Die Freiheit der FDP

Die sogenannten Liberalen der FDP und die Freien Wähler haben in der Fragestunde des Frankfurter Stadtparlaments gestern Abend gefordert, dass das Occupy-Camp geräumt wird:

„Wieso duldet die Stadt das Occupy-Zeltlager an der Europäischen Zentralbank, verbietet aber Gastronomen, Raucherzelte aufzustellen?“, lautete die Frage der FDP-Fraktionsvorsitzenden Annette Rinn.

„Das Camp der Kapitalismus-Kritiker und die Zelte der Wirte lassen sich nicht miteinander vergleichen“, antwortete Ordnungsdezernent Markus Frank. „Das Zeltlager fällt unter das Versammlungsrecht und ist nicht zu beanstanden.“ (zitiert aus Frankfurter Rundschau vom 2.3.2012)

Was für eine Blamage! Da muss sich die Partei, die angeblich für eine freie Gesellschaft steht, von einem CDU-Dezernenten, der dem rechten, wirtschaftsnahen Flügel seiner Partei zugerechnet wird, über die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit belehren lassen.

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2 Gedanken zu “Die Freiheit der FDP

  1. marvin99 5. März 2012 / 16:56

    Wer sind den personell gesehen die sogenannten Liberalen?
    Würde gerne mit diesen Personenkreis, öffentlich darüber sprechen!

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