Warum Occupy?

„Der Neoliberalismus ist ein Phänomen der großen internationalen Konzerne. Die List ist, dass sie den freien Markt propagieren, aber gleichzeitig diesen Markt beherrschen, sodass es keinen freien Markt gibt. Die großen Konzerne haben eine starke Verbindung zur Politik, was ja ganz marktwidrig ist. (…)

Die (Occupy-) Bewegungen sind interessant, weil sie zeigen, dass die Menschen endlich sehen, was im Finanzsektor geschieht. 2008 war es ganz unmöglich, eine Debatte über den Finanzsektor und Demokratie zu führen. Nach der Krise gibt es ein sehr breites Verständnis dafür, dass etwas fehlt. Diese Überlegungen halten die Debatte in der Mitte. Es geht nicht mehr, dass die Politiker die Probleme vertuschen. Die Bewegung kommt von unten, und es ist gut, dass sie nicht von Populisten angeführt werden. Die Probleme sind global, wir aber müssen in Europa anfangen.“ (Der britische Politikwissenschaftler und Autor der Buches „Postdemokratie“ Colin Crouch in der FR vom 16.1.2012)

„Die US-Ratingagentur Standard&Poor´s hat am Abend die Herabstufung neun europäischer Schuldenstaaten bekannt gegeben, darunter auch Österreich und Frankreich. (…) Damit sind Deutschland und die Niederlande die letzten großen Euro-Länder und Rettungsschirm-Finanzierer mit Spitzenrating. Der Verlust von Frankreichs Spitzennote „AAA“ hat schwerwiegende Folgen für die gesamte Euro-Zone. Das Land ist zusammen mit der Bundesrepublik der wichtigste Geldgeber des Euro-Rettungsfonds EFSF. Eine Herabstufung Frankreichs bedeutet, dass auch der Rettungsfonds das Toprating „AAA“ verlieren wird. Die Finanzierung von Notkrediten für hoch verschuldete Länder wird damit erheblich teurer.

Während all das passiert, hat US-Präsident Obama von Kongress die Erlaubnis für die Aufnahme von 1,2 Billionen Dollar (mit „B“) neuer Schulden gefordert! Ob das die Ratingagenturen stört? Kein bisschen, alles kein Problem, schliesslich ist nur die Euro-Krise besorgniserregend!“ (Uhupardo in seiner Post vom 13.1.2012)

„Der jetzt drohende Staaten-Bankrott ist die Folge des staatlich verhinderten Banken-Bankrotts. Die beiden „Rettungsschirme“ sind der Fluch der bösen Tat, die sich zuletzt in der staatlichen Bankenrettung 2007/2008 manifestierte. Die „Retter“ brachen dabei auch jetzt wieder bedenkenlos ihre eigenen Gesetze. (…) Die wirkliche Rettung (kann) nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Ein erster Schritt wäre eine europäische Widerstandsversammlung.“ (Werner Rügemer im Juni 2010 in Das Argument)

„Es sieht mir nicht so aus, als würde der Kapitalismus sich in absehbarer Zeit selbst abschaffen. Stattdessen ist er dabei, die bürgerliche Demokratie abzuschaffen. Und mir wird dieser Tage zum ersten Mal klar, wie sehr ich entschlossen bin, das Meine zu tun, sie zu verteidigen. Gegen den Kapitalismus. Und mit oder gegen Occupy.“ (Jan Seghers am 14.1.2012 in „Geisterbahn“)

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21 Gedanken zu “Warum Occupy?

  1. uhupardo 16. Januar 2012 / 16:16

    Ob Occupy oder was auch immer – Beteiligung ist jetzt gefragt. Jeder ist aufgerufen, den Mund aufzumachen. Das ist die wichtigste Message. Ob man einen kritischen Blog betreibt und tausende von Lesern zum Nachdenken bringt oder seinen Landtagsabgeordneten mit Mails bombadiert, alles hilft.

  2. Karl 17. Januar 2012 / 22:33

    Die Macht der Konzerne ist kein Problem des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist auch nicht ein Phänomen der großen Konzerne. Es mag mehrere Schulen des Neoliberalismus geben. Gemeinsam ist ihnen aber allen, dass sie auf eine funktionierende Wettbewerbsordnung setzen. Wenn Konzerne sich mit der Politik verbünden, dann verstößt das gegen die Grundsätze des Neoliberalismus. Aber nicht nur die Konzerne, sondern auch die vielfältigen Interessengruppen sorgen dafür, dass der Wettbewerb einschränkt wird. Dies ist wohl eher dem Korporatismus zuzuschreiben. Man hat den Neoliberalismus zu unrecht diskreditiert und diffamiert. Ich schlage stattdessen vor, sich ernsthaft mit den Schulen des Neoliberalismus auseinanderzusetzen. Viele Prinzipien und Grundsätze, die damals formuliert wurden sind heute hoch aktuell. Sie würden uns nicht nur helfen, unsere Gesellschaft freier zu machen, sondern gäben eine adäquate Leitlinie für manche politische Entscheidung zu unseren ökonomischen Problemen. Der Neoliberale (im eigentliche Sinn) ist ein Freund des Wettbewerbs und nicht der Machtkonzentrationen, sei es die der Politik oder die der Konzerne.

