Stadt Frankfurt verbietet Blockupy

Ich gebe zu, nach den Krawallen am 31. März war ich mir nicht mehr sicher, ob ich an den Blockupy-Protesten teilnehmen will. Ich schwankte zwischen „Aus dem Alter vor Polizisten wegzurennen, bin ich definitiv raus“ und „Wir dürfen uns doch von ein paar Krawallmachern nicht mundtot machen lassen“. Meine Lösung wäre wahrscheinlich gewesen, mich immer ganz dicht bei den friedlichen Occupisten zu halten.

Nun, derartige Überlegungen haben sich erstmal erübrigt. Gestern hat die Versammlungsbehörde in Frankfurt offiziell die Veranstaltung untersagt.

Laut FAZ sagte der zuständige Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), dass die Stadt das Demonstrationsrecht selbstverständlich anerkenne:

„Die Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern hätten aber ergeben, dass die viertägigen Proteste in dieser Form nicht hätten genehmigt werden können. Es sei nicht hinreichend deutlich gemacht worden, dass der Protest gewaltfrei ablaufen werde.“ (…)
Frank machte gestern auch deutlich, dass die Stadt den Demonstranten keine Alternativroute anbieten werde. Das sei schon in den Kooperationsgesprächen geschehen. Den Veranstaltern sei offeriert worden, außerhalb der Innenstadt zu demonstrieren, das hätten die Anmelder jedoch abgelehnt.
(FAZ vom 5.5.2012)

Wenn es stimmt, was die Frankfurter Rundschau heute schreibt, lügt Markus Frank:

„Der Occupy-Aktivist Thomas, der auch im Presseteam von Blockupy mitarbeitet, weist auf den friedlichen Charakter der Blockupy-Proteste hin. „Wir wollen friedliche Massenproteste und haben einen entsprechenden Aktionskonsens veröffentlicht“. (…)

Thomas nahm auch an dem einzigen Gespräch teil, das es bisher zwischen der Stadt und den Anmeldern von Blockupy gab. Schon damals habe er das Gefühl gehabt, die Stadt wolle die Proteste am liebsten ignorieren, sagt er.“ (FR-Artikel vom 5.5.2012)

Das macht schon einen wichtigen Unterschied, ob es nur ein Gespräch zwischen der Stadt und den Veranstaltern gab oder eine ganze Reihe von „Kooperationsgesprächen“. Hier sollten Presse oder Oppositionspolitiker (Hallo Piraten im Römer, macht doch dazu ’ne kleine Anfrage!) nochmal nachhaken.

Lesenswert ist auch der Kommentar von Arnd Festerling in der FR.

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5 Gedanken zu “Stadt Frankfurt verbietet Blockupy

  1. uhupardo 5. Mai 2012 / 17:58

    Interessant, wie sehr „gewaltfrei“ wichtig ist, nicht wahr? Das ist definitionspflichtig. Sind die Sparmassnahmen, die so viele Menschen an den Rand der Existenz drängen „gewaltfrei“? Ist die um 400 Prozent gestiegene Selbstmordrate in Griechenland oder Italien „gewaltfrei“?

    Ist die Ausweisung friedlicher Demonstranten „gewaltfrei“?
    http://uhupardo.wordpress.com/2012/05/03/diktatur-spanien-ausweisung/

    In Frankfurt wie anderswo wird dieser Begriff exklusiv verwendet, um Menschen mundtot zu machen. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen.

    • Carmen 5. Mai 2012 / 19:56

      Als Deutsche kann man sich die südeuropäische Realität, wie du sie in deinem Blog beschreibst, kaum vorstellen. Gerade habe ich gelesen, „auf Deutschland kommen fette Jahre zu“ (Link zum ZEIT-Artikel).

      Das Occupy Camp in Frankfurt ist nicht mehr als ein eitriger Pickel im glatt rasierten Gesicht. Der grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Stock hat vor wenigen Tagen auf die Frage, ob er schon mal im Occupy-Camp war, gesagt: „Ich bin mal durchgelaufen und habe mir das angeschaut. Das war zu Anfang der Aktion, da war das Camp noch voller Protestierer.“ (FR vom 3.5.2012)

      Man kann vom Frankfurter Römer zur EZB spucken, aber ein führender grüner Stadtpolitiker hält es nicht für nötig, mit den Aktivisten zu reden. Stattdessen beschäftigt sich die schwarz-grüne Frankfurter Stadtregierung mit dem Bau eines Stadthauses für 20 Millionen in der ehemals zerbombten und als Disneyland wieder aufgebauten Papp-Altstadt. Wenigstens der designierte Frankfurter OB Peter Feldmann hat keine Berührungsängste mit Occupy – ich hoffe, dass er sich seine Gesprächsbereitschaft auch im neuen Amt bewahrt.

      Den meisten Deutschen hingegen fällt beim Wort Krise nur ein Thema ein: Die hohen Spritpreise.

      • uhupardo 6. Mai 2012 / 00:05

        Ich kann nicht in Worte fassen, wie unglaublich dämlich ich die Aussicht auf „Fette Jahre in Deutschland“ empfinde. Am Bug zu stehen und grölend Champagner zu trinken, während das Heck schon abgesoffen ist, sprengt die Grenzen der Dummheit, die ich mir gerade noch vorstellen kann.

        Es ist verständlich, wenn Tante Elli und Onkel Willi beim Kegelabend sagen „Wieso, geht uns doch gut oder?“ – Man kann nicht von allen verlangen, sich einen Überblick über die Gesamtlage zu verschaffen. Aber diejenigen, die ihn haben – und das sind wahrlich nicht wenige – sind entweder grenzenlos dumm (sehr unwahrscheinlich) oder wissen genau, welchen Handlungsstrang sie verfolgen.

        Deutschland wird umdenken, darüber gibt es keinen Zweifel. Eine reine Frage des Zeitpunkts. Erst muss das eigene deutsche Hemd brennen vermutlich. Ein Raum der intensiv nach Qualm riecht, reicht offensichtlich nicht, brennt ja bisher nur im Garten direkt nebenan.

  2. kliehm 5. Mai 2012 / 21:09

    Am Donnerstag war Blockupy noch Thema in der Stadtverordnetenversammlung (an der ich wegen Krankheit leider nicht teilnehmen konnte). Plötzlich am Freitag verbietet das Ordnungsamt die Demos und entzieht sie damit jeglicher parlamentarischer Debatte, denn der zuständige Ausschuss tagt erst später wieder. Ich finde es undemokratisch und schäbig vom Magistrat, zu solchen Tricks zu greifen!

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