Haltet dem Wutbürger stand

Zur Berichterstattung über die Veranstaltung mit den OB-Kandidaten Boris Rhein und Peter Feldmann in der Frankfurter Neue Presse habe ich heute folgenden Leserbrief verschickt:

„Der Ausbau der Main-Weser-Bahn ist glücklicherweise beschlossen. Als im vergangenen November der VGH endlich grünes Licht für den Ausbau der S6 gab, haben das u.a. die SPD-Fraktion in Frankfurt, die SPD und die Grünen in Bad Vilbel und Friedberg, sowie der VCD begrüßt. Dass für guten Lärmschutz gekämpft werden muss, ist selbstverständlich. Auch ich lebe im Frankfurter Norden und bin daher betroffen. Betroffen bin ich als umweltbewusste Verkehrsteilnehmerin aber auch von den täglichen Verspätungen der S 6, und das seit Jahrzehnten.

Der Aktivist der Bürgerinitiative 2 statt 4, der bei der FNP-Veranstaltung das Thema zur Sprache brachte, hat natürlich das gute Recht, auf die Nachteile hinzuweisen, die den Eigenheimbesitzern wahrscheinlich entstehen. Allerdings werden von dieser BI immer wieder unsachliche und falsche Argumente verbreitet. So schreiben die Aktivisten in Leserbriefen gern, die Pendler seien doch selbst schuld, wenn sie in die Wetterau ziehen. Ein anderes Argument ist die Behauptung von 96 Prozent Pünktlichkeit auf der Strecke. („Und im Himmel ist Jahrmarkt“, um ausnahmsweise mal Boris Rhein zu zitieren.) Ich habe noch keinen Ausbau-Kritiker getroffen, der die S-Bahn regelmäßig benutzt. Die Kritiker, die ich kenne, fahren alle mit dem Auto zum Job.

Der betreffende Bürger begann seine Frage an Peter Feldmann sinngemäß mit: „In fünf Jahren, bei der nächsten OB-Wahl, entscheiden wir mit diesem Thema, wer Oberbürgermeister wird.“ Was die Politik aber auf keinen Fall darf, ist sich von einigen Wutbürgern erpressen zu lassen.

Das Thema Wohnungsmangel nahm im Wahlkampf einen großen Raum ein. Rhein ist der Ansicht, wer sich Frankfurt nicht leisten kann, zieht eben ins Umland. Feldmann will mit benachbarten Regionen ein Wohnungsbau-Konzept entwickeln. Und wie kommen die Leute zur Arbeit, meine Herren? Wir brauchen einen guten ÖPNV. Dieses Thema ist mit dem Ausscheiden von Rosemarie Heilig leider untergegangen. Ich weiß es aber bei der SPD immer noch besser aufgehoben, als bei der CDU.

“Niemand verpflichtet den Wähler durch verantwortliches Wählen den Staat und die Gemeinschaft zu fördern. Er kann wählen, wer ihm am meisten verspricht – und das tut er auch in großer Zahl. Ins Grundgesetz müsste: Der Wähler darf und soll in freien Wahlen seine Stimme dem Gemeinwohl verpflichtet abgeben.“ (Prof. Dr. Gunter Dueck)

Nachtrag vom 22.3.2012: Auf der FNP-Seite hat sich eine rege Diskussion entwickelt, in deren Verlauf ich als Stroh“mann“ der Deutschen Bahn beschimpft wurde.

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