Die Strategie der Stadt Frankfurt zum Blockupy Protest

Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht heute ein Interview mit Dany Cohn-Bendit. Er verurteilt das vollständige Verbot der Stadt als „dumpf und ohne Perspektive“:

„Eine erfolgversprechende Strategie der Stadt wäre gewesen, das intensive Gespräch mit den Blockupy-Aktivisten zu suchen und dabei in Verhandlungen eine gemeinsame, intelligente Strategie zu entwickeln.

Wie könnte die aussehen?

Nun, man könnte die Zahl der Plätze in der Frankfurter Innenstadt, die für die Proteste genutzt werden sollen, reduzieren. Man könnte ein gemeinsames Sicherheitskonzept mit den Organisatoren entwerfen, um Gewalt zu verhindern, was unbedingt erforderlich ist. Das wäre der Unterschied zwischen dumpf und klug. (…)

Die Stadt reduziert das Anliegen von Blockupy auf Gewalt. Es soll nur die Auseinandersetzung übrig bleiben. Das ist die politische Strategie dahinter.“ (FR-Artikel vom 11.5.2012)

Wie recht Dany mit dieser Einschätzung hat, zeigt sich auch nach Lektüre der FAZ. Sie schreibt heute, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass das umfassende Verbot der „Blockupy“-Proteste bestehen bleibt. Das Bundesverfassungsgericht weise in seinen Urteilen immer wieder auf die große Bedeutung das Freiheitsrechtes hin. Die Aufgabe der Behörden sei es, möglichen Gefahren durch gewalttätige Demonstranten durch „verhältnismäßige“ Auflagen entgegenzuwirken.

„Artikel 8 des Grundgesetzes gewähre prinzipiell auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden solle. In den bisherigen Gesprächen mit dem Ordnungsamt hatten die Organisatoren von „Blockupy“ Alternativrouten für die Demonstrationszüge abgelehnt mit dem Hinweis, es gehe darum, den Protest vor die Banken zu tragen“ schreibt die FAZ.

Offenbar hat das Ordnungsamt aber bisher nur ein einziges Gespräch mit den Anmeldern der Protest-Aktionen geführt. Laut Manuel Stock, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Römer, (während eines Interviews im Hessischen Rundfunk) kam die Anordnung, die Proteste vollständig zu verbieten, von ganz oben: Oberbürgermeisterin Petra Roth, die sich in wenigen Wochen vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet, hat das Verbot angeordnet.

Zum Abschied zu zündeln und dann den Nachfolger die Trümmer beseitigen zu lassen, ist egoman und verantwortungslos, Frau Roth.

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3 Gedanken zu “Die Strategie der Stadt Frankfurt zum Blockupy Protest

  1. Viktoria S. 11. Mai 2012 / 11:10

    Eine Erklärung für die plötzliche und unabgestimmte Anordnung von „ganz oben“ (d.h. der OB Roth), die angekündigten Blockupy-Proteste vollständig zu verbieten, lässt sich im FAZ-Artikel „Schmackes und Herzblut – Die Bühnen heben Petra Roth zum Abschied in den Himmel“ vom 9.5.2012 nachvollziehen:

    Zu den Klängen von Johann Strauß’ Kaiserwalzer durfte Petra Roth am Dienstagabend in den siebten und wohl letzten Himmel ihrer politischen Karriere schweben“ und „für eine Nacht von Frankfurts Königin zur Kaiserin aufsteigen“.

    Sicherlich hat die OB in der Vorbereitung ihrer grandiosen Geburtstagsfeier das seit acht Monaten bestehende Camp der Occupy-Aktivisten zum ersten Mal gesehen. Lag es doch „zu Füßen“ der Location ihrer Feier, dem Opernfoyer.

    Dorthin begaben sich nämlich lt. FAZ, kurz vor Mitternacht die „700 geladenen Gäste aus Kultur, Wirtschaft und Politik in bester Laune, um dort Petra Roths Eintritt ins 68.Lebensjahr zu feiern.“ „Eine dreistöckige Geburtstagstorte rollte an; ihr entstieg – wie zu besten Hollywood-Zeiten – der Schauspieler Christoph Pütthoff, der unter Begleitung der Blechbläser des Opernorchesters Frank Sinatras „My Way“ intonierte“.

    Und dann diese Aussicht nach draußen…

    Schon einmal hat die OB nackte Tatsachen nicht geduldet, weiß Hans Riebsamen. „Als einmal zu viel Entblößung auf der Bühne geboten worden war, eilte sie empört zum Intendanten: „So etwas“, ließ sie Bernd Loebe wissen, „möchte ich in meiner Oper nicht mehr sehen.“

    Ist doch wohl klar, dass sie unverzüglich dem zuständigen Ordnungsdezernent Markus Frank entrüstet folgende Nachricht zukommen ließ: „So etwas möchte ich vor meiner Oper nicht mehr sehen!“

  2. Carmen 11. Mai 2012 / 11:17

    Danke für den schönen Kommentar und den Link zum FAZ-Artikel, Viktoria. Ja, so kennen wir Petra Roth: Meine Stadt, mein Flughafen, meine Oper.

  3. Carmen 11. Mai 2012 / 12:53

    Wie der Hessische Rundfunk soeben berichtet, wird die Stadt Frankfurt das Camp vom 16. bis 20. Mai – also über den Zeitraum der Blockupy-Proteste – verbieten.

    „Ängste schüren und Verbote, Verbote, Verbote – das ist alles, was den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt und dem CDU-geführten Innenministerium einfällt.“ sagt der Chef der Linksfraktion im Landtag, Willi van Ooyen, dem hr. (Link zum Artikel).

    Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Frankfurter Grünen die Koalition mit der CDU überdenken.

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