„Fürsorgepflicht verletzt“

Zur Verantwortung eines Politikers gehört es, Fehler bei sich zu suchen und nicht nur bei anderen. Und zu den besten Gaben eines Politikers gehört es, Vertrauen zu stiften. Auch eine Entschuldigung kann Vertrauen stiften.“ Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung am 11.11.10

„Darüber musst du unbedingt schreiben!“ Okay, mache ich, auch wenn die FAZ und die FR die Angelegenheit „Wolfgang Schäuble / Pressesprecher Offer“ hervorragend beleuchten, z.B. der Leitartikel Die Entgleisung Schäubles in der Frankfurter Rundschau.

Die Aufforderung bezog sich natürlich darauf, dass ich das Thema „herunter breche“ auf kleine, d.h. kommunale Verhältnisse. Denn auch hier gibt es nicht wenige Politiker, die ihre Fürsorgepflicht verletzen, ihre Mitarbeiter überfordern und sogar mobben. Während sich Angestellte und Beamte in den Rathäusern bei Personalräten, Frauen-, Behinderten- und Mobbingbeauftragten Unterstützung holen können, sind Angestellte in den Fraktionen weitgehend schutzlos. Sie arbeiten Tür an Tür mit den städtischen Angestellten, haben aber nicht deren Rechte. Ihre Arbeitsverträge sind immer für die Länge einer Legislaturperiode befristet, ihr „Führungspersonal“, d.h. die Stadtverordneten, kommt, wie es so schön heißt, aus der „Mitte der Gesellschaft“, sind also Zahnärzte, Hausfrauen, kleine Selbständige, Busfahrer etc. Häufig sind sie nicht in der Lage, Personal zu führen. Sie erwarten aber – wie alle Politiker – grenzenlose Loyalität.

Auch Kommunalpolitiker stehen heute unter dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wie ich bereits an anderer Stelle geschrieben habe, bedeutet das für die Stadtverordneten eine hohe – auch psychische – Belastung. Wem es an Charakterstärke fehlt, der lädt diese Spannung bei seinen Mitarbeitern ab. Die Fraktionsangestellten kommen dann in die absurde Situation, nach außen engagiert Forderungen zu vertreten, wie Transparenz, Solidarität, Gerechtigkeit, die im Innenverhältnis, d.h. im Bezug auf sie selbst keinerlei Rolle spielen.

Bis zuletzt war Pressesprecher Offer loyal, schreibt die FR. Das ist sicher ein feiner Zug, aber wem nützt diese Loyalität?

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2 Gedanken zu “„Fürsorgepflicht verletzt“

  1. Klaus Holzkopf 11. November 2010 / 15:03

    Liebe Frau Umami,
    mit Entsetzen habe auch ich die „Entgleisung“ von Minister Schäuble letzte Woche in den Nachrichten beobachtet und die Stellungnahmen hierzu in der Presse gelesen.
    Ihre Ableitung dieses Fehlverhaltens auf kommunale Verhältnisse finde ich sehr interessant, aber auch Besorgnis erregend. Kann es wirklich sein, dass führende Politiker in Stadt und Land auf die eigenen Mitarbeiter hemmungslos „losgehen“, jeden Respekt fahren lassen und sich derart unvorbildlich verhalten?
    Dass das Leitbild eines fürsorglichen und respektvollen Miteinanders im eigenen beruflichen Umfeld nicht gelebt wird, macht einen Politiker und seine ganze Partei unglaubwürdig. Daher dienen alle Einblicke und Informationen hierzu, speziell im Hinblick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf, nicht nur der Aufklärung der Wähler, sondern auch dem Bestreben, dass sich Politiker auf allen Ebenen nach außen und nach innen gerichtet vorbildlich benehmen (oder es mindestens versuchen).

    Da Sie ja zu Vielem eine dedizierte und intelligente Meinung haben, und außerdem über kommunalpolitische Einsichten verfügen, erwarte ich mit großem Interesse Ihre Antwort!
    Klaus H.

    • Carmen 12. November 2010 / 08:49

      Sehr nett, die Anrede „Frau Umami“ – Sie dürfen aber auch Carmen zu mir sagen!

      Demütigende Erfahrungen, wie sie Schäubles Pressesprecher Offer erleben musste, kann ich aus eigener Erfahrung berichten: Ich war dabei, als ein Fraktionsvorsitzender bei einer Pressekonferenz den Journalisten die Pressereferentin mit den Worten vorstellte: „Und das ist unsere freundliche Stimme am Telefon.“ Die anwesenden weiblichen Journalisten waren von dieser Herabwürdigung ebenso schockiert wie die Pressereferentin. Der gleiche Fraktionsvorsitzende missachtete und demütigte jahrelang die Fraktionssekretärin, grüßte sie nicht, schrie sie an und brachte sie schließlich mit abstrusen Abmahnungsversuchen zur Eigenkündigung. Der städtische Personalrat war nicht zuständig. Es gab auch keine Unterstützung seitens der anderen Stadtverordneten. Der Betreffende war bereits als Spitzenkandidat für die nächste Kommunalwahl vorgemerkt – dass er menschlich und als Vorgesetzter eine Katastrophe war, war offenbar angesichts des Ziels „die Lebensqualität der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“ ein zu vernachlässigender Faktor.

      Haben wir es hier mit typisch patriarchalem Verhalten zu tun? Nachdem was derzeit über die ehemalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau zu lesen ist (siehe Artikel von Stefan Behr in der FR), ist man geneigt, diese Frage zu verneinen. Allerdings sind die Machtstrukturen bei der Polizei extrem männlich und eine Frau, die hier Karriere gemacht hat, hat das sicherlich nicht im Widerstand zu den vorherrschenden Machtverhältnissen erreicht.

      Wie ich in meinem Beitrag Starke Chefs mobben nicht geschrieben habe, ist es häufig Unsicherheit über die eigenen Fähigkeiten, die Angst, den Herausforderungen nicht gewachsen zu sein, die Menschen zu einem derartigen Verhalten bringt. Auf den seit langem gesundheitlich angeschlagenen Schäuble trifft das sicher zu.

      Allerdings muss herabwürdigendes, mobbendes Verhalten des Chefs vom Umfeld geduldet bzw. unterstützt werden und sei es durch Stillhalten. Dies ist eine Unkultur, die alle hehren politischen Ziele als reine Worthülsen entlarvt und die Beteiligten, die sich am Redepult gern lautstark profilieren als schwache und feige Gesellen entlarvt.

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