Feldmann wird OB – und dann?

„Auch Ratschläge sind Schläge“. (Willi Brandt)

Das fand Olaf Cunitz, künftiger Frankfurter Bürgermeister und Planungsdezernent, sicher nicht witzig. Daniel Cohn-Bendit hat sich in die Diskussion um eine Wahlempfehlung der Grünen für die Oberbürgermeister-Stichwahl eingeschaltet:

Meine linke und rechte Hand streiken bei dem Gedanken, ein Kreuz bei Boris Rhein zu machen“, erklärte Cohn-Bendit laut Frankfurter Rundschau. Die Aussicht, dass die schwarz-grüne Koalition mit einem SPD-Oberbürgermeister arbeiten müsste, kommentierte er mit den Worten: „Dann wird diese Stadt mal ein bisschen durcheinandergewirbelt“. (FR vom 13.3.2012)

Die Grande Dame der Frankfurter Grünen, Jutta Ebeling, glaubt, das dieses „Durcheinanderwirbeln“ zur Auflösung der schwarz-grünen Koalition führen würde – so erging es der rot-grünen Koalition 1995 nach der Wahl von OB Roth:

„Und dann ist das gemündet in den … nun ja, ich sage mal: selbstbeschäftigungsintensiven Vierer*. So etwas kann sich niemand zurückwünschen.“ (FAZ vom 13.3.2012)

(*die Koalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP)

Da hat sie allerdings recht. Das macht es gerade schwierig für den grünen Wähler. Die Chancen, die im Koalitionsvertrag vereinbarten grünen Ziele in Frankfurt umzusetzen, sind unter Boris Rhein ungleich besser.

Die FAZ hat heute verschiedene neue Koalitionen nach einem Sieg von Feldmann und einem Bruch der bisherigen Koalition durchgerechnet. Da sich ein Stadtparlament nicht selbst auflösen darf, sondern auf eine überparteiliche Zusammenarbeit ausgerichtet ist, wäre eine Dreier-Koalition aus CDU, SPD und Grüne denkbar.

„Dass sie deshalb nicht zum Wohl der Stadt sein muss, kann bestätigen, wer die bleierne Zeit des Viererbündnisses im Römer in den Jahren von 2001 bis 2005 miterlebt hat.“ (FAZ vom 13.3.2012)

Mit mehr Abstand zum lokalen Geschehen betrachtet FR-Lokalredakteur Claus-Jürgen Göpfert die Lage:

„Im nächsten Jahr wollen Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam die Bundestagswahl gewinnen und die neue Bundesregierung stellen. Und Rot-Grün strebt auch bei der Landtagswahl 2013 nach der Mehrheit für eine gemeinsame Regierungsarbeit. Grundlage dafür ist in Bund und Land die programmatische Nähe von SPD und Grünen.
(…)
Führende Frankfurter Grüne verlangen von ihren Wählerinnen und Wählern nun nichts anderes, als das zu vergessen und bei der Stichwahl am 25. März für Boris Rhein zu stimmen. Einen CDU- Politiker, der, vorsichtig formuliert, in seiner bisherigen politischen Arbeit recht weit von rot-grünen Positionen entfernt war. Den Politiker, den Grüne im Landtag, wie zum Beispiel die künftige Schuldezernentin Sarah Sorge, bisher engagiert bekämpft haben.“
(FR vom 13.3.2012)

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4 Gedanken zu “Feldmann wird OB – und dann?

  1. Andrea 13. März 2012 / 17:32

    Ich glaube, dass viele Grünen-Wähler gar nicht zur Stichwahl gehen werden – dann sind sie nicht „Schuld“, wenn Rhein gewinnt, haben aber trotzdem weiterhin ihren Koalitionsfrieden. Selbst Cohn-Bendit hat ja angedeutet, dass er evtl. nicht zur Stichwahl gehen wird. Aber bei der nächsten Wahl wieder lautstark die geringe Wahlbeteiligung bedauern…

  2. Carmen 13. März 2012 / 18:05

    Es ist für die grünen Strategen eine extrem schwierige Situation. Ich möchte nicht in deren Haut stecken. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt funktioniert nach außen relativ reibungslos (Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel). Ich bin mir nicht sicher – bei aller Sympathie für die SPD – ob derzeit eine andere Koalition als die bestehende für Frankfurt gut ist.

  3. schneeschmelze 13. März 2012 / 18:36

    @Andrea: Wer nichts macht, macht auch mit. Schon jetzt sind ja die meisten Wähler zuhause geblieben. Wenn mans mal insgesamt sieht: Wieviel Prozente haben die beiden Wahlgewinner bekommen? :-/

    @Carmen: Cool bleiben 🙂 Den grünen Realo-Strategen ist noch immer was eingefallen, um sich mit dem Establishment zu arrangieren, und dann gar noch mit der äußerst rechtslastigen hessischen CDU…

    Aber auch Göpferts Kommentar geht fehl, denn rot-grün (realistischerweise eher so als umgekehrt) ist heute offenbar sowohl im Bund als auch kommunal noch schwieriger durchzusetzen als zu Zeiten von Schröder/Fischer. Die Positionen überzeugen die Klientel, die dafür stimmen könnte, nicht wirklich. Das liegt aber daran, daß in den politischen Parteien schon lange nichts Neues mehr entstanden ist. Diese Apparate und Institutionen trocknen von innen aus, und es fließt ihnen auch nichts Frisches von außen mehr zu. Einzige Frage: Wie den Machterhalt sichern? Nur unter diesem Aspekt wird nun in Frankfurt überlegt, ob man lieber mit einem CDU- oder mit einem SPD-Kandidat zu tun haben möchte, wer von den beiden „geräuschloser“, also bequemer zu handlen wäre und wer die eigene Rolle vorteilhafter begleiten könnte. Von politischen Positionen und Überzeugungen und weiterführenden Zielen ist dabei keine Rede. Das ist aber keine Politik, das ist bloß Verwaltung, kein Gestalten, kein Reifen, kein Werden.

  4. Carmen 14. März 2012 / 08:54

    @Jürgen: Realos streben die Macht an, um die Stadt bzw. das Land zu verändern. Insofern unterstütze ich Realos.

    Was ich mir für die Stadt wünsche: Bezahlbaren Wohnraum, Chancengleichheit für alle Kinder, besseren ÖPNV, autofreie Wohnviertel in Frankfurt, Fußwege-Qualität in den Fokus rücken. Kein Geld für die Dom-Römer-Bebauung, stattdessen behutsames Erhalten der Altbau-Substanz in den Stadtteilen, etc.

    Das lässt sich alles nur von denen umsetzen, die an der Macht sind. Aber sind „die“ überhaupt noch ansprechbar? Ich habe da gerade in jüngster Zeit mit den Frankfurter Grünen merkwürdige Erfahrungen gemacht. Wollen die womöglich einfach in Ruhe gelassen werden? Dann hast du Recht und es handelt sich nicht um Politik, „das ist bloß Verwaltung, kein Gestalten, kein Reifen, kein Werden.“

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