Neues zur Krise

„Zum Ende des ersten Quartals war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2.042 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach einem Anstieg um 42,3 Milliarden Euro beziehungsweise 2,1 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2011.“ (Zitiert aus der Märkischen Allgemeinen vom 26.6.2012)

Über die Rolle Deutschlands in Europa und wie Angela Merkel mit ihrer Politik nicht nur die Zukunft der Einheitswährung sondern das gesamte Projekt Europa gefährdet, hat Oliver García von den Frankfurter Indignados einen sehr guten Artikel veröffentlicht. (Hier)

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch Zypern Finanzhilfen beantragen will. Sven Giegold, Europapolitiker der GRÜNEN, fordert in einem Blogbeitrag, dass Zypern diese nur bewilligt werden, wenn „die zypriotische Regierung (…) gegen die Geldwäsche von vor allem russischem Schwarzgeld“ vorgeht. (mehr dazu hier).

Im Mai hatte ich mehrere Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen angeschrieben und nach ihrer Haltung zum ESM gefragt. Geantwortet hat lediglich der Grüne Omid Nouripour, der den ESM für “ein stabiles und glaubwürdiges Instrument” hält.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) bereitet indes die Verfassungsklage für rund 15.000 Bürger vor: „Wir sind sehr für Europa, aber für ein rechtsstaatliches und für ein demokratisches Europa, was bedeutet, wenn Hoheitsrechte des Bundestages übertragen werden, dann bitte an die demokratisch gewählte Vertretung.“ (Artikel im Deutschlandfunk vom 26.6.2012)

Uhupardo berichtet soeben, dass die Europäische Union ein Super-Finanzministerium in Frankreich plant, das „weitreichende Kompetenzen haben soll, um in die Haushalte derjenigen Länder eingreifen zu können, die zu viele Schulden machen“.

Am Freitag Abend wird im Bundestag über den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Aus diesem Anlass wird in Frankfurt eine Mahnwache stattfinden, die von den Linken angemeldet wurde: 29.6.2012, 17-19 Uhr, EZB/ Willy-Brandt-Platz.

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2 Gedanken zu “Neues zur Krise

    • Carmen 27. Juni 2012 / 15:58

      Danke für den Tipp! Sehr gute Analyse. Das Fazit:

      „Der unerträgliche Zustand unserer im Chaos versinkenden Welt resultiert also nicht daraus, dass gegen die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus verstoßen wurde, sondern daraus, dass dessen Gesetze unbarmherzig exekutiert werden. Die einzig vernünftige moralische Haltung besteht aber nicht darin, den erhobenen Zeigefinger gegen einzelne Akteure zu erheben, sondern im Beharren auf der Notwendigkeit einer humanen gesellschaftlichen Alternative.“ (Tomasz Konicz in „Wer ist schuld am Krisenausbruch?“)

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