  3. uhupardo 18. Januar 2012 / 00:08

    Was sie da sagen, ist alles nicht falsch, Karl. Allerdings haben die Termini „Wettbewerb“ und „erstrebenswertes gesellschaftliches Ziel“ rein gar nichts miteinander zu tun, wenn es nicht um Kultur geht beispielsweise. Deswegen sagt mir die Aussage „Der Neoliberale (im eigentlichen Sinn) ist ein Freund des Wettbewerbs“ nichts Positives, wie sie das vielleicht übermitteln wollten.

  4. Karl 19. Januar 2012 / 00:04

    Vielen erscheint der Wettbewerb zunächst unheimlich, gefährdet er doch er doch immer den gegenwärtigen Status quo. (Auch den Status quo der Monopolisten übrigens). Wettbewerb bedeutet eben auch Veränderung.

    Unter Wettbewerb verstehe ich das Ringen um die besseren Entwürfe, die besseren Lösungen, die besseren Ideen, den haben wir auch in der Kultur, in der Kunst beispielsweise, soweit sie nicht am Tropf des Staates hängt (aber das ist eine eigene Diskussion). Es gibt auch einen Wettbewerb darum, was als ein erstrebenswertes gesellschaftliches Ziel gelten soll. Hoffentlich bleibt es uns erspart, dass jemals jemand ein Monopol darauf erhält. Das wäre in der Tat furchtbar.

    Ohne Wettbewerb fällt die Kultur und auch die wirtschaftliche Entwicklung in eine verhängnisvolle Stagnation. Mikroökonomisch sorgt der Wettbewerb dafür, dass Sie die Produkte in den von Ihnen gewünschten Eigenschaften und Qualitäten zu einem Preis bekommen, den Sie am ehesten bereit sind zu zahlen. Wenn der Wettbewerb fehlt, dann bekommen Sie den Preis diktiert. Das dürfte besonders bitter bei lebenswichtigen Gütern sein. Der Wettbewerb maximiert unter gegebenen Umständen die Möglichkeiten ihrer Bedürfnisbefriedigungen, seien sie materiell, ideell, psychologisch, altruisistisch. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass neue und bessere Lösungen entwickelt werden. Der Wettbewerb kommt damit gerade dem Verbraucher zugute.

    Dass der Wettbewerb Gewinner und Verlierer hervorbringt, ist nur teilweise richtig. Er sorgt vielmehr dafür, dass jeder das macht, was er selbst am besten kann. Es gewinnt auch der „Verlierer“, in dem er ihn anregt, seine Talente so zu verwenden, dass sie ihm selbst den größten Nutzen bringen.

    Darüber hinaus macht der Wettbewerb bestehende Machtverhältnisse unsicher. Er garantiert die Durchlässigkeit der Schichten. Marktführer verlieren ihre Vorherrschaft, wenn andere bessere Lösungen ersinnen. Der mittellose Nobody aus den unteren Schichten kann mit etwas Glück und Talent, Fleiß und Findigkeit zum Marktführer aufsteigen. Ohne Wettbewerb werden alle bestehenden Herrschafts- und Machtverhältnisse zementiert.

    Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, dass der Erhalt des Wettbewerb für mich ein sehr erstrebendes gesellschaftliches Ziel ist und dass ich der festen Überzeugung bin, dass ohne Wettbewerb eine Zivilisation und Kultur sich nicht entwickeln kann und auch nicht auf Dauer fortbestehen kann.

    • uhupardo 20. Januar 2012 / 03:40

      „Dass der Wettbewerb Gewinner und Verlierer hervorbringt, ist nur teilweise richtig. Er sorgt vielmehr dafür, dass jeder das macht, was er selbst am besten kann.“

      Das wäre sehr schön, Karl. Die Wirklichkeit sieht so aus:

      Ein Unternehmer ist dazu verpflichtet (und niemand darf es ihm vorwerfen), in der kürzesten Zeit, mit dem geringstmöglichen Aufwand auf legalem Weg das meiste Geld zu verdienen.

      Das ist alles. Mehr ist nicht dahinter. Alles darüber hinaus ist Illusion.

