Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus

„Man setze auf Wachstum im Fremdenverkehr, Wachstum sei grundsätzlich gut, belebe die Konkurrenz und sorge für gute Geschäfte. Gerade für einen Magistrat, an dem die Grünen beteiligt sind, ist dies eine bemerkenswert vorgestrige Antwort. (Claus-Jürgen Göpfert in seinem Kommentar „Mehr Autos für die Green City“, FR vom 21.2.2012)

Das war vom noch amtierenden Planungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU) nicht anders zu erwarten: Für ein weiteres Luxushotel dürfen die Bäume in den Wallanlagen gefällt werden. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet (mehr dazu in meiner Post vom 1.2.2012).

Wie viele Beherbergungsbetriebe der teuersten Kategorie braucht Frankfurt eigentlich noch, fragt Göpfert. Gerade erst habe der Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes, Eduard Singer, Überkapazitäten beklagt und von Verdrängungswettbewerb gesprochen:

„Längst hätte die Stadt über das Planungsrecht die immer neue Ansiedlung von Hotels steuern und begrenzen müssen. Wer hat etwas davon, wenn viele Hotelbetten leer stehen, von Ausnahmezeiten wie der Buchmesse abgesehen?“

„Die Stadt hat keine Kosten und Mühen gescheut, dem Hotel den Weg zu ebnen. Sie hat ein komplettes Umspannwerk der Mainova abgerissen und dafür ein neues, unterirdisches gebaut. Auch dafür wurden schon Bäume am Rande der Wallanlagen gefällt. Die vor Jahren versprochenen Ersatzpflanzungen sind nur teilweise verwirklicht.“

„Schließlich: Warum muss eigentlich an einem zentralen Kreuzungspunkt aller öffentlichen Verkehrsmittel, mit U-Bahn und S-Bahn, eine so große neue Tiefgarage gebaut werden? Verkehrspolitik für mehr Lebensqualität sieht anders aus. Der Preis für das Luxus-Hotel ist hoch. Zu hoch.“ (Claus-Jürgen Göpfert in der FR vom 21.2.2012)

Ich bin gespannt, ob Olaf Cunitz (Grüne), der im März das Amt des Planungsdezernenten übernimmt, andere Akzente setzen wird, bzw. um es etwas weniger höflich auszudrücken, ob wir weiterhin mit einem Investorenbüttel auf dieser Position leben müssen. Auch das Frankfurter Verkehrsdezernat ist übrigens mit einem Grünen, Stefan Majer, besetzt. Das Umweltdezernent, dem die Grüne Manuela Rottmann vorsteht, bedauert die Fällung.

Die von den OB-Kandidaten Rosemarie Heilig (Grüne) und Herbert Förster (Piraten) geforderte Bettensteuer wäre ein Instrument, um den Bau weiterer Hotels in Frankfurt zu regulieren. Zudem könnte so ein Teil der städtischen Investitionsleistungen refinanziert werden.

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2 Gedanken zu “Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus

  1. RA-Plangger 22. Februar 2012 / 16:11

    Es ist schön, dass Sie das Umweltdezernat in Schutz nehmen. Aber auch dieses hat gegen die Fällung der Bäume nichts unternommen, sondern, soweit die Zuständigkeit reichte, zugestimmt. Auch die Änderung im Planungsdezernat wird wenig ändern. Denn, ohne Schwarz zu sehen, wird demnächst aus allen Ämtern zu hören sein:
    Da können wir Cunix machen. Und der neue Dezernent wird mitteilen,
    Da ‚cun i nix‘ machen.

  2. Carmen 23. Februar 2012 / 08:10

    Das Hotelprojekt an der alten Oper wurde 2006 vom sogenannten Vierer-Bündnis aus SPD, CDU, GRÜNE und FDP beschlossen (Vorlage M 183/2006).

    Laut Frankfurter Rundschau sind die Grünen ziemlich sauer, dass der derzeitige Planungsdezernent Schwarz über die Zahl der beschlossenen Stellplätze von 250 weit hinausging:

    „Was uns sehr erbost, ist, dass Planungsdezernent Schwarz hier ohne Absprache gehandelt hat – wir Grünen wussten von nichts“, beklagt Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne). Die Grünen fühlen sich vom CDU-Politiker Schwarz, der mittlerweile in Urlaub ist, hintergangen.“

    Der Verkehrsdezernent Majer betonte laut FR, dass bereits der damalige Beschluss über die 250 Stellplätze der Koalitionsräson geschuldet sei. Derzeit werde geprüft, welche Einflussmöglichkeiten die Stadt noch habe.

    „Majer verwies darauf, dass Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) die notwendige wasserrechtliche Genehmigung für das Ausheben der Baugrube noch nicht erteilt habe. Wenn ohne diese Erlaubnis mit den Bauarbeiten begonnen werde, „könnte dies zu einem Baustopp führen“. Majer kritisierte auch scharf, dass CDU-Politiker Schwarz einen Teil der Tiefgarage für öffentliche Stellplätze ausweisen möchte. „Es ist verkehrspolitisch falsch, in der Innenstadt noch weitere öffentliche Parkdecks zu bauen – diese Zeiten sollten vorbei sein“, so Majer. (zitiert aus der FR vom 23.2.2012)

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