Kein Platz für Nazis in Bad Vilbel

Über das Frankfurter Nachbarstädtchen Bad Vilbel habe ich in diesem Blog nicht immer freundliche Worte gefunden, z.B. als bekannt wurde, dass die Kleinstadt eine Städtepartnerschaft mit der chinesischen Kommune Linyi plant, die weltweit bekannt ist für verheerende Menschrechtsverletzungen. Oder weil die Heimatstadt von Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine Privatschule über die Stadtwerke finanzieren lässt, d.h. alle Bürger bezahlen für den Dünkel bestimmter bürgerlicher Eltern, ihr Kind möge mit EU-Beamten-Kindern und nicht mit Krethi und Plethi die Schulbank drücken.

Heute aber muss ich Bürgermeister Stöhr (CDU) zur Seite springen. Soeben erreichte mich via Xing diese Pressemitteilung der Stadt Bad Vilbel:

Aufruf zur Demonstration gegen NPD-Aufmarsch am Tag der deutschen Einheit

Bei der Stadt Bad Vilbel ging als zuständiger Ordnungsbehörde am heutigen Montagvormittag die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung von Seiten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Unter dem Motto „Moscheen schließen – Islamisierung stoppen“ will der Landesverband der Rechtsextremen am Tag der Deutschen Einheit zwischen 11.00 – 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Friedberger Straße / Büdinger Straße abhalten. Also genau dem Ort, an dem sich Bad Vilbels Moschee der DITIB befindet.

„Die Stadt Bad Vilbel wird den Antrag der NPD auf eine Kundgebung, die einzig und allein auf Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit abzielt, ablehnen“, so Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr klar und deutlich. Die NPD hat in ihrem Schreiben bereits angekündigt bei Untersagung den Rechtsweg bestreiten zu wollen. Sollte dies geschehen, wird es an den Gerichten liegen, ob die genannte Kundgebung stattfinden wird.

„Ob und wie die Gerichte über die Versammlungsfreiheit in diesem Falle entscheiden ist die eine Sache. Wir als die Stadt Bad Vilbel wollen aber rechtsextremen Ideologien in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt keinen Raum geben. Wir rufen daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum friedlichen und entschlossenen Protest gegen die NPD-Kundgebung am 03.10.2012 in Bad Vilbel auf. Insbesondere zur islamischen Gemeinde, die an diesem Tag im Rahmen einer bundesweiten Aktion ihre Türen öffnet, besteht seit Jahren ein anerkannt gutes und vertrauensvolles Miteinander“, so Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr. (…)

Treffpunkt für die „Demonstration für Frieden, Freiheit und kulturelles Miteinander“, die von allen im Stadtparlament vertretenden Parteien und der evangelischen Christuskirchengemeinde beantragt wurde, wird am 03.10. um 10.30 Uhr am Bad Vilbeler Nordbahnhof sein.

Die Wetterau ist seit Jahrzehnten als Hort vieler Nazis bekannt (weitere Informationen auf der Seite Grätsche gegen Rechtsaussen), in Bad Vilbel wollen wir ihnen aber keinen Raum lassen.

Bad Vilbel ist bequem per Rad über den schönen Nidda-Radweg zu erreichen oder mit der S6, Richtung Friedberg bzw. Groß Karben. Bis dahin!

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