Gerecht denken – lokal handeln

Es ist mir nicht leicht gefallen, mich durch das Bändchen „Gerecht denken – lokal handeln. Kommunalpolitik als Gegenmacht“ von Thorsten Schäfer-Gümbel zu arbeiten. Das mag daran liegen, dass ich mich anfangs an dem Text von Matthias Kollatz-Ahnen festbiss, Vorstandsmitglied bei der Europäischen Investitionsbank, und Verfechter von PPP (Public Private Partnership)-Projekten, dessen Beitrag in der Sammlung denn auch „Aus der Krise kommen mit mehr kommunalen Investitionen“ hieß. Sein Beitrag ist einer von 17 Aufsätzen, die in dem Band versammelt sind. Offenbar hatte auch Herausgeber Schäfer-Gümbel Schwierigkeiten mit diesem Text, weshalb er sich bei der Vorstellung der AutorInnen am Ende des Buches von diesem Beitrag distanzierte.

Ich empfehle die Lektüre des Buches allen an Kommunalpolitik Interessierten dennoch, weil die unterschiedliche Sichtweise der Autoren zeigt, mit welcher Bandbreite an Herausforderungen sich Kommunalpolitiker befassen müssen.

So nimmt z.B. der Philosophie-Professor Julian Nida-Rümelin die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in den Blick und stellt die Behauptung auf: „Die Förderung der Starken ist nur dann gerechtfertigt, wenn alle, zumal die Schwächsten davon profitieren“.

Sehr gut gefallen hat mir der Beitrag von Stefan G. Reuß, Landrat des Werra-Meißner-Kreises, „Der ländliche Raum ist kein Restraum“, der daran erinnert, dass der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung in ländlichen Räumen lebt. Der Autor hat viele Ideen entwickelt, wie die modernen Anforderungen an Mobilität und Infrastruktur auf dem Land erfüllt werden können.

Thorsten Schäfer-Gümbel beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Leitbild der sozialen Stadt, der Herausforderung der Integration und der Überwindung von Parallelgesellschaften.

Der Mediziner und gesundheitspolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Thomas Spies fordert sehr überzeugend Medizinische Versorgungszentren als Mittel einer sozial ausgleichenden Gesundheitspolitik.

Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer der MainArbeit GmbH und Leiter des Offenbacher Amtes für Arbeitsförderung und Integration, berichtet über kommunale Beschäftigungspolitik. So hat z.B. der Offenbacher Jobcenter MainArbeit einen Familienservice aufgebaut, der mit Alleinerziehenden individuelle Betreuungskonzepte erarbeitet, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, was bei der hohen Zahl von Alleinerziehenden im Hartz IV-Bezug eine so gute Idee ist, dass man sich fragt, warum andere Kommunen, z.B. Frankfurt, sich nicht längst ein Beispiel daran nehmen.

Weitere Autoren sind u.a. Olaf Scholz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Manuela Schwesig, Gisela Stang und der inzwischen verstorbene Hermann Scheer.

„Gerecht denken – lokal handeln. Kommunalpolitik als Gegenmacht“ von Thorsten Schäfer-Gümbel, Verlag Vorwärts, 10 Euro, ISBN 978-3-86602-735-0

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