Rettet Europa vor den Rettungseuropäern

Rainer Hank hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den derzeitigen Zustand Europas als Ausnahmezustand definiert, der durch die Missachtung der europäischen Regeln (Maastricht-Verträge) und das Fehlen eines europäischen Souveräns gekennzeichnet ist. Drei mögliche Wege sieht er aus der europäischen Krise:

1. Es wird einen Putsch durch eine „sich die Macht des Souveräns anmaßenden Institution“ geben. Genauer wird Hank nicht, aber wer den ESM-Vertrag gelesen hat, dem fällt spontan der Gouverneursrat ein.

2. In einem langwierigen Prozess über Volksabstimmungen bzw. verfassungsgebende Versammlungen entstehen die „Vereinten Staaten von Europa“ und damit ein „Bundesstaat mit geregelter Volkssouveränität und fiskalischen Transferregeln“. Hank meint, dass diese Variante nur in Deutschland genügend Verfechter hätte.

3. Die nationale Souveränität der Euro-Länder wird gestärkt, das Nichtbeistandsgebot (No-Bailout) wieder strikt durchgesetzt. Ein Notstandsgesetz regelt den Ausnahmezustand des Vertragsbruchs. Dieser Weg gelte aber als rückwärtsgewandt oder sogar antieuropäisch.

Hank macht keinen Hehl daraus, dass er dennoch die dritte Variante für die einzige tragfähige Lösung hält.

„Die unterschiedliche Verteilung von Kosten und Nutzen einer Vergemeinschaftung der Schulden bei unzureichender Kontrolle erhöht die Attraktivität eines geeinten Haftungseuropas für die Nutznießer ungemein. Schleichend werden aus Notmaßnahmen zur Überwindung einer Krise ewig währende Dauerinstitutionen, deren Etablierung kein Souverän gewollt und die erst im Nachhinein von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.“

Wer hat ein solches Europa je gewollt, fragt Hank und konstatiert: Selten waren die Europäer einander so fremd! „Europa ist mehr als der Euro“, betont er und verweigert sich der Alternative „zentralistischer Bundesstaat“ oder „monetärer Nationalismus“.

„Nicht die weitere Schleifung der Souveränität der Nationalstaaten sondern ihre Schärfung könnte Europa retten“, lautet sein Fazit. (Rainer Hank „Der Ausnahmezustand“, FAS vom 12.8.2012)

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Der Wirtschaftsjournalist und Literaturwissenschaftler Rainer Hank leitet die Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und hat mehrere Bücher veröffentlicht, u.a. „Die Pleite-Republik: Wie der Schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien können“ und „Der amerikanische Virus. Wie verhindern wir den nächsten Crash?“. Im September erscheint sein Buch „Wie wir reich wurden: Eine kleine Geschichte des Kapitalismus“

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Ein Gedanke zu “Rettet Europa vor den Rettungseuropäern

  1. Carmen 15. August 2012 / 07:58

    In der Frankfurter Rundschau ist heute ein sehr lesenswertes Interview mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Carsten Schneider, erschienen:

    Warum sollten die Deutschen unter diesen Umständen in eine Schuldenunion einwilligen, wie das die SPD vorschlägt?

    In Wahrheit sind wir schon längst in der Schuldenunion. Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank. An den Risiken innerhalb des Notenbanksystems , die sich in den so genannten Target-II-Salden abbilden, ist Deutschland immer mit einem Anteil von 27 Prozent beteiligt. Dasselbe gilt für die Liquidität, die die EZB an Banken gibt, wenn diese Anleihen bei ihr hinterlegen.

    Wie hoch ist denn die Gesamtsumme, für die Deutschland im Notfall einstehen muss?

    Insgesamt beläuft sich das deutsche Haftungsrisiko inzwischen auf eine Billion Euro. Zwei Drittel davon gehen auf das Konto der EZB, die aber ihre Entscheidung auf völlig intransparente und undemokratische Weise trifft. Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden. Defizite über die EZB zu finanzieren, ist der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen. Aber Merkel bevorzugt diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspart.

    (Link zum Interview in der FR vom 15.8.2012)

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