      Will also heissen: Innerhalb des Wettbewerbs, von dem Sie so positiv reden, muss kein Unternehmer auch nur irgendeinen ethisch-moralischen Wert berücksichtigen auf dem Weg, das o.g. Ziel zu erreichen. Mehr noch: Wenn ihm solche Werte bei der Erreichung seines einzigen Ziels im Wege stehen, muss er sie negieren. Auch die Umwelt muss er so weit schädigen wie möglich, wenn es ihm wirtschaftlich hilft, ohne legale Grenzen zu verletzen.

      Deswegen erkenne ich ihren Versuch zwar durchaus an, einen Zusammenhang des bestehenden Wirtschaftssystems und des Neoliberalismus mit dem Terminus „gesellschaftliche Ziele“ herstellen zu wollen, doch es gibt keinen (positiven; negative gibt es viele) Zusammenhang.

      Wirtschaft darf nur auf der Basis (als Ergebnis) gesellschaftlicher Ziele definiert werden. Wirtschaft an sich hat keinen eigenen Stellenwert.

  5. redsock 19. Januar 2012 / 13:40

    @Karl

    Wettbewerb ist nicht grundsätzlich schlecht. Dieses Jahr finden wieder olympische Spiele statt. Das würde eine ziemlich langweilige Veranstaltung werden, wenn die Athleten sich der Maxime „Dabei sein ist alles“ verschreiben würden und nicht dem Wettbewerb uns „schneller, weiter, höher“. Wettbewerb, der dazu führt, das Beste aus sich heraus zu holen, neue kreative Ideen und Lösungen zu finden, ist aus meiner Sicht absolut positiv.

    Meiner Ansicht nach ist das Anreizsystem, das unsere Gesellschaft uns bietet aber grundsätzlich das Falsche. Sportler, um bei dem Beispiel zu bleiben, erbringen ihre Höchstleistungen nicht um einen neuen Weltrekord aufzustellen, sondern um Sponsorengelder einzuwerben. Und unter diesem Aspekt kann man zum Beispiel auch die Doping- und Wettproblematik im Spitzensport verstehen. Es geht letztlich nämlich nicht mehr um „den Sport“ sondern um die erfolgreiche Platzierung einer Marke. Insofern spielt auch die tatsächliche sportliche Leistung nicht mehr die Rolle. Daraus erklärt sich die Verwendung illegaler und unsportlicher Mittel, um den gewünschten Erfolg zu gewährleisten.

    Der Sport in Form dieser Massenereignisse liegt mir nicht so, daher schlage ich jetzt mal den Bogen zur Wirtschaft. Auch hier liegt nicht der Gedanke der bestmögliche Lösung dem Wettbewerb zu Grunde sondern der Wettbewerb findet viel mehr zwischen den Geldbörsen der Beteiligten statt. Dieser Wettbewerb der Geldbörsen behindert tatsächlich sogar den Wettbewerb um die besten Ideen.

    Ob mein Produkt Ihrem Produkt tatsächlich in den Eigenschaften überlegen ist, spielt nur eine unter geordnete Rolle. Entscheidend ist, ob ich mein Produkt günstiger produzieren kann als Sie. Dann gewinne ich den Wettbewerb, auch wenn Ihr Produkt qualitativ besser sein mag.

    Als Beispiel nehme ich gerne die Atomenergie. Tatsächlich wäre es auf zahlreichen Gesichtspunkten sinnvoll, regenerative Energiequellen zu nutzen. Allein die Tatsache, dass es sich bei der Atomenergie um das Ausbeuten endlicher Ressourcen handelt während die Sonne und alle von ihr abhängigen Energiequellen wie Wind und Wasser zumindest nach menschlichen Maßstäben unendlich sind. Oder drastischer formuliert, wenn die Sonne ihren Brennstoff verbrannt hat, ist die Deckung unseres Strombedarfes unser kleinstes Problem.

    Dass wir nicht längst komplett auf regenerative Energieträger umgestiegen sind, hat einen relativ einfachen Grund. Die Startinvestitionen sind hoch. Es müßten zahlreiche „Kraftwerke“ neugebaut werden und die Infrastruktur (Speicher) müßte angepasst werden. Über dies stellt sich die Frage nach der Regionalität. Wie dem auch sei, unsere deutschen Atomkraftwerke sind sämtlichst betriebswirtschaftlich abgeschrieben, bis auf die Kosten des Brennstoffes, des Personals und der Wartung ist jeder Cent Reingewinn. Unsere Energiekonzerne sind keine Umweltfeinde, erst kürzlich hat RWE einen riesigen Windpark in Großbritannien in Betrieb genommen. Während man in Deutschland versucht jedem Wettbewerb mit den Regenerativen aus dem Weg zu gehen. In Großbritannien mußte RWE sowieso erst einmal investieren und hat sich dort für Windkraft entschieden, sicher nicht aus ökologischem Gewissen, sondern aus Wettbewerbssicht. Ein solcher Umstieg macht aber für RWE in Deutschland keinen Sinn.

