Gericht stoppt Nachtflüge in Frankfurt

Es ist der größte Wortbruch in der hessischen Geschichte: „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ hatte die Politik jahrelang versprochen, vorneweg der damals regierende Ministerpräsident Koch (CDU). Der Planfeststellungsbeschluss des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel von 2007 sah plötzlich 17 geplante Nachtflüge vor, dazu kommen natürlich die ungeplanten Verspätungen. Von ungestörter Nachtruhe als Entlastung für den größeren Tageslärm nach dem Bau der neuen Landebahn könnte dann keine Rede mehr sein.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Sinne der Kläger entschieden: „Zwischen 23 und 5 Uhr dürfen am Frankfurter Flughafen vorerst keine Flüge mehr starten und landen.“ (weiterlesen bei heute.de)

„Das ist eine Stärkung unserer Position“, sagte heute Thomas Jühe, Bürgermeister der Stadt Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission des Landes Hessens dem Wiesbadener Kurier.

Die endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird nicht vor Anfang 2012 erwartet.

Zu den Hintergründen der jahrelangen Diskussion um das Nachtflugverbot ist Tarek al Wazirs Rede im Landtag vom 16.9.2009 interessant: „Wir waren aus guten Gründen, wie man jetzt sieht, immer schon skeptisch, weil wir immer schon befürchtet haben, dass das Nachtflugverbot der Ausbaubefürworter die Wurst im Schaufenster ist, um den Ausbau durchzusetzen, und dass dann, wenn die Bahn einmal da ist, die Wurst wieder im Keller verschwindet.“

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