Nachhaltige Verkehrspolitik statt Wutbürgertum

Vorab: Ich bin seit jeher gegen den Flughafenausbau in Frankfurt. Ich fliege selten und ungern. Ich fahre meistens mit der Bahn in den Urlaub. Verkehrspolitisch betrachtet bin ich eine grüne Fundamentalistin, d.h. ich bin für eine Verkehrspolitik, die sich für Fußgänger und ÖPNV-Nutzer einsetzt.

Als vor Jahren das Frankfurter Ordnungsamt verkündete, dass es an Gehweg-Parker in meinem Dorf keine Bußgeldbescheide mehr verschickt, bin ich auf die Barrikaden gegangen. Der grüne Ortsvorsteher war nicht auf meiner Seite, im Gegenteil. Auf meiner Seite waren die alten Frauen, die sich jetzt auf die im Winter ungestreute Straße wagen müssen, weil der Gehweg zugeparkt ist.

Als die Frankfurter Verkehrsbetriebe beim Fahrplanwechsel vor zwei Jahren die Takte der Buslinie 25 veränderten und damit den S-Bahn/Bus-Anschluss aus einer Richtung verschlechterten und an Sonntagen ganz kappten, erhielt ich von der grünen Stadtteilpolitik ebenfalls keine Unterstützung. Der Grund ist einfach: Hier fahren alle Auto, grüne, schwarze und rote Politiker. Meine Erfahrung ist: Autofahrer machen Politik für Autofahrer, ÖPNV-Nutzer machen Politik für Autofreie.

Der S-Bahn-Ausbau auf der Strecke Frankfurt-Friedberg wird von vielen Menschen seit Jahrzehnten erhofft, denn die täglichen Verspätungen rauben den Pendlern massenhaft Lebenszeit. Wenn nun Auto fahrende Anwohner und Lokalpolitiker, die sonst freie Fahrt für freie Bürger fordern (z.B. die Wiedereröffnung der Autobahnanschlussstelle Bonames), plötzlich die Schönheit der Niddaaue entdecken oder Ausschau nach einer aussterbenden Insektenart halten, um den Ausbau der S 6 zu verhindern, werde ich ein bisschen sauer.

Menschen, die sich für ein Thema erst interessieren, wenn sie betroffen sind und einen persönlichen Nachteil befürchten, halte ich nicht für besonders glaubhaft.

Das gilt auch für Teile der Fluglärmgegner, die jetzt wöchentlich in der Abflughalle am Flughafen Frankfurt demonstrieren. Wo waren diese Leute in den vergangenen Jahren, wen haben sie gewählt?

Der saturierte Bürger, gewohnt, das alles nach seinem Gusto geschieht, läuft zu großem Pathos auf, wenn er Nachteile befürchtet. Auf der Montagsdemo am Flughafen wird „Wir sind das Volk“ skandiert, Reden beginnen mit „I have a dream“. Wie wäre es mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit?

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, lautete denn auch das Statement eines Sachsenhäuser Anwohners in der gestrigen Bürgerfragestunde des Frankfurter Planungsausschusses, der seine Sitzung in das flugverlärmte Sachsenhausen verlegt hatte.

Soviel bürgerliches Engagement wünschte man sich bei anderen Themen, wie z.B. gegen die Kinderarmut in Frankfurt. Auch die Beteiligung beim Bürgerhaushalt vor einigen Wochen war enttäuschend gering.

Die Stadtverordneten waren gestern Abend angesichts des Aufmarschs von emotionsgeladenen Anwohnern eher hilflos. Aber wenigstens zwei Stadtverordnete äußerten sich erfreulich deutlich:

„Der Einzige, der noch wirklich den Dialog versucht, ist der Grüne Uli Baier, seit mehr als zwei Jahrzehnten Stadtverordneter. Er fordert von „allen Vielfliegern“ im Raum zu sagen: „Ich fliege nicht mehr!“ Er erinnert sich daran, schon vor 15 Jahren vor weiterem Wohnungsbau in Sachsenhausen wegen des Flughafens gewarnt zu haben – vergeblich: „Man kann keinem Eigentümer das Baurecht verwehren.“ (FR vom 13.2.2012)

„Martin Kliehm (Piratenpartei) brachte es auf den Punkt: Sie hören von uns keine Lösungen, weil es keine Lösungen gibt.“ (FNP vom 13.2.2012)

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