung, in der FR erwähnt zu werden und äußerte sich nicht zu dieser Sache. Der FR-Journalist ließ aber nicht locker und rief mehrere Tage hintereinander an. Offensichtlich hatte er es darauf abgesehen, dass die Opposition den Rücktritt der Dezernentin fordern würde – die aber schien sich überwiegend dem politischen Reflex zu widersetzen und ließ menschlichen Anstand walten.

Wenige Tage später erschien in der Frankfurter Rundschau ein Leitartikel des damaligen Lokal-Chefredakteurs. Er wunderte sich darin über die Opposition und äußerte den Verdacht, dass wohl die gesamte Opposition, die doch sonst nicht häufig genug in der Presse erscheinen könne, ein Alkoholproblem hätte. Weil die Strategie der beiden „Qualitäts“-Journalisten nicht aufgegangen war, holten sie also zum Rundumschlag aus. Besonders pikant an der Sache ist, dass beide Journalisten später in den Römer wechselten, der eine als Sprecher von Jutta Ebeling, der andere als Sprecher von OB Roth.

Diese Geschichte fiel mir heute morgen wieder ein, als ich die Artikel über den zurückgetretenen CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp in der Frankfurter Rundschau las, der mit einem Anruf beim ZDF versucht hat, die Berichterstattung über den SPD-Parteitag zu verhindern. Das Thema wird heute in der FR auf den Seiten 2 und 3 ausgebreitet. Unter der Überschrift „Beschimpfen, Beschweren, Drohen“ werden die Reaktionen von Politikern, Pressesprechern oder Entscheidern auf „unliebsame“ Medienberichterstattung aufgelistet: die Streichung von Werbegeldern, die Verweigerung von Auskünften, Anrufe von Pressesprechern und Beschwerden beim Chefredakteur.

Die beiden letzt genannten Reaktionen sind in der Politik häufig. Allerdings nicht nur, weil sich die Politik gegen kritische Berichterstattung wehrt, sondern weil auch Journalisten häufig ihr eigenes Süppchen kochen und Berichterstattung verweigern. Das Thema Sodexho wurde z.B. 2004 und 2005 vom gleichen FR-Journalisten betreut, der später unbedingt die CDU-Dezernentin stürzen wollte, allerdings war es damals nahezu unmöglich, die Presse-Erklärungen zu den parlamentarischen Anträgen, die sich mit dem Thema Kita-Essen befassten, in der FR zu platzieren. Ob die journalistische Zurückhaltung bei politischer Kritik gegenüber der grünen Dezerntin mit der anvisierten Karriere bei eben dieser zu tun hatte, lässt sich nur vermuten.

Mein Fazit: Die Nähe zwischen Politik und Presse darf nicht zu groß sein, wenn doch, schadet das der freien Berichterstattung und der Demokratie.

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