FAG wird FDP

Dr. Dr. Rainer Rahn, Zahnarzt in Rente und in der vergangenen Legislaturperiode Fraktionsvorsitzender der FlughafenAusbauGegner (FAG) im Frankfurter Römer, hat es wieder mal allen gezeigt: Er schließt sich der FDP-Fraktion und damit den glühendsten Ausbaubefürwortern an.

Einige Jahre hat die FAG-Faktion engagierte Kommunalpolitik gemacht hat, zweimal ist sie mit knapp 4 Prozent in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Nachdem Rahn die Fraktionsführung übernommen hat, reichte es bei der Kommunalwahl 2011 nur noch für ein Mandat. Ein knappes Jahr vor der Wahl verließ bereits Gisela Becker die FAG-Fraktion, ihre Begründung lautete „mangelnde Führungsqualität des Fraktionsvorsitzenden Rahn.“

Der Wechsel zur FDP („We love FRA“) ist politisch nicht legitimiert und nur aus finanziellen Gründen zu erklären: Rahn kann damit wieder ein Büro und das Personal mitnutzen – „die FDP erhält nun 30.000 Euro mehr Fraktionsgeld im Jahr“, hat Günter Murr in der FNP vorgerechnet.

Das ist das traurige Ende einer Wählergemeinschaft, die aus einer Gruppe von BürgerInnen bestand, die sich von den etablierten Parteien im Kampf gegen den Flughafenausbau nicht ausreichend unterstützt fühlte und deshalb eine eigene Wählergemeinschaft gründete.

Gerade bei kleinen Gruppen hat das Führungspersonal eine besondere Verantwortung. Nach dem miserablen Wahlergebnis hätten die Mitglieder über die Zukunft der Wählergemeinschaft und eine mögliche Einbindung des einzigen verbliebenen Abgeordneten in eine andere Fraktion entscheiden müssen. Dass dies offenbar nicht geschehen ist, sagt alles über das mangelnde Demokratieverständnis des einzig verbliebenen FAG-Abgeordneten.

Mehr zum Thema der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften in meinen Beiträgen „Große Egos in kleinen Parteien“ und Frauen in der Kommunalpolitik.

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10 Gedanken zu “FAG wird FDP

  1. Siegfried Heß 21. Juni 2011 / 08:58

    Bei Rainer Rahn wundert mich das leider nicht mehr!

  2. Gisela Becker 21. Juni 2011 / 14:27

    Rahn hat der FAG den Todesstoß versetzt. Rahn sprach sich in der Fraktion immer gegen die Zustimmung zu FDP-Anträgen aus. Jetzt ist er sogar Mitglied der FDP-Fraktion und findet es sicher wunderbar, zwischen den Reichen und für die Reichen Politik zu machen. Die FAG hatte zum Leitziel, für alle Menschen eine bessere Lebensqualität in Frankfurt zu schaffen. Rahn war nicht FAG-Gründungsmitglied im Jahr 2000, sondern kam 2005 dazu. Für Rahn war soziale Politik und Umschichtung der Haushaltsmittel für diejenigen, die es bitter nötig haben, niemals ein Thema. Bekanntlich trennte ich mich im Juni 2010 von der FAG-Fraktion und wechselte in die Fraktion Die Linke. im Römer wegen Rahns mangelnder sozialer und demokratischer Kompetenz. Er mobbte das Personal raus und entschied wesentliches egozentrisch aus seinem Allmachtsdünkel heraus. Als FDP-Fraktionsvertreter im Sozialausschuß wird sich seine fehlende Sozialkompetenz deutlich zeigen. Die FAG-Wählergemeinschaft, deren Gründungsmitglied ich war, kann sich nun ehrlicherweise auflösen. Rahn`s besondere Sympathien galten immer Wolfgang Hübner von den Freien Wählern, dessen Nähe er gern suchte. Das kann ja noch werden. Für Rahn sind die Gelder der FAG-Wählergemeinschaft falsch angelegt. Die Zukunft der FAG ist besiegelt. Für mich war es eine wichtige Zeit, von 2002 – 2010 als FAG-Stadtverordnete für die Bürgerinnen und Bürger eine kompetente, soziale und ökologische Politik zu gestalten.

  3. Horst Schaefer 22. Juni 2011 / 10:04

    Was die FAG in persona Rainer Rahn veranstaltet, das kann man nur noch als Farce bezeichnen – ausgerechnet einige Wochen vor Einweihung der neuen Landebahn.

    Wird Rahn eigentlich direkt von der Fraport bezahlt oder ist er freiwillig so zynisch?

    In meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, von 2001 bis 2005, habe ich mich mit aller Kraft dafuer eingesetzt, die FAG als sozialen und oekologischen Faktor zu etablieren – undogmatisch aber wirkungsvoll. Das Engagement gegen Cross-Boarder-Leasing, gegen die wahnwitzige Olympia-Idee und die Etablierung einer parlamentarischen Mehrheit gegen die Landebahn zeugen davon.

    Mich verbindet mit der FAG, aus der ich 2005 ausgetreten bin, aus persoenlichen und aus politischen Gruenden schon lange nichts mehr.