    Wenn Geld der Anreiz für Wettbewerb ist, geht es also nicht mehr um die bessere Idee, sondern um die betriebswirtschaftlich rentablere Idee.

  6. Karl 19. Januar 2012 / 20:18

    @ redsock

    Der Anreiz ist die zu erwartende Bedürfnisbefriedigung, niemals das Geld. Das Geld ist nur Mittel zum Zweck. Geld ermöglicht den Handel erst. Ich tausche Arbeitsleistungen oder sonstige Güter gegen Bedürfnisbefriedigungsoptionen (Geld). Wie unpraktische wäre es, wenn man sein Auto gegen andere Waren tauschen müsste. Wahrscheinlich würde ein Tausch niemals zustande kommen, weil man es unwahrscheinlich ist, dass man ein angemessenes Tauschobjekt findet, das man jetzt auch gerade braucht. Geld hat niemals eine selbstständige Bedeutung, auch für den „Geizhals“ nicht, der Geld spart, sich niemals etwas leistet. Er hat offensichtlich ein großes Sicherheitsbedürfnis. Er will Vorsorge treffen, für schlechte Zeiten, oder er genießt einfach nur, dass er könnte, wenn er wollte. Mit Geld ist immer nur Mittel zur Befriedigung physischer oder psychologischer Bedürfnisse.

    Um auf den Sport Bezug zu nehmen, bezweifle ich, dass es das Geld ist, das die Sportler korrumpiert. Gerade in der DDR oder der damaligen UdSSR wurde doch am heftigsten gedopt. In diesen Ländern hatten die erfolgreichen Sportler wohl ein paar materielle Vergünstigungen zu erwarten, aber wesentlich war doch die Chance zum Held des Vaterlandes zu werden. Hier ging es doch, seien es Sportler oder Funktionäre, nur um den Erfolg, allerdings nicht um den materiellen und schon gar nicht um Geld.

    Natürlich und da geben ich Ihnen recht, die Höhe der möglichen Belohnung, seien sie materiell oder immateriell, steigert die Neigung der Akteure Regeln und Gesetze zu verletzen. Hier kann man gar nicht zwischen Sport und Wirtschaft unterscheiden. Jeder Mensch wiegt dabei die Kosten gegen einen möglichen Nutzen ab. Das Gute ist, dass viele Menschen ethische Vorstellungen haben, die zu verletzen sie durch keinen Nutzen rechtfertigen können. Die Kosten (Ehrverlust, die Selbstachtung zu verlieren) sind ihnen zu hoch. Eine Marktwirtschaft kann nur aufrecht erhalten werden, wenn verlässliche Regeln herrschen und eine Gesellschaft ist dann am besten dran, wenn es darüber hinaus eine allgemeine Übereinstimmung über bestimmte ethische Grundregeln gibt. Kein Vertrag käme zustande, keine Dienstleistung würde erbracht, wenn man sich nicht darauf verlassen könnte, die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. In einem solchen Rechtsrahmen kann dann auch ein fairer Wettbewerb gedeihen.

    Was die Rolle der Preise und der Qualität betrifft, darf ich Ihnen deshalb widersprechen, weil ich bei meinen Kaufentscheidungen nicht allein den Preis sondern das Preis-Leistungsverhältnis beurteile. Ich denke es gibt andere die das ebenso machen.

    Wenn Sie die bessere Idee der betriebswirtschaftlich rentableren Idee entgegenstellen. An welchen Kriterien machen sie das Bessere fest? Wer entscheidet welche Idee besser ist? Ist der Begriff „betriebswirtschaftlich rentabel“ negativ besetzt? Betriebswirtschaftlich rentabel werde ich, wenn ich mit geringerem Faktoreinsatz als mein Konkurrent, also ressourcenschonender, ein Produkt produzieren kann, das die Menschen auch wollen. Das kann so schlecht nicht sein.

  7. Karl 20. Januar 2012 / 16:35

    @ uhupardo

    Mit dem Hinweis auf die Schädigung der Umwelt sprechen Sie das Problem der externen Kosten an. Diese sind in jeder Gesellschaftsordnung ein Problem. Insbesondere sind sie kein Merkmal von freien Gesellschaften oder des Liberalismus. Die Erfahrung hat doch gezeigt, dass man gerade in den weniger freien Gesellschaftsformen die Umwelt mehr belastet und geschädigt hat. Die Menschen werden dabei nicht gefragt und haben keine Chance auch nur zu kritisieren, geschweige denn etwas zu verändern. Externe Kosten können in einer freien und demokratischen Gesellschaft berücksichtigt werden, indem man sie durch Gebühren oder Steuern einpreist oder ihre Verursachung durch entsprechende Gesetze ganz verhindert. Die Entscheidung wie weit man dabei gehen will, denn es gibt immer auch Opportunitätskosten, muss demokratischen Entscheidungsprozessen überlassen werden. Dabei sollte man zur Kenntnis nehmen, dass gerade in den freien Ländern am meisten für den Umweltschutz getan wird, und dass gerade dort die umwelt- und ressourcenschonenderen Produktionsverfahren entwickelt werden und Verwendung finden.

