Bad Vilbel, die FDP und die Schulfreiheit

Eltern von Viertklässlern verbringen ihre Samstage in diesen Wochen mit „Schnuppern“. Die weiterführenden Schulen stellen sich vor, organisieren Mathe-Wettbewerbe, MINT-Rallyes und English-Theatre-Aufführungen und zeigen sich von ihrer besten Seite. Wer in Frankfurt sein Kind auf ein Gymnasium schicken will, muss drei Schulen auf dem Anmeldeformular angeben und hoffen, das es mit der Favoritin klappt – ein Recht auf die ausgesuchte Schule gibt es nicht. Ich gehöre nicht zu den Müttern, die Excel-Listen erstellen und die verschiedenen Schulprogramme, Sprachangebote und Nachmittags-AGs auswerten. Für mich ist die Kürze des Schulwegs ein wesentliches Kriterium. Sich mit den vorgefundenen Gegebenheiten entweder zu arrangieren oder gegen sie anzukämpfen – und wann welche der beiden Haltungen sinnvoller ist – muss das Kind ohnehin im Laufe des Großwerdens lernen.

Beim Thema Privatschulen hingegen bin ich nicht so nonchalant. Ich halte sie in erster Linie für Selektionsräume, in denen bürgerliche Eltern ihren Dünkel pflegen können.

In der nur wenige Kilometer nördlich von Frankfurt gelegenen Kleinstadt Bad Vilbel wird gerade eine neue Privatschule gebaut. „Europäische Schulen“ wurden ursprünglich für Kinder von EU-Beamten gegründet. Diese sollten im jeweiligen Ausland muttersprachlichen Unterricht erhalten, um ihnen so die Rückkehr in ihr nationales Schulwesen zu ermöglichen. Doch diese Regel wurde schon in der Vergangenheit lax gehandhabt: Aufgenommen wurden auch Kinder deutscher Staatsbürger, die sich das Schulgeld leisten konnten. Privatschulen mit Schulgeld über 200 Euro monatlich bewegen sich allerdings auf unsicherem Gelände, denn das Grundgesetz (Artikel 7 Abs. 4) verbietet mit dem Sondierungsverbot, dass Kinder mittels Schulgeld vom Besuch der Schule ausgeschlossen werden.

Allein: Wo kein Kläger, da kein Richter. Im Dezember hat die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) der Europäischen Schule in Bad Vilbel „die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Grund- und Realschule als Ersatzschule gemäß § 171 des Hessischen Schulgesetzes“ erteilt, durch die damit verbundene staatliche Finanzierung sinkt das Schulgeld auf 350 bis maximal 1000 Euro monatlich.

Der Direktor der Europäischen Schule in Bad Vilbel, Tom Zijlstra, wird in der FAZ mit dem Satz zitiert, diese Schule sei „die erste Europäische Schule, die vollständig privat finanziert ist“. In Wahrheit aber finanziert die Stadt Bad Vilbel über ihre Stadtwerke die Kosten des Schulbaus in Höhe von 15 Millionen.

Das Blog „Die Frankfurter Gemeine Zeitung“ schreibt im Artikel „Kommune bezahlt Privatschule“ dazu:

„Die pechschwarzen und wirtschaftsgläubigen Verantwortlichen Bad Vilbels üben sich in strittigen, nach Amigo riechenden Bauprojekten seit Jahren, und ziehen sie gerne gegen Teile ihrer Bevölkerung durch. Zuletzt war es eine mehrstöckige Überbauung der Nidda (!) im Stadtkern und die Planierung der letzten freien Fläche (”Ami-Wiese”) im Stadtteil auf dem Lohrberg, dem Heilsberg.

