Frankfurt Absurdistan

„Wir gehen davon aus, dass Menschen sich morgen aus Empörung um 12 Uhr am Paulsplatz einfinden werden.“ (Christoph Kleine vom Bündnis Blockupy Frankfurt am 16.5.2012)

Heute nachmittag erläuterten die Blockupy-Organisatoren auf einer Pressekonferenz den aktuellen Stand:

Alle Veranstaltungen, außer der Demo am Samstag, dem 19.5.2012, sind vom VGH verboten worden. Allerdings hat das Gericht die Auflagen der Stadt abgelehnt. Die Demo kann also auf der geplanten Route im Bankenviertel stattfinden (Weitere Infos hier)

An der Pressekonferenz nahm u.a. Christian Heimpel von den Jungsozialisten teil. Er berichtete über das Verbot der Stadt, eine Mahnwache abzuhalten, die am morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie am Denkmal für von den Nazis ermordete Homosexuelle stattfinden sollte. Es sei eine kleine Gedenkveranstaltung geplant gewesen mit 20 bis 30 Leuten. Das Datum für die Mahnwache bezieht sich auf den ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der bis zu seiner Abschaffung im Jahr 1994 sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte.

Das Ordnungsamt hat die Mahnwache verboten mit dem Argument, man habe auf der Homepage ein Bekenntnis zur Occupy-Bewegung gefunden – das reichte für das Verbot aus! Obwohl die Jusos nicht zum Blockupy-Bündnis gehören und auch nicht zu den Blockupy-Demos aufgerufen haben. Gegen diese Verfügung hatten die Jusos geklagt und noch während der Pressekonferenz wurde der Gerichtsbeschluss bekannt: Die Mahnwache wird teilweise genehmigt, aber nur wenn die Teilnehmer sich vorher namentlich beim Ordnungsamt melden. Das heißt Zwangs-Outing beim Ordnungsamt.

An der Pressekonferenz sagte Timeela Manandhar vom Bundesvorstand der Grünen Jugend: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird in Frankfurt mit Füßen getreten“, und verwies auf eine aktuelle Presseerklärung der Grünen Jugend, die der schwarz-grünen Stadtregierung nicht gefallen dürfte.

Nachtrag: attac informiert „Am Donnerstag startet um 12 Uhr am Hauptbahnhof eine Spontandemo zur „Versammlung für Versammlungsfreiheit“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die für den Paulsplatz angemeldet ist, allerdings von der Stadt verboten wurde.“

Lasst uns morgen mit Konstantin singen: Empört Euch, beschwert Euch und wehrt Euch – es ist nie zu spät.

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