    Wenn Sie Wirtschaft auf Basis gesellschaftlicher Ziele definieren, dann garantiere ich Ihnen, dass Sie, obwohl Sie das sicher nicht wollen, einerseits die Wirtschaft zum erliegen bringen, denn gesellschaftliche Ziele sind keine individuellen Ziele, andererseits aber einen furchtbares Terrorregime installieren. Es ist eine Illusion zu glauben, es gäbe so etwas wie ein gesellschaftliches Ziel. Individuen haben Ziele, und zwar höchst unterschiedliche. Wer soll denn diese gesellschaftlichen Ziele definieren? Eine Elite etwa? Wer soll diese Elite sein? Sollen die gesellschaftlichen Ziele von der Mehrheit bestimmt werden? Glauben Sie im Ernst, dass diese wie auch immer gefundenen gesellschaftlichen Ziele die richtigen sind? Es ist doch niemals zu rechtfertigen, ja es wäre doch geradezu anmaßend, diese gesellschaftlichen Ziele Menschen aufzuoktroyieren, die anders denken, die ganz andere Ziele haben und auch andere Bewertungen vornehmen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Ziele von Eliten oder Mehrheiten bestimmt werden.

    Statt gesellschaftliche Ziele zu definieren, sollten wir uns überlegen, unsere bestehende Gesellschaftsordnung so zu gestalten, dass Gerechtigkeit herrscht. Dazu gehört, dass externe Kosten berücksichtigt werden. Dazu gehört, dass wir den Wettbewerb so gestalten, dass Fairness herrscht. Ein freier Wettbewerb, ein freier Markt, eingebettet in einen funktionierenden Rechtsrahmen, ist notwendig, damit die Menschen frei nach ihren individuellen Zielen streben können, die nur dort ihre Grenzen finden müssen, wo sie die Freiheit anderer berührt. Gerade ethische Grundsätze und Prinzipien sind doch nur in liberalen Gesellschaften gefragt. An denen muss man weiter arbeiten. Wenn das Verhalten der Menschen sich dem gesellschaftlichen Ziel, was nichts anderes bedeutet als einer staatlichen Doktrin unterordnen soll, dann sind doch alle ethische Maßstäbe überflüssig. Ethik hat nur für Menschen einen Sinn, die frei entscheiden können.

  8. uhupardo 20. Januar 2012 / 17:48

    Schön, dass wir darüber gesprochen haben, Karl. 🙂 Einig werden wir uns sowieso nicht, weil unsere Haltungen durch Lichtjahre getrennt sind.

    Wie man gesellschaftliche Ziele definiert, hat zum Beispiel die EZLN in Mexico bewiesen und umgesetzt. Beschäftigung damit lohnt sich – ich habe dafür ein Flugzeug genommen, auch das lohnt sich unbedingt.

    Den Vortrag über die angebliche einzige Wichtigkeit des Freien Marktes bin ich so leid, dass es für mich inzwischen Zeitverschwendung bedeutet. Zeit, die ich woanders nötig habe. Das Bewusstsein ist glücklicherweise schon drei Schritte weiter angesichts der Lage.

    Danke jedenfalls für das Gespräch. 🙂

  9. Carmen 20. Januar 2012 / 18:01

    Und ich bedanke mich bei den Beteiligten für die engagierte und kenntnisreiche Diskussion.

  10. Karl 20. Januar 2012 / 18:35

    Wir müssen uns nicht einigen. Ich denke auch nicht, dass wir Zeit verschwendet haben. Man lernt schon dabei, seine Gedanken in Worte fassen. Vielen Dank für die trotz der unterschiedlichen Positionen sachliche und faire Diskussion.

  11. Carmen 20. Januar 2012 / 20:17

    Die Methoden von Schlecker waren vor zwei Jahren Thema im Frankfurter Stadtparlament. Damals senkte Schlecker die Gehälter der Mitarbeiterinnen im Rahmen des „Schlecker-XL-Konzept“ nahezu um die Hälfte, was die Linke-Fraktion zum Anlass einer Anfrage nahm:

    „Schlecker ist Europas größte Drogeriekette und macht europaweit 7,4 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Hinter diesem vermeintlichen Erfolgsbild verbirgt sich jedoch eine unsoziale Unternehmenspolitik. Anton Schlecker und seine Frau, die mit 2,75 Milliarden Euro Privatvermögen auf Platz 35 der Rangliste der reichsten Deutschen stehen, sind verurteilte Arbeitgeber. Beide erhielten wegen Betrugs eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, verbunden mit einer Geldstrafe von einer Million D-Mark, weil sie jahrelang hunderte Mitarbeiterinnen unter Tarif bezahlten. (…)