    Die jetzige Entwicklung kann ich jedoch nicht unkommentiert lassen. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der sollte jetzt aus der FAG austreten oder Rahn das Namensrecht juristisch streitig machen:

    Horst Schaefer

  4. Carmen 22. Juni 2011 / 14:00

    Lieber Siggi, liebe Gisela, lieber Horst,

    danke für Eure Kommentare und Eure Hinweise, dass die Wählergemeinschaft FAG in früheren Jahren durchaus ein sinnvolles Projekt war. Dass dort Menschen mit heißem Herz und kühlem Kopf kommunalpolitisch aktiv waren, denen es nicht um Geld und Status ging.

    Günter Murr hat gestern in seinem Kommentar in der Frankfurter Neuen Presse geschrieben, dass es sich bei der FAG größtenteils um eine zutiefst bürgerliche Gruppierung gehandelt habe.

    Dem möchte ich widersprechen. Es gab neben den Zahnärzten und Steuerberatern vom Sachsenhäuser Berg viele Mitglieder, die sich links-grün verortet haben. Was Euch drei z.B. eint – trotz aller Unterschiede und persönlicher Differenzen – ist, dass Ihr Euch in der FAG für soziale und ökologische Belange eingesetzt habt.

    Man könnte sagen, okay, der bürgerliche Flügel innerhalb der FAG hat eben gewonnen – aber es gab in den letzten Jahren keine politische Diskussion, keinen politischen Austausch und keine Flügelkämpfe innerhalb der Wählergemeinschaft. Die Basis zahlte und schwieg.

    Es ist eine interessante Frage und muss m.E. aufgearbeitet werden, welche Faktoren zu diesem schleichenden Tod einer Wählergemeinschaft beigetragen haben.

    Viele Grüße

    Carmen

  5. barbamama 24. Juni 2011 / 15:43

    hallo Carmen,

    als ich das vom Wechsel in der Zeitung gelesen habe, hatte ich schon den Hörer in der Hand, um Dich anzurufen, aber wie immer warst Du schon eher informiert.
    Persönlich halte ich von solch einer Wendehals-Geschichte gar nichts, wenn ich katholisch bin, trete ich höchstens aus der Kirche aus, suche mir aber keine andere Heimat. Genauso wenig verstehe ich Menschen, die von der SPD in die FDP eintreten wie unsere liebe Ex-Genossin Elke Tafel. Noch weniger verstehe ich Menschen wie Rainer Rahn, die ihre komplette Arbeit der letzten Jahre verraten und sämtliche Ideale über Bord werfen: Warum? Wegen ein paar Fraktionsgelder.
    Das ist, wie wenn man Jahre gegen Atomkraft gekämpft hat und dann zu Eon geht.

    • Carmen 24. Juni 2011 / 16:07

      Was kostet den Steuerzahler ein Stadtverordneter wie Rahn, der sich einen Kehricht um seine Verantwortung den Wählern gegenüber kümmert?

      Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 940 Euro, das ergibt in fünf Jahren 56.400 Euro, dazu kommt die Erhöhung der Fraktionszuschüsse für die FDP-Fraktion, der Rahn sich angeschlossen hat in Höhe von 30.000 Euro jährlich, das macht in der Legislaturperiode 150.000 Euro, zusammen 206.400 Euro.

      Nicht zu vergessen, die Kosten für den Wahlkampf. Bei schätzungsweise 60 Mitgliedern, die seit der Wahl 2006 bis 2011 monatlich 10 Euro gezahlt haben, sind das 36.000 Euro. Angenommen davon wurden 30.000 Euro in den Wahlkampf gesteckt, kostet Rahn den Steuerzahler (inkl. FAG-Mitglieder) also ca. 236.400 Euro.

  6. holderried 25. Juni 2011 / 13:20

    Die Politik zeigt wieder einmal Ihr wahres Gesicht. Vom Wechsel des Herrn Rahn zur FDP bin ich zutiefst enttäuscht. Dass hier ein Vertreter der Fluhafenausbaugegner zur Partei der Befürworter des Flughafenausbaus wechselt, kann nur rein opportunistische Gründe haben. Alle Wähler, die bei der letzten Kommunalwahl die FAG aus Überzeugung noch gewählt haben, müssen sich doch belogen und betrogen fühlen.

    Dennoch sollte man Herrn Rahn eine Möglichkeit einräumen diesen Wandel zu erklären. Ich bin einmal neugierig, wie diese Metamorphose begründet wird. Es wäre schon interessant, die Begründung für das politische Lavieren zu erfahren.

    • Carmen 26. Juni 2011 / 12:04

      Danke für Ihren Kommentar.

      In ihren Presseerklärungen vom vergangenen Montag haben Rahn und die FDP-Fraktionsvorsitzende Rinn diese „Metamorphose“ bereits begründet: „Der Ausbau des Flughafens spielt in der Stadtverordnetenversammlung ja ohnehin keine Rolle mehr“, heißt es dort.

      Während also vor drei Monaten die FAG noch Kommunalwahlkampf machte mit dem Satz „Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau“, heißt es jetzt, das Thema ist obsolet.

