„Bunte“ Fraktion im Römer

Na also, da lag ich doch ganz richtig mit meiner Vermutung, dass sich die Minifraktionen im Frankfurter Römer zusammenschließen werden, um an die Geldtöpfe zu kommen. Laut FNP-Artikel vom 13.4.2011 haben sich die beiden gewählten Piraten, der eher unauffällige Luigi Brillante von der ELF und Jutta Ditfurths Ökolinx zur Fraktionsgemeinschaft zusammengetan.

Für die vier MandatsträgerInnen darf die neue Bunte-Fraktion mit 138 000 Euro jährlich an Fraktionszuschüssen rechnen (nachzulesen im Frankfurter Haushalt, Der Linktipp kommt von einem Frankfurter Lokaljournalisten, danke!). Außerdem erhält jeder Stadtverordnete 940 Euro Aufwandsentschädigung, Fraktionsvorsitzende erhalten monatlich 516 Euro mehr.

Ich nehme Wetten an, wie lange die neue Fraktion zusammenbleibt. Wie wird wohl eine aus der Internet-Community entstandene Partei mit einer zur Revoluzzerin mutierten Freifrau – die Bloggerinnen gern mal den Anwalt an den Hals hetzen will, wenn diese sich despektierlich äußern – zusammenarbeiten?

Zufällig habe ich heute einen Vortrag von Prof. Dr. Jörg Bogumil gelesen, dieser stellt fest: „Die Fragmentierung der Räte (Stadtverordnetenversammlungen) führt zu einer geringeren Sitzungs- und Verwaltungseffizienz, ohne dass durch die eingezogenen Gruppierungen neue inhaltliche Impulse (…) zu konstatieren sind.“ (Zitiert aus „Die Zukunft der ehrenamtlichen Kommunalverwaltung) Zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde lies „Politik statt Profilierung“ hier im Blog.

Aber schaun wir mal, vielleicht sind die Piraten ja ein überraschender Gewinn für die Kommunalparlamente.

Nachtrag vom 7.9.11: Nach viereinhalb Monaten war Schluss mit dem Projekt „Bunte Fraktion“, siehe meine Post „Bunte Fraktion löst sich auf“.

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2 Gedanken zu “„Bunte“ Fraktion im Römer

  1. Bernhard 13. April 2011 / 13:04

    Es zeugt schon von einer sehr besonderen Sicht, als einzigen Grund für den Zusammenschluss „um an die Geldtöpfe zu kommen.“ anzugeben.

    Es ist offenbar nicht Wert zu erwähnen, daß Mandatsträger die keiner Fraktion angehören so gut wie keine Abstimmungsbefugnisse haben und kaum Ausschüsse besetzen dürfen. Um politisch wirklich etwas zu erreichen ist eine Fraktion erste Voraussetzung.

    Aber solche Kleinigkeiten verblassen ja völlig, wenn es auch Geld gibt.

    Gruß

  2. Carmen 13. April 2011 / 13:14

    Ich hoffe doch sehr, dass es seitens der Piraten noch mehr Gründe für den Zusammenschluss gibt. Leider ist nach meiner Erfahrung zumindest bei den Partnern der neuen Bunten-Fraktion im Römer nicht mit besonders viel politischem Arbeitseifer zu rechnen.

    Im Übrigen hat die Frankfurter Wählerschaft entschieden, den Piraten nur 2 %, der Ökolinx 1,2 und ELF 1,1 % der Stimmen zu geben – insofern stellt sich durchaus die Frage nach der Legitimität von Steuergeld-Zahlungen.

    Gruß

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