    Nach den neuen Beschäftigungsstrategien sollen die Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn von 6,81 Euro statt 12,67 Euro und statt 30 nur noch 24 bezahlte Urlaubstage erhalten. Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen komplett gestrichen werden. Bisher wurden von den 10.000 AS-Schleckerfilialen insgesamt 600 geschlossen und 2.000 Mitarbeiterinnen entlassen. 150 der sogenannten XL-Schleckermärkte wurden eröffnet. Bis Ende des Jahres sollen es 500 sein. In Frankfurt sind 60 Filialen davon betroffen. Der Trick hierbei ist, die kleineren AS‑Schleckerfilialen werden geschlossen, gleichzeitig werden über eine Tochtergesellschaft die XL-Schleckermärkte eröffnet, die nicht tarifgebunden sind. Das ist bewusste Tarifflucht. (…)

    Was bedeutet das für die Kommune? Für die Kommune bedeutet es Kaufkraftverlust, weniger Renten- und Sozialversicherungsbeiträge, geringere Steuereinnahmen, ergänzende Sozialhilfe, Unterkunftskosten bei Hartz-IV-Bezug und die Anstellung von Langzeitarbeitslosen, subventioniert durch die Agentur für Arbeit. Auf diese Weise sichern wir Schlecker mit unseren Steuergeldern die Profite. Die neoliberale Politik unter Schwarz-Gelb macht all das überhaupt möglich. Die Mitarbeiterinnen erarbeiten Milliarden, und als Dank erhalten sie unwürdige Arbeitsbedingungen. Das sind die harten Resultate der freien Marktwirtschaft“, so die Stadtverordnete Zehra Ayyildiz, nachzulesen im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt parlis.

  12. Karl 21. Januar 2012 / 08:48

    Die Wiederholung von „Alles freier Wettbewerb“ und der suggestiven Verbindung zur Schleckerinsolvenz ergibt kein vernünftiges Argument, uhupardo.

    Gerade die Insolvenz zeigt doch, dass in einer Wettbewerbswirtschaft schlecht wirtschaftende Betriebe zu recht untergehen, dafür aber besser geführte entstehen können und am Markt bleiben können. Es wird Platz geschaffen für Neues, Platz geschaffen auch für neue Arbeitsplätze. Das ist das Prinzip der Schumpeter’schen schöpferischen Zerstörung. Aber bitte befassen Sie sich mit diesem Konzept, bevor sie alles schlechte dieser Welt dort hineinlegen wollen. Gerade die marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften haben die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen seit dem Feudalsystem ständig verbessert. Die Industriepioniere haben erkannt, dass die Menschen besser Leistungen bringen, wenn die Arbeitsbedingungen besser sind, wenn sie besser entlohnt werden, aus eigener Motivation. Die von Marx vorhergesagte Verarmung des Proletariats hat es definitiv nicht gegeben. Im Zuge der Industrialisierung hat es einen ständigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben, der bis heute fortdauert. In Deutschland kann niemand gezwungen werden für Schlecker zu arbeiten. Es steht jedem frei, seinen Beruf und Arbeitgeber zu wählen. Ja, wir können wählen, ob wir Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein wollen. Der Staat unterstützt uns dabei durch einen ganzen Katalog von Existenzgründungshilfen.

    Wettbewerb bedeutet nicht nur einen Wettbewerb um Arbeitsplätze, sondern auch einen Wettbewerb um die tüchtigsten Arbeitnehmer. Dabei gewährleisten gerade die Wettbewerbswirtschaften durch ihre sozialen Sicherungssysteme denjenigen, die weniger erfolgreich, weniger begabt, weniger glücklichen sind, einen Lebensstandard, der höher ist, als das was der garantierte Arbeitsplatz der Planwirtschaften erwirtschaften kann. Wenn Sie die Wettbewerbswirtschaft ablehnen, dann müssen Sie die Planwirtschaft wählen, denn das ist das Gegenstück. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade dort aber die Arbeitsbedingungen nicht besser, sondern schlechter sind, dass in Planwirtschaften die Berufswahl einschränkt werden muss, dass den Menschen vorgeschrieben werden muss, was sie produzieren, was sie konsumieren, welche Bücher sie lesen dürfen, was sie denken dürfen.

