Wutbürger?

Zumutung! Frechheit! Politikerarroganz! So schnauben die Wutbürger und verhalten sich egoistisch bis zur Oberkante. (Götz Aly in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2010)

„Wer ist dieses merkwürdige Wesen? Was bildet es sich ein? Der Wutbürger will fliegen, aber keinen Fluglärm; er will Ökostrom, aber kein Windrad im Blick; er schimpft auf „die Abzocke“ der Krankenkassen und Pharmakonzerne, rennt aber durchschnittlich 17-mal pro Jahr zum Arzt. Der Prenzlauer-Berg-Wutbürger möchte in einer äußerlich angegammelten, im Inneren exklusiven Gegend wohnen und keinesfalls eine Straßenbahnhaltestelle vor der Türe oder eine Schule in Hörweite seines Dachgärtchens. Der Hamburger Wutbürger will das wilhelminische Dreiklassenschulsystem unbedingt erhalten und, selbst ganz Bioladen, die Alexanders sorgsam von den Kevins und Muhameds scheiden. Eine Berliner Bürgerinitiative wollte unbedingt den Flughafen Tempelhof in Betrieb halten, um des „urbanen Lebensgefühls“ willen. Kurzum: Der Wutbürger ist eine Erscheinung des gehobenen Mittelstands, weswegen er in Stuttgart häufiger angetroffen wird als in Cottbus.“ (…)

„Unsere Politiker nehmen uns Hunderte von Entscheidungen ab, die zu treffen wir ohne sie niemals in der Lage wären. Sie arbeiten Tag für Tag an den Kompromissen, in denen unsere unterschiedlichen Interessen halbwegs aufgehen. Sie verhindern blanke Selbstsucht, sie schaffen den Rahmen für zivilisiertes Leben. Die repräsentative Demokratie mit ihrem vielgliedrigen Staatsaufbau, ihrem Verwaltungsrecht, ihren Gerichten, gewählten Körperschaften und Repräsentanten ist viel besser als ihr Ruf. Angesichts des heimischen Wutbürgers ist es an der Zeit, unseren – im Übrigen nicht besonders gut bezahlten – Politikern schlicht und einfach zu danken.“ (Götz Aly in der FR vom 28.12.2010)

Götz Aly spricht aus, was heute eine gänzlich unpopuläre Meinung ist. Wer die politische Klaviatur beherrscht, kann heute fast jeden Stadtverordnetenbeschluss verhindern, in dem er eine Bürgerinitiative gründet, die Bürgerfragestunde des jeweiligen Ausschusses stürmt, die Lokalredaktionen mit Presse-Erklärungen überhäuft oder sogar eine Wählergemeinschaft gründet, sich dann von anderen Wutbürgern in die Parlamente wählen lässt um, ja um dann eigentlich was zu tun? Im besten Fall wenig, außer die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete zu kassieren, was in Offenbach (200 Euro) kein, in Frankfurt (900 Euro) aber ein überzeugendes Argument ist. Im schlechteren Fall, um die Verwaltung mit sinnlosen Anträgen, Anfragen etc. zu blockieren, um Beschlüsse zu verhindern und die etablierten Parteien zur Zusammenarbeit zu zwingen, die wegen der vielen kleinen Fraktionen jetzt über keine Mehrheit mehr verfügen.

Vor einigen Wochen war im Journal Frankfurt ein Artikel über die Piratenpartei. Spitzenkandidat Herbert Förster erzählt darin: „Mir gefielen die offenen Strukturen – jeder kann mitmachen, jeder kann sich einbringen.“ Diese Offenheit sorgt dafür, dass das Programm für die Kommunalwahl erst im Januar fertig sein wird. Nur das Ziel steht schon fest: möglichst drei Prozent der Stimmen holen. „Möglich halte ich auch vier bis fünf Prozent.“ Dann käme sogar eine kleine Fraktion zustande – in der es natürlich keinen Fraktionszwang geben wird, und auch kein Abarbeiten von Wahlversprechen. „Im Stadtparlament sitzen viele Leute, die uns im politischen Prozedere einiges voraus haben. Wir sehen unsere Arbeit dort aber nicht als parteikonformes Traktionsprogramm – sondern wollen versuchen, die Wünsche von Bürgern, die an uns herangetragen werden, ins Parlament zu holen.“

Wie kann man sich also die kommunalpolitische Arbeit der Piraten nach der erfolgreichen Wahl vorstellen? Wenn die Piraten mehr als drei Sitze im Frankfurter Stadtparlament erhalten, sitzen die neuen, unerfahrenen Stadtverordneten in ihrem von Steuergeldern gut ausgestatteten Fraktionsbüro und warten auf Anrufe von „Wutbürgern“. Da es kein Programm gibt und die Sätze, die bis dahin noch formuliert werden, keine Bindungskraft besitzen, werden eben die Bürger, die am lautesten schreien, die politische Arbeit der Piraten diktieren.

Der wirklich geschickte „Wutbürger“ wird aber sein Anliegen auch den anderen Fraktionen vortragen, z.B. der Wählergemeinschaft FlughafenAusbauGegner (FAG), den Freien Wählern, der längst von allen guten Geistern verlassenen FDP etc. Und dann wird gehandelt, was das Zeug hält. Die kleine, um ihre Existenzberechtigung ringende Fraktion und der für sein Anliegen um Aufmerksamkeit heischende Bürger übertreffen sich dann in kreativer Aushöhlung demokratischer Spielräume.

Gott behüte uns vor dem Wutbürger!

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3 Gedanken zu “Wutbürger?

  1. Naturenergie - Stefan Moritz 3. Januar 2011 / 11:08

    Welche Chancen haben wir, kein „Wutbürger“ zu werden?
    Ich denke dies ist „leider“ nur eine Frage der Zeit.

  2. Carmen 3. Januar 2011 / 18:14

    Solange man in der Lage ist abzuwägen und den Gedanken zulässt, dass man zu einem politischen Vorhaben durchaus und oft genauso berechtigt die gegenteilige Haltung haben kann. Wenn man bereit ist ehrlich zuzugeben, dass es in der Regel die eigenen Interessen sind, die die Haltung prägen. Solange man sich also den ideologischen Überbau spart und z.B. zugibt, dass man befürchtet, dass wegen des Flughafenausbaus der Wert des Eigenheims sinkt (was ein berechtigter Grund zum Widerstand ist) und nicht plötzlich mit Argumenten wie der schlechteren Luftqualität kommt, die einen bisher als Autofahrer nie interessiert haben. Wenn man sich für seine Stadt, seine Straße, seine Nachbarn über den aktuellen Anlass hinaus interessiert und engagiert – dann glaube ich nicht, dass die Gefahr besteht, zum „Wutbürger“ zu werden.

  3. Carmen 3. Juni 2012 / 16:28

    Ich muss meine Vorbehalte gegenüber den Piraten revidieren. Herbert Förster und Martin Kliehm haben sich als engagierte Stadtverordnete im Frankfurter Römer etabliert.

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