Jetzt soll eine Kommune den Bänkern wieder mal helfen, und zwar standesgemäß mit Geld. Keine Finanzierung der Schule durch die Eltern der künftigen Schüler oder eine Absicherung durch die EZB selbst kommt in Frage, sondern – man höre und staune – die Bad Vilbeler Stadtwerke sollen den Bau der “Europäischen Schule” finanzieren.“

Auf Antrag der Grünen im Bad Vilbeler Stadtparlament musste zwar ein Akteneinsichtsausschuss einberufen werden, allerdings scheiterte dieses Instrument an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Stadtwerke-Leitung, schreibt Rhein Main News.

Mit der Finanzierung durch die Stadtwerke zahlen jetzt alle Bewohner von Bad Vilbel für den Wunsch bestimmter bürgerlicher Eltern, ihr Kind möge mit EU-Beamten-Kindern und nicht mit Krethi und Plethi die Schulbank drücken.

Vor zwei Wochen wurde in Anwesenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Justiz- und Europaministers Jörg Uwe Hahn (FDP) das Richtfest für die Europäische Schule Bad Vilbel gefeiert:

„Die Schule wird ein hervorragender Standortfaktor für meine Heimatstadt Bad Vilbel sein“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn, einer der Väter dieses Projekts. (..) Wir wollen Schulfreiheit. Eltern und Kinder sollen ihre Schule frei wählen dürfen.“

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Ein Gedanke zu “Bad Vilbel, die FDP und die Schulfreiheit

  1. Carmen 29. Juni 2012 / 09:04

    Bad Vilbel ist eine Kleinstadt, die – um es mit den Worten meines Vaters zu sagen – „mit den großen Hunden pinkeln will, aber das Bein nicht heben kann“. Die Politik ist hier noch auf vor-demokratischem Niveau, Ähnlichkeiten mit der bayrischen Provinz oder dem Einparteienstaat DDR sind nicht zu übersehen.

    Heute hat die Frankfurter Tageszeitung, die sich gerne von Bloggern „inspirieren“ lässt, ohne sie als Quelle anzugeben, ein Interview mit dem Schulleiter Tom Zijlstra veröffentlicht. Im September soll die neue Privatschule geöffnet werden. Von der vollmundigen Behauptung, diese Schule sei “die erste Europäische Schule, die vollständig privat finanziert ist“, will der Schulleiter heute nichts mehr wissen. Jetzt heißt es, dass die private Finanzierung scheiterte, weil „der Aufwand zu groß war und für normale Eltern zu teuer“. Diesen Satz verstehe, wer kann.

    Auf jeden Fall hat die Bad Vilbeler CDU dafür gesorgt, dass der Steuerzahler – die Stadtwerke Bad Vilbel – den Bau der Schule finanziert.

    Die Frage, was die Besonderheit der Schule ausmacht, beantwortet Zijlstra mit den Worten: „Die Art, unabhängig zu denken und in die Welt zu treten“. Das aber schaffen die öffentlichen Schulen in Deutschland auch sehr gut.

    Als weiteres Argument führt er an, dass der ständige Kontakt zu anderen Kulturen ein besonderes Gemeinschaftserlebnis schaffe. Der 65-jährige Holländer scheint nicht zu wissen, dass im Rhein-Main-Gebiet Menschen aus 180 Nationen leben, ein Blick in eine beliebige Frankfurter Schule hätte da genügt.

    Die offensichtliche Wahrheit ist: Wäre die Schule für „normale“ Eltern finanzierbar, bräuchte man sie nicht.

    Solange Eltern nicht wegen des überhöhnten Schulgeldes klagen, („eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern darf nicht gefördert werden“ Grundgesetz, Art. 7 ), macht die CDU in Bad Vilbel mit Schützenhilfe des in Bad Vilbel beheimateten hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn weiterhin Klassenpolitik.

    Auch der vor der Öffentlichkeit und den Medien weitgehend verheimlichte Plan, eine wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen bekannten chinesischen Kommune zu Investitionen in Bad Vilbel zu bewegen und mit ihr eine Städtepartnerschaft zu schließen, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Provinzpolitiker aus.

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