    Ich glaube sagen zu können, dass ich meine Position sehr deutlich gemacht habe und auch gesagt habe wofür ich stehe. Ihr Konzept muss ich ganz offen sagen, schimmert bisher nur in Andeutungen durch. Das Problem von Wettbewerbswirtschaften und Planwirtschaften ist von den neoliberalen Denkern, unter der Berücksichtigung der ausreichenden empirischen Daten, die Erfahrungen hatte man ja schon gemacht, eingehend untersucht worden. Es haben sich dabei verschiedene Konzepte entwickelt, die sich in Teilbereichen auch widersprechen. Wenn man den Neoliberalismus kritisieren will, das soll man durchaus tun, dann muss man sich mit den Konzepten auseinandersetzen, man muss wissen wovon sie handeln, man muss, es führt keine Weg daran vorbei, die Originalquellen lesen. Dazu kann ich nur anregen, tun müssen sie es selbst. Alles Unerwünschte, Problembehaftete, die Schlechtigkeit der Welt, die Ungerechtigkeit in einen Begriff zu schütten, dessen Inhalt man nicht kennt, ist nichts weiter als Demagogie. Dies bringt sie auch selbst nicht weiter. Wenn nur bestehende Feindbilder gepflegt werden, kann sich ein Erkenntnisgewinn nicht einstellen.

  13. Stefan 21. Januar 2012 / 14:35

    wow, hier ist aber viel mehr los als sonst! Ich möchte die ganze Diskussion nicht noch einmal aufrollen, nur 2 punkte feststellen:

    @karl
    ich glaube, dass uhupardo weder die Wettbewerbswirtschaft noch die Planwirtschaft unterstützt. Ich habe die Ideen der EZLN zwar nur überflogen, es scheint sich jedoch um eine anarchistische Gesellschaftsform zu handeln. Es gäbe also gar keine Wirtschaft im heutigen Sinne. Wie eine Gesellschaft ohne Staat oder Firmen in der Praxis funktionieren würde kann ich mir nicht so recht vorstellen. Es wäre zwar die ultimative Freiheit für den einzelnen, wir hätten aber sicherlich bei weitem nicht unseren heutigen Lebensstandard erreicht. Sicherlich haben wir diesen Standard auch auf Kosten der Erde erarbeitet, dies wird sich aber durch den technischen Fortschritt sicherlich ändern. Auch vermisse ich sicherlich nicht die Zeiten, wo Lebensmittel knapp waren und wir nur 40 Jahre alt wurden.

    @all
    Ich glaube, dass das Hauptproblem der gesellschaftlichen Vorstellung von Wettbewerb die Verkennung der Macht des Kunden ist. Die Menschen meckern über die Atomindustrie, haben sich aber (aktiv oder passiv) für einen Atomstromtarif entschieden. Die Menschen kritisieren die Abholzung des Regenwalds oder den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, kaufen aber die billigsten Möbel und die billigste Hühnerbrust. Die Menschen müssen sich über ihre Rolle in der Wirschaft sowie der Gesellschaft klar werden. Es ist doch der Wettbewerb, der uns die Entscheidung zwischen verschiedenen Anbietern und Produkten gibt! Wir haben die Entscheidung in unserer Hand! Wenn die 70% der Deutschen, die gegen Atomenergie sind, sich schon vor 15 Jahren bei der Liberalisierung des Strommarktes für Tarife ohne Atomstrom entschieden hätten, wären mehr Atomkraftwerke dicht als heute! Es ist also nicht die Wirtschaft die ohne Werte oder Moral handelt, sondern wir als Kunden, die sich für ihre Produkte entscheiden!

    Die Debatte hier hat ja auch gezeigt, dass jeder Mensch anders ist, jeder hat andere Werte und Vorstellungen. Und da finde ich es immernoch die beste Lösung, dass sich jeder dann auch frei entscheiden kann wie er handelt. Hierzu muss es 2 Sachen geben, einen Markt der möglichst viele verschiedene Lösungen anbietet und offen für neue Lösungen ist, und 2. wie uhupardo schon im 1. Post geschrieben hat: Beteiligung! Mehr Einsatz der Bürger! Solange wir mit unseren Kaufentscheidungen aus Faulheit oder Geiz Praktiken unterstützen, die wir eigentlich nicht wollen, sind wir doch selbst schuld, wenn die Welt anders aussieht als wir sie uns wünschen.

    noch ein schönes WE an alle!

  14. uhupardo 21. Januar 2012 / 15:05

    @ Stefan
    Ich werde die EZLN hier nicht aufarbeiten, es würde eine Doktorarbeit, allerdings eine selbst erarbeitete. 😉 Ihr Modell funktioniert in Chiapas, ich durfte mich selbst davon überzeugen.

    Und richtig: Ich plädiere weder für das ausgesprochene Haifischbecken, des angeblich freien Wettbewerbs, das uns dahin gebracht hat, wo wir jetzt sind – noch für Planwirtschaft.

