Wenn zwei das Gleiche tun…

„Nach der hessischen Kommunalverfassung ist es eines der wichtigsten Rechte eines Stadtoberhauptes, den Stadträten die Ressorts nach eigenem Ermessen zuzuteilen.“ (FAZ vom 28.8.2007, nachdem Oberbürgermeisterin Petra Roth ihrem Parteikollegen Boris Rhein die Zuständigkeit für Sicherheit und Ordnung entzogen und dem neu in den – aufgeblähten – Magistrat eintretenden Volker Stein zugewiesen hatte)

Im Jahr davor, 2006, hatte die neue schwarz-grüne Regierung sämtliche SPD-Dezernenten entlassen, obwohl deren Verträge teilweise bis 2010 liefen und deshalb die Gehälter von Franz Frey, Achim Vandreike und Hans-Bernhard Nordhoff weiter gezahlt werden mussten. (Die Nachbarstadt Offenbach hat nach der Kommunalwahl 2011 gezeigt, dass es auch anders geht: Sie hat trotz neuer FDP-freier Koalition den Schuldezerneten Weiß (FDP) weiter im Amt belassen, bis sein Vertrag regulär ausgelaufen ist.)

Der inzwischen leider verstorbene Lutz Sikorski (Grüne) sagte damals: „Wir wählen heute drei Stadträte ab, als Konsequenz aus einer Wahl. (…) Jetzt ist eine neue Zeit nach der Wahl angebrochen, und deshalb ist der Vorgang ein demokratischer.“ (Nachzulesen im Wortprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 22.6.2006 in parlis)

Warum ich so weit zurückgehe? Weil heute ein großes Aufjaulen im Frankfurter Römer zu hören war. Der neue Oberbürgermeister Peter Feldmann hat angekündigt, den Magistrat umbilden und verkleinern zu wollen:

„Die schwarz-grüne Koalition reagierte entsetzt und empört auf Feldmanns Entscheidungen. Der OB offenbare nach 100 Tagen einen schlechten, „autistischen Stil“, wie er bislang in einem Magistrat noch nicht vorgekommen sei, beklagten Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne).“ (Frankfurter Rundschau vom 4.10.2012)

Wenn zwei das Gleiche tun, ist das eben noch lange nicht dasselbe.

Nachtrag vom 6.10.2012: Wie die Frankfurter Rundschau heute schreibt, beharrt schwarz-grün auf der Wahl eines neuen hauptamtlichen Stadtrats, wenn der Vertrag von Volker Stein ausgelaufen ist. Der FDP-Politiker Stein wurde im vergangenen Mai von der Koalition weitgehend entmachtet und hatte nur noch wenige Aufgaben. OB Feldmann schlug am Donnerstag vor, Steins Vertrag solle um drei Monate verlängert werden. In der verbliebenen Amtszeit solle er sich auf die Arbeitsfelder E-Government und das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik konzentrieren. Anschließend könnte das Dezernat komplett eingespart werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Manuel Stock und der der CDU, Helmut Heuser, beharren aus Gründen des Koalitionsvertrages auf die Besetzung des Postens, auch wenn ihnen laut FR keine inhaltliche Begründung für die Notwendigkeit des Dezernats eingefallen ist.

Manchmal täte es den Frankfurter Grünen gut, einen Blick in die Nachbarstadt Offenbach zu werfen. Dort hat man sich auf die Verkleinerung des Magistrats geeinigt, die zu Lasten der Grünen ging, aber zugunsten des städtischen Haushalts.

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Ein Gedanke zu “Wenn zwei das Gleiche tun…

  1. Cliff 7. Oktober 2012 / 11:59

    Was man so von den Grünen aus Frankfurt liest läßt einen nur noch den Kopf schütteln.

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