Politik statt Profilierung

Frankfurter CDU-Politiker fordern die Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde für einen Einzug in die Kommunalparlamente. Dass dies keine Option ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt.

Peter Feldmann von der SPD hält eine 3-Prozent-Hürde für eine bessere Lösung: „Dass Parteien mit 0,7 Prozent wie bei der letzten Kommunalwahl in den Römer kommen, ist etwas schräg und fördert nicht den Konsens, sondern Profilierungssucht.“ so Feldmann im Journal Frankfurt.

Der Frankfurter Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz sieht es locker: „Man kann (…) Dampflokomotiven, schwarz-weiß Fernsehen und der Fünf-Prozent-Hürde nostalgische Gefühle entgegenbringen, aber man wird sie nicht zurückholen.“

Nein, das vielleicht nicht, aber man kann z.B. die Geschäftsordnungen der Parlamente dahingehend ändern, dass der Zugang zu den Fressnäpfen – den Fraktionsgeldern – erschwert wird, in dem z.B. der Fraktionsstatus erst ab 5 Mandaten erreicht wird. (die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat 93 Mitglieder).

Tobias Rösmann, FAZ-Redakteur, hat einmal versucht herauszufinden, was die massenhaften Anfragen mancher Fraktionen – die häufig nicht dem produktiven Erkenntnisgewinn dienen, sondern nur der Spiegelung der Minifraktion, was als Existenzberechtigung ausreichen muss – den Steuerzahler kosten, da aber „die städtischen Mitarbeiter ohnehin ihr Gehalt bekommen, egal, ob sie Anfragen bearbeiten oder nicht – ist die exakte Summe kaum zu bestimmen. Denn dafür müsste jeder einzelne Buch führen und genau festhalten, wie viel Arbeitszeit er wofür aufwendet.“

Anlass für seine Recherche war die „textlich etwas surreale Anfrage“ (FAZ vom 19.6.2009: Die FAG-Fraktion im Römer ist auf der Suche nach dem Sinn): „Gibt es in der Verwaltungsbürokratie einen „gesunden Menschenverstand“? ( Anfrage vom 16.06.2009, A 963, nachzulesen im parlamentarischen Informationssystem) Man könnte das lustig finden, aber vielleicht wissen die städtischen Mitarbeiter doch etwas Sinnvolleres mit ihrer Arbeitszeit anzufangen.

Eine Lösung, die alle Fraktionen, ob groß oder klein, treffen würde, wäre natürlich, wenn sich Frankfurt ein Beispiel an Offenbach nehmen würde und die Aufwandsentschädigung der Stadtverordneten und die Fraktionsgelder reduzieren würde. Der Bürgerbeteiligung schadet das übrigens überhaupt nicht, wie die Erfolgsgeschichte „Bürgerbeteiligung Offenbacher Maindamm“ gezeigt hat. ( Artikel in der FR hier)

Die Kandidatur von Egomanen ließe bei geringerem finanziellen Anreiz sicher nach.

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Ein Gedanke zu “Politik statt Profilierung

  1. Sabine Meier 22. März 2011 / 11:47

    Ein sehr gut recherchierter Artikel, der einen wichtigen Aspekt der anstehenden Kommunalwahl beleuchtet (nämlich, die Möglichkeit mit nur 2000 Stimmen ins Frankfurter Stadtparlament gewählt werden zu können).
    Mir graut es vor einer möglichen Zersplitterung des unseres Stadtparlaments durch etliche „Einzelkämpfer“, die sich als Politiker profilieren wollen, ohne jegliche politische Referenzen oder Akkreditierung. Daher schließe ich mich der Sorge von Martin-Benedikt Schäfer im Journal Frankfurt an, dass Kleinst- und 1-Mann-Fraktionen durch ihre Wahl ins Stadtparlament „bei (politischen) Entscheidungen ein Gewicht erlangen, das ihrer Größe nicht entspricht.“ Ich finde es aus diesem Grund legitim, mit jeder Kommunalwahl die Wiedereinführung einer Hürde (z.B. zwischen 2 und 3 Prozent) neu zu diskutieren und letztendlich auch durchzusetzen. Schließlich ist die Demokratie ein lebendiges Konstrukt, das gehegt und gepflegt werden muss!

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