    Karl übersieht (bewusst natürlich, weil es nicht in die Schublade passt), dass Schlecker nicht etwa untergeht und durch „einen besser geführten Betrieb“ ersetzt wird, sondern dass die Pleite Platz schafft fúr den nächsten Schlecker, der so lange ausbeuten wird, wie es gut geht, und der Nächste und der Nächste …

    Erst wenn die kritische Masse (50+1) bereit sein wird, sich mit alternativen Modellen wie zum Beispiel diesem hier ernsthaft und detailliert auseinander zu setzen, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem ich bereit bin, überhaupt ernsthaft in Diskussionen einzusteigen und Zeit und Kraft zu investieren.
    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/06/serie-der-tag-nach-dem-crash-teil-1-das-bandbreitenmodell/

    Unbedingt Recht haben Sie natürlich mit der „Macht des Kunden“, sie ist immens wichtig. Dazu gehört allerdings auch, dass der Kunde zuerst wirklich sachgerecht informiert wird (Inhaltsstoffe der Produkte, unhaltbare Zustände bei Schlecker u.v.a.), was man aus verschiedenen Gründen meist zu verhindern weiss.

  15. Karl 21. Januar 2012 / 20:52

    @ usupardo

    Zur Sache selbst habe ich bereits alles gesagt. Da Sie mir aber „Schubladendenken“ vorwerfen, muss es erlaubt sein Stellung zu nehmen. Meine Argumente stehen schriftlich vor Ihnen, sind damit objektivierbar und kritisierbar. Ein Schubladendenken kann ich nicht erkennen. Weiterhin sehe ich keines meiner Argumente bisher durch Ihre Einlassungen erschüttert. Ich behaupte nicht, dass das nicht gelingen kann. Sie hingegen haben bisher nicht im Mindesten Ihr Konzept erklärt, noch angedeutet, um was es sich dabei handeln könnte. Sie beziehen sich dabei lediglich auf eine Organisation in Chiapas, wo irgend etwas angeblich bestens funktioniert, was sie dann wohl auch gesehen haben. Ihr nicht präsentiertes Konzept kann allerdings auch nicht kritisiert werden. Mit anderen Worten, Sie ziehen doch hier die Schubladen auf und zu und lassen dabei Ihre eigene geschlossen. Ihre Einlassung erst zu einem späteren Zeitpunkt ernsthaft in die Diskussion einzusteigen und erst dann Zeit und Kraft zu investieren, sagt nichts anderes, als dass man Sie offensichtlich jetzt nicht ernst nehmen soll. Das ist in Ordnung.

  16. uhupardo 21. Januar 2012 / 21:33

    Karl, ich bemühe mich auch, mindestens Ihren Namen richtig zu schreiben, wie wär´s?

    Chiapas ist kein Thema. Ich habe darauf hingewiesen, weil es sein mag, dass der eine oder andere selbst recherchieren möchte und sich interessiert, das war der einzige Grund.

    1. Nehmen Sie einfach sachlich Stellung zu: „dass Schlecker nicht etwa untergeht und durch „einen besser geführten Betrieb“ ersetzt wird, sondern dass die Pleite Platz schafft fúr den nächsten Schlecker, der so lange ausbeuten wird, wie es gut geht, und der Nächste und der Nächste …“
    Wollen Sie das bestreiten? Und wenn nicht, wie passt das in Ihren freien Wettbewerb.

    2. Ich habe Ihnen da einen Link hingestellt, für dessen Inhalt andere Leute und ich sehr lange und sehr intensiv gearbeitet haben. Wenn Sie also schon Interesse an einem Konzept haben oder vorgeben zu haben, beschäftigen Sie sich damit. Der Artikel ist aussagekräftig und detailliert genug. Nachfragen jeder Art gerne unter dem verlinkten Artikel.

  17. Niene 25. Januar 2012 / 13:59

    @Karl

    Was nutzt uns abstraktes Philosophieren über den Neoliberalismus etc., ohne die tatsächlichen Auswirkungen miteinzubeziehen.
    Was ist mit den Kleinbetrieben? Was ist mit der Vielfalt die uns komplett verloren gegangen ist? Wo bleibt der Mensch, vor allem unsere Kinder? Ist Geld und das Haben alles?

    Ich denke, dass wir alle viel zu sehr gefangen sind in dem was wir kennen und gelernt haben, um etwas Neues, vielleicht Besseres zu konzipieren. Wir vergessen dabei das Potential unserer Kinder und der Jugend.

    Wir können nur gut überleben, wenn wir mit einer neuen Ethik unseren Kindern gegenüber treten und ihnen die Zukunft gemeinsam gestalten….

  18. uhupardo 26. Januar 2012 / 02:45

    Wollen wir hoffen, dass Karl nicht in der Argumentationssuche verschollen ist, Niene, vielleicht werden unsere Fragen dann doch noch beantwortet.

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