ESM-Vertrag: Informieren und handeln!

Im Juli 2012 soll der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten. Dabei hat der Bundestag bisher gar nicht zugestimmt. Die schwarz-gelbe Koalition will den umstrittenen Vertrag Ende Mai mit einfacher Mehrheit im Bundestag verabschieden, obwohl Juristen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für unabdingbar halten.

Kritik an dem Vertrag kommt aus allen politischen Richtungen. So will die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt klagen, auch die Linkspartei und Peter Gauweiler (CSU) planen entsprechende Verfassungsbeschwerden.

Andere Politiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch halten eine Volkabstimmung für notwendig: „In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden“, sagte Willsch Handelsblatt Online und spricht von einem „Komplettausfall der Opposition“: „Wenn das Parlament im Begriff ist, sich selbst zu entleiben, muss ihm das Verfassungsgericht in den Arm fallen.“

Radio utopie berichtet, dass die Piraten in NRW den ESM-Vertrag einstimmig ablehnen.

Ich empfehle zur ausführlichen Information über den ESM-Vertrag:

– Das kurze Video über den ESM-Vertrag von uhupardo veröffentlicht.

– Diesen Artikel des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert in welt online.

– Die Einschätzung von Hans-Werner Sinn über die Folgen von ESM für Sparer und Rentner.

– Den Kommentar von Malte Kreutzfeldt in der taz

Information ist aber nur der erste Schritt, der zweite besteht im Handeln. Schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. Auf der Seite von abgeordnetenwatch findet ihr durch Eingabe der Postleitzahl die Abgeordneten, die für euren Wahlkreis zuständig sind.

Ich werde zum Beispiel Omid Nouripour (Grüne) anschreiben (omid.nouripour(at)bundestag.de). Außerdem nehme ich Kontakt mit Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) (heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de) und Karl Lauterbach (karl.lauterbach@bundestag.de) auf, die zwar nicht meinen Wahlkreis vertreten, mir aber bisher als kritische Menschen erschienen sind. Wer nicht selber formulieren will, kann sich an dieser Vorlage orientieren.

Ich bin gespannt, ob und wie unsere Abgeordneten Stellung beziehen!

Advertisements

2 Gedanken zu “ESM-Vertrag: Informieren und handeln!

  1. Peter0 31. Mai 2012 / 16:18

    Bitte teilt den Aufklärungslink gegen den ESM-Vertrag mit euren Freunden, Bekannten auf Facebook (an die Pinnwand des Freundes posten), per Mail und so weiter – die Zeit wird knapp, umso mehr sich darüber informieren, um was es sich bei diesem diktatorischen Ding handelt, umso besser!

    Hier der Link zu dem Video auf YouTube

  2. Carmen 31. Mai 2012 / 17:00

    Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat auf meine Anfrage geantwortet: Er hält den ESM für „ein stabiles und glaubwürdiges Instrument“, um Euro-Staaten zu helfen, die sich in einer Notlage befinden. Ein handlungsfähiger ESM sei „ein wichtiges Zeichen gegenüber den Finanzmärkten“.

    „Ich unterstütze den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen“, betont Nouripour, und „Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil der Krisenstrategie momentan durch die EZB ausgeführt wird. Dadurch werden de facto Risiken aus den Nationalen Haushalten auf die EZB verlagert. Hinter der EZB stehen am Ende jedoch dieselben europäischen Steuerzahler. Die Risiken bei der EZB übersteigen mittlerweile das Volumen des ESM bei weitem. Somit ist die Bundesregierung nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie behauptet, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Diese gibt es bereits.“

    Ich danke Herrn Nouripour für seine Antwort, die meine Bedenken bezüglich des ESM-Vertrages aber nicht zerstreuen konnte.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s