Bad Vilbel plant Städtepartnerschaft mit Menschenrechtsverletzern

In Bad Vilbel, der kleinen Nachbarstadt im Frankfurter Norden, regiert seit 35 Jahren die CDU, seit einem Jahr zusammen mit der FDP. Das Städtchen hat einen gigantischen Schuldenberg von 90 Millionen Euro angehäuft. Dennoch gab es seitens der Konservativen ernsthafte Überlegungen, den Hessentag nach Bad Vilbel zu holen und dafür weitere 25 Millionen Euro zu investieren. Die SPD konnte diesen Wahnsinn mit Hinweis auf die finanziellen Risiken verhindern.(Link zur FR)

Heute macht der ehemalige Kurort schon wieder von sich reden.
Bad Vilbels Ehrenstadtrat Klaus Minkel hat der chinesischen Kommune Linyi die Städtepartnerschaft in Aussicht gestellt, in der Hoffnung, damit die Chancen für eine chinesische Großinvestition, einem Handelszentrum, zu erhöhen. Linyi ist weltweit für verheerende Menschenrechtsverletzungen bekannt. Bernhard Bartsch schreibt in der Frankfurter Rundschau dazu:

„Auf Geheiß der Stadtväter wurden der aus Linyi stammende blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng und seine Familie jahrelang eingesperrt und schwer misshandelt. Ende April gelang Chen unter spektakulären Umständen die Flucht und später die Ausreise in die USA.

Auf die Menschenrechtssituation in der potenziellen Partnerstadt angesprochen, sagte Bad Vilbels Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), er wolle sich in der Frage, wie man damit umzugehen gedenke, „noch nicht konkret festlegen“.“

Die Grünen haben Widerstand gegen die Städtepartnerschaft und das Handelszentrum angekündigt.

(Ausführlich hierzu: „Bad Vilbels langer Marsch“ von Asienkorrespondent Bernhard Bartsch)

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2 Gedanken zu “Bad Vilbel plant Städtepartnerschaft mit Menschenrechtsverletzern

  1. Carmen 20. Juni 2012 / 08:13

    Gestern hat das Vilbeler Stadtparlament zum Thema beraten. Neben den Fraktionen CDU und FDP hat auch die SPD-Fraktion dem Vorhaben, Verhandlungen mit der chinesischen Kommune aufzunehmen, zugestimmt. Bürgermeister Stöhr betonte, eine Zusammenarbeit sei lukrativ für Bad Vilbel. Das muss als Argument reichen. Einzig die Grünen lehnen das Ansinnen ab. (Link zur Begründung der Grünen)

    Die Frankfurter Rundschau schreibt heute, dass sich der Eindruck verstärkt habe, „dass die Stadt – allen voran Stadtrat Klaus Minkel (CDU), der die Kontakte zu den chinesischen Investoren und den Vertretern der 11-Millionen-Stadt Linyi in der Hand hält – Medien offenbar nur informieren will, wenn diese in den Jubel über Chinas Interesse am Quellenpark einstimmen.“ (FR vom 19.6.2012)

    Soviel zum Thema Transparenz und CDU.

  2. Carmen 20. Dezember 2012 / 12:16

    Mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern hat das Stadtparlament Bad Vilbel die Kaufoption für Grundstücke im Quellenpark an den chinesischen Investor beschlossen. Die Vorlage wurde nur wenige Tage vorher den anderen Fraktionen zugeleitet. Walter Lochmann,
    Vorsitzender der SPD-Fraktion, kritisierte das Vorhaben in seiner Rede vor der Stadtverordnetenversammlung:

    „Ein Investor möchte rund 275 ha Land kaufen und es wäre angebracht, analog der Bewerbung Hessentag eine breite Mehrheit im Parlament und eine umfassende Information und Transparenz auch für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt: als Tischvorlage im Haupt- und Finanzausschuss und gestern in der StvV mit einer Beratungszeit von sage und schreibe sieben Tagen wird über ein Vorhaben entschieden, dass massive Auswirkungen auf die Infrastruktur, den städtischen Haushalt, die städtebauliche Entwicklung, die Zusammensetzung der städtischen Bevölkerung, den Verkehr und die Zukunft BV hat – interfraktionelle Zusammenarbeit „nahe Null“ sowie Transparenz und Information der Bevölkerung ebenfalls in diesem Segment: die schlichte Botschaft lautet: da kommt ein Investor und alles wird gut.“
    (zitiert aus der mir vorliegenden Rede)

    Was genau der Investor auf den Grundstück plant, ist auch der Stadt nicht bekannt. (Link zur FR)

    Das könnte uns in ganz Europa blühen, was hier die schwarz-gelbe Koalition einer deutschen Kleinstadt zeigt: Wer zahlt, entscheidet. Da ist für demokratische Spielregeln leider kein Platz.

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