      Dabei ist sein Expertenwissen beim Thema Flughafenausbau die einzige politische Kompetenz, über die Rahn verfügt. Wegen dieser Kompetenz wurde Rahn im November 2005, als er den meisten FAG-Mitgliedern noch unbekannt war, bei einer Mitgliederversammlung als möglicher Spitzenkandidat für die Wahl im März 2006 präsentiert und noch am gleichen Abend von den völlig überrumpelten Mitgliedern gewählt.

      Dieser Abend läutete das Ende der Mitglieder-Beteiligung ein. Der Vorstand verstummte, es gab kaum noch Mitgliederversammlungen und wenn doch, fiel der wichtige Tagesordnungspunkt „Bericht aus der Fraktion“ weg. Eine Verpflichtung gegenüber den Mitgliedern, die ihn an die Spitze gesetzt hatten, hat Rahn von jeher von sich gewiesen. Insofern ist der Wechsel zur FDP, der ihm allein nützt, nur folgerichtig.

  7. Gisela Becker 2. Juli 2011 / 10:38

    10-Jahres-Geschichte der FAG am Stammtisch diskutieren?

    Vielen Dank, Carmen, für deine konstruktiven und kritischen Kommentare zum Ende der FAG durch Rahn.

    Die FAG steht ohne Zweifel vor einem Scherbenhaufen. Die FAG Wählergemeinschaft hat nach dem desaströsen, aber absehbaren geringen 1,4 % Wahlergebnis im März 2011 Rahn gewähren lassen, der FDP beizutreten. Im Internet ist die FAG-Adresse gelöscht. Die zehnjährige inhaltsreiche und wichtige Oppositionsarbeit der FAG im Frankfurter Römer ist von Rahn in den Abfallkorb der Geschichte geworfen worden. Die FAG-Wählergemeinschaft gibt sich außer einer schwachen Verlautbarung, daß sie Rahn möglicherweise ausschließen werde, kleinlaut.

    Dabei waren die despotischen Machenschaften des Herrn Rahn besonders zur Jahreswende 2009, als er eine Fraktionsmitarbeiterin in schlimmster Weise behandelte, bis diese von selbst kündigte, der Wählergemeinschaft bekannt. Statt klare Worte zu finden, daß Mobbing gegenüber Angestellten ein Straftatbestand ist, wurde damals die Haltung vertreten: Es ist egal, was Rahn mache, er bringe die Wählerstimmen 2011. Die FAG-Mitglieder wurden von dem menschenunwürdigen, unsozialen Verhalten Rahns nicht unterrichtet. Rahn hatte ab da „freie Hand“. Die Folgen sind bekannt. Die FDP hat den FAG-Zuwachs Rahn im Juni 2011 dankend aufgenommen.

    Worum es jetzt geht: Die Geschichte der FAG seit der Gründung im Jahr 2000, der ersten Wahlperiode 2001 – 2006 mit vier Stadtverordneten und der zweiten Wahlperiode von 2006 – 2011 mit wiederum vier Stadtverordneten, der Wahl 2011 mit einem Stadtverordneten sollte nicht einfach vergessen werden. Die FAG hat als Fraktion im Römer und als Wählergemeinschaft wichtige Oppositionspolitik gemacht.

    Die FAG ist als Wählergemeinschaft eine Form der BürgerInnenBeteiligung. Insofern könnte eine sozialwissenschaftliche Arbeit die Funktion in einer repräsentativen Demokratie, die Erfolge und Mißerfolge, die inhaltlichen Schwerpunkte, die handelnden Personen mit ihren Sozial- und Fachkompetenzen, die Netzwerke, die Einflüsse auf andere BürgerInnengruppen und so weiter interessante Aufschlüsse geben. Der Flughafenausbau ist ja nicht vorbei, sondern die Expansion geht weiter. Deshalb könnten auch Perspektiven und Visionen eine wichtige Rolle spielen.

    Als Gründungsmitglied der FAG im Jahr 2000 war ich überzeugt davon, daß eine Wählergemeinschaft ein wichtiges Experiment war. Das bewies auch das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler 2001 und nochmals 2006. 2011 stellten sich andere Zukunftsfragen, weshalb das Wahlergebnis für die FAG massiv sank. Doch daß Rahn die 230 938 FAG-Wahlstimmen an die Ausbaubefürworter FDP verschenkt, ist ein Skandal, ist skrupellos, ist unseriös.

    Wir sollten mal bei einem exFAG-Stammtisch über aufrechte AusbaugegnerInnen reden, meint Gisela.

    • Carmen 2. Juli 2011 / 11:56

      Liebe Gisela,

      ich habe inzwischen ein äußerst kritisches Verhältnis zu Wählergemeinschaften, aus der Erfahrung heraus, das es keinerlei Kontrollmechanismen in diesen Gruppen gibt.

      Was mich im Nachhinein besonders bestürzt, ist die Schwäche der anderen Fraktionsmitglieder – erwachsene, gebildete Menschen, die sich öffentlich gern über Transparenz und Bürgernähe geäußert haben. Dieser psychologische Aspekt interessiert mich am meisten an der Geschichte.

      VG Carmen

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