12. Mai 2012 in Frankfurt

Gegen die weitere Aushöhlung der Demokratie, für eine Beschränkung der Bankenmacht und für einen friedlichen Blockupy-Protest vom 16. bis 19. Mai haben heute verschiedene Gruppen in Frankfurt demonstriert.

Den Anfang machten am Vormittag vor dem spanischen Konsulat die indignados, die mit Pflaster vor dem Mund gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Spanien protestierten. Sie verteilten einen Artikel von uhupardo, der in seinem Blog ausführlich auf die Einschränkung der Bürgerrechte hingewiesen hat.

Protest vor dem spanischen Konsulat

Da bis zur nächsten Occupy-Aktion noch ein wenig Zeit war, schlenderte ich über die Zeil und traf auf eine gut gelaunte Gruppe von attac-Aktivisten, die sich musikalisch für friedliche Blockupy-Proteste in der nächsten Woche einsetzten:

An der Hauptwache hatten die Linken dieses Zelt aufgebaut:

Die spektakulärste Aktion fand heute zweifellos vor der IHK statt: Wir schlachten symbolisch die goldenen Kälber des Neoliberalismus:

Am Nachmittag fand dann im Occupy Camp eine Versammlung statt, in der sich jede/r zu Wort melden konnte.

Die Essenz des heutigen Protest-Tages: Wir sind friedlich, wir sind die 99 Prozent, wir kämpfen für Demokratie.

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9 Gedanken zu “12. Mai 2012 in Frankfurt

  1. uhupardo 12. Mai 2012 / 19:27

    Muchas gracias! Die Foto-Impressionen machen es gleich bis Spanien greifbarer! Solche Tage braucht es noch viele, mit immer mehr Menschen. Überall!

  2. Hackentrick 12. Mai 2012 / 21:10

    Ich bin sehr gespannt auf die Blockupy-Tage und werde die Aktionen aus nächster Nähe begleiten. Dass trotz des Verbotes einiges durchgeführt wird und viele Aktivisten anreisen werden, ist wohl sicher. Ob die Stadt durch ihre unversöhnliche Haltung eine Eskalation geradezu fördert, werden wir sehen. Die Medien spielen das Spiel der Stadt ja leider mit. Rühmliche Ausnahme u.a. der gute Kommentar von Felix Helbig am 11.05. auf fr-online.de:

    http://www.fr-online.de/meinung/blockupy-verbot-kommentar-bannstadt-frankfurt,1472602,15225276.html

  3. Carmen 12. Mai 2012 / 21:25

    Danke für den Link, ein sehr guter Kommentar. Vor allem dieser Satz, der sich auf das von der Stadt ausgesprochene vollständige Blockupy-Verbot bezieht: „Eine drohende Eskalation aber darf das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht beschränken. Es ist an den Behörden, die Situation zu beherrschen.“

    Eine Teilnehmerin der occupy-Versammlung hat heute den Rücktritt des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank gefordert, da er mit der Situation sichtlich überfordert ist. Eine Tankstelle zu leiten, ist halt was anderes.

  4. Hackentrick 12. Mai 2012 / 21:50

    Naja, ob der Ordnungsdezernent federführend für die Verbote ist, bezweifle ich fast. Ist wohl eher eine Anordnung von ‚ganz oben‘ – die Haltung von Boris Rhein als hessischer Innenminister in dieser Frage dürfte ja bekannt sein…

    Übrigens: Occupy Frankfurt muss von Mittwoch bis Freitag das Camp an der EZB verlassen. Die Zelte dürfen stehenbleiben, aber es darf sich keine unauthorisierte Person auf dem Areal aufhalten. Soll wohl Sicherheitszone für die Einsatzpolizei werden.

    Ob die dann in den Camp-Zelten übernachten und im Assamblea-Zelt ihre Einsatzbesprechungen abhalten? 😉

  5. Carmen 12. Mai 2012 / 22:06

    Der grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Stock sagte diese Woche im Hessischen Rundfunk, OB Petra Roth habe die Räumung des Camps angeordnet. Dennoch trägt Markus Frank die politische Verantwortung.

    Die Frankfurter Stadtoberen glauben ihre Weltoffenheit mit dem (kostenlosen) Besuch im Tigerpalast oder in der Travestie-Show zu beweisen.

    Langsam wird es Zeit für die Grünen, den Fortbestand dieser Koalition zu überdenken. Sonst werden sie bei der nächsten Wahl ihr (orangenes?) Wunder erleben.

  6. Bernhard Schülke (@B_Schuelke) 30. Mai 2012 / 23:39

    Liebe Carmen,

    Die Frankfurter Grünen, über die Du schreibst, sind die im Römer. Das ist eine FDP-Variante mit schlechter, abblätternder Ökolackierung.

    Die Partei ist ein einziger ökologischer Selbstbetrug. Erwarte deshalb bitte nichts von denen. Es geht nur noch um materielle Pfründe. Selbst der inzwischen verstorbene und verklärte Lutz Sikorsky hatte schließlich sein Auskommen gefunden. Er galt eine zeitlang als der grüne Versorgungsfall schlechthin.

    Divide et Impera. Es lebe der Kapitalismus. So ticken die.

    • Carmen 31. Mai 2012 / 07:47

      Hallo Bernhard,

      Kommunalpolitik bedeutet viel Arbeit, ständige Abendtermine und viel Stress. Von den Frankfurter Fraktionsvorsitzenden der letzten Jahre sind einige früh gestorben. Ich beneide Leute, die Führungsrollen in der Politik einnehmen nicht und gönne ihnen ein gutes Gehalt bzw. ihre Aufwandsentschädigung. Allerdings schaut man rüber nach Offenbach, müssen die Stadtverordneten sich dort mit einem Viertel der Aufwandsentschädigung zufriedengeben. Das deckt dann gerade mal die Telefonkosten.

      Was Lutz Sikorski betrifft: Danke nach oben auf die Wolke für die U-Bahn zum Riedberg und die autofreie Hauptwache!

  7. Carmen 31. Mai 2012 / 22:52

    PPP ist natürlich nicht ökologisch und Hartz IV nicht sozial.

    Nach dem derzeitigen Stand ist in Deutschland mit Ein-Parteien-Regierungen nicht zu rechnen, das heißt immer Koalition und damit Kompromiss. Oder aber dauerhafte Opposition , das ist natürlich einfacher.

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