Sparsame Grüne

Heute in der Frankfurter Rundschau:

„Grüne sparen Fraktionsgeld

Wetterau. Die Grünen geben dem Kreis Fraktionsgeld zurück, das sie nicht aufgebraucht haben. Wie die Partei mitteilt, führte die Kreistagsabgeordnete Hannelore Rabl die Fraktionskasse so sparsam, dass am Ende der Legislaturperiode noch 4000 Euro übrig blieben. Für die Arbeit der Kreistagsfraktionen verteilte der Kreis 2011 laut Haushaltsplan 113 468 Euro. Davon bekamen die CDU 29 352 Euro, die SPD 27 736 und die Grünen 12 080 Euro. Die FW erhielt 11 676 Euro, FDP 11 272, NPD 7128 und die Linke 6724 Euro. Das Geld darf nur für die Kreistagsarbeit ausgegeben werden, etwa für Büromaterial.“ (prlw, Frankfurter Rundschau vom 10.3.2011)

Soviel politische Moral wäre ein Aufmacher wert gewesen. Manche Partei bzw. Wählergemeinschaft geht mit dem Steuergeld um, als wäre es Spielgeld. Da wird gerade vor Wahlen häufig getrickst und das Fraktionsgeld gesetzeswidrig zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Möglichkeiten gibt es viele und nicht immer sind die Akteure so dusselig wie die Freien Wähler in Frankfurt, die die Zweckentfremdung von Steuergeld in einem Interview (FNP vom 6.2.11) eingestanden.

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