Frauen in der Kommunalpolitik

Ein Praxisbericht der Fernuniversität Hagen (Dr. Lars Holtkamp, Dr. Elke Wiechmann, Sonja Schnittke) kommt zu dem Ergebnis, das Frauen in Führungspositionen von Wählergemeinschaften stark unterrepräsentiert sind.

„Im Hinblick auf die Frauenrepräsentanz gibt es bei Wählergemeinschaften recht große Schwankungen zu verzeichnen (…). Zumindest liegen aus Befragungen der Fraktionsvorsitzenden in mehreren Bundesländern Daten vor, die belegen, dass Frauen in den Führungspositionen von Wählergemeinschaften extrem unterrepräsentiert sind. Parteien, die häufig pauschal aufgrund „verkrusteter Strukturen“ und der Dominanz der „Ochsentour“ kritisiert werden, scheinen durchschnittlich also durchaus für eine etwas höhere Frauenrepräsentanz zu sorgen als die „parteifreien“ Alternativen, insbesondere wenn sie verbindliche Quoten im Gegensatz zu den Wählergemeinschaften von den Landesverbänden vorgeschrieben bekommen.“

Das deckt sich mit meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik. Auch kommt es beim (Führungs-) Personal von Wählergemeinschaften ohne tradierte politische Kultur häufiger zur Verletzung demokratischer Spielregeln.

Im März 2011 sind in Hessen Kommunalwahlen, ich werde den Wahlkampf im Rhein-Main-Gebiet und besonders in Frankfurt kritisch begleiten.

4 Kommentare zu „Frauen in der Kommunalpolitik

  1. Wählergemeinschaften sind von einem Thema beseelt und suchen sich hier einen Leitwolf, der die Sache vorwärts bringen soll. Im Umfeld befinden sich wie in Volksparteien auch die Kumpels von der Andenconnection oder von der Tankstellenconnection. Das sind selten Frauen. Wenn sich dann auch noch Erfolg einstellt, dann schlägt das Engagement für die Sache um und die persönlichen Interessen treten in den Vordergrund. Hier muss auch die Wählergemeinschaft ein Kontrollgremium besitzen, was ständig reflektiert. Erst dann kann diese Form der Demokratie den Grundsätzen des Grundgesetzes genügen. Gruß Barbamama

  2. Hallo Barbamama, danke für deinen Kommentar.

    Eines der Probleme von Wählergemeinschaften (WG) ist das Fehlen einer kontinuierlich aktiven Basis. Zwar gelingt es den meisten WG vor der Wahl die Mitglieder zum Plakate kleben etc. zu mobilisieren, aber schon beim Formulieren eines Wahlprogramms zeigt sich das Fehlen einer gemeinsamen politischen Idee. Gerne einigt man sich dann darauf, dass man ja für mehr Lebensqualität kämpfe (als gäbe es eine politische Gruppe, die sich für weniger Lebensqualität einsetzt). Außer dem einen gemeinsamen Thema besteht eine extreme Heterogenität der politischen Ansichten, am häufigsten jedoch hat die Basis gar kein Interesse an Kommunalpolitik.

    Und hier besteht die größte Gefahr: Weil aus den eigenen Reihen nur geringes Interesse an einem politischen Mandat besteht, werden Quereinsteiger angeworben. Im Unterschied zu Parteien, in denen sich die Kandidaten jahrelang ehrenamtlich engagieren müssen, bevor sie die geringste Chance auf ein Amt haben, muss sich dieser Quereinsteiger lediglich beim Kernthema auskennen.

    War der so gefundene Spitzenkandidat je politisch aktiv, hat er ein soziales Gewissen, kann er Personal führen, ist er in der Lage und willens, demokratische Prozesse zu organisieren, das alles interessiert nicht. Und nach der Wahl? Keine Kontrolle.

    Dem Machtmissbrauch wird durch die Inthronisierung des „starken Mannes“ Tür und Tor geöffnet, ermöglicht wird er auch durch schwache Abgeordnete und nicht selten ein paar weibliche Dummys an seiner Seite.

  3. Ihre Erfahrungen erstaunen mich nicht! Hat doch der Hamburger Bürgerentscheid zur Schulreform erst vor kurzem ganz klar aufgezeigt, dass Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften zwar demokratisch sein mögen, ob sie aber auch sozial gerecht sind, ist oft fragwürdig.
    Ihre Ankündigung den hessischen Kommunalwahlkampf im nächsten Frühjahr kritisch zu begleiten ist löblich. Bitte bleiben Sie am Thema dran und lassen uns, ihre interessierten Leser und Leserinnen, an Ihren Einsichten, Interpretationen und Wahlanalysen teilhaben.

    1. Die Gründung von Wählergemeinschaften (WG) ist für die BürgerInnen der letzte Ausweg, wenn die etablierten Parteien ihre Probleme nicht ernst nehmen. So hatte sich z.B. in Frankfurt vor 10 Jahren die Wählergemeinschaft FAG gegründet, nachdem die Oberbürgermeisterin Roth den vom Fluglärm gestressten Bürgern gesagt hat: „Dann zieht doch weg, wenn es euch zu laut ist!“

      Der Protest gegen diese Ignoranz hat der Wählergemeinschaft damals fast vier Prozent der Stimmen und damit vier Sitze im Stadtparlament eingetragen. Worauf aber keiner der neuen Stadtverordneten gefasst war, waren die Arbeit, der Zeitaufwand und die mediale Präsenz, die ein (ehrenamtliches) Stadtverordnetenmandat nach sich zieht. Das bedeutet eine hohe – auch psychische – Belastung, der einige Abgeordnete nicht standhalten konnten.

      Während eine Partei durch ihren Jahrzehnte bewährten Organisationsapparat dem einzelnen Abgeordneten Unterstützung gewährt und durchaus auch Geborgenheit vermittelt, sind die Abgeordneten von WG mit ihrer meist passiven Basis auf sich allein gestellt. Außer dem einen Thema, z.B. dem Flughafenausbau, gibt es auch kaum programmatische Übereinkunft in den anderen Feldern der Kommunalpolitik wie Sozial- oder Verkehrspolitik.

      Wenn aber weder der politische Gestaltungswille noch der Wunsch nach Anerkennung durch die Mitglieder der WG die Triebkräfte für die Tätigkeit als Abgeordneter sind, warum wird dann das Mandat angestrebt? Berücksichtigt man, dass neben der Aufwandsentschädigung (in Frankfurt 940 Euro plus 500 Euro für den Fraktionsvorsitz plus evtl. 250 Euro für den Ausschussvorsitz) noch hohe Steuerzuweisungen für das Fraktionsbüro eingehen, sich die Fraktionsvorsitzenden gerne selbst als Geschäftsführer einsetzen und – da es häufig an der Kontrolle fehlt – die Höhe ihres Gehalts selbst festlegen, könnte man auf die Idee kommen, dass es finanzielle Gründe sind.

      Für die etablierten Parteien wie Grüne und SPD, würde ich das nicht unterstellen. Hier sind die finanziellen Anreize eher gering, da ein beträchtlicher Teil der Aufwandsentschädigung an die Partei abgeführt werden muss. Zudem beäugen die Mitglieder dieser Parteien ihr Führungspersonal eher kritisch.

      Wie in der Hamburger Bürgerinitiative gegen die Schulreform haben wir es in Wählergemeinschaften, da genügt ein Blick auf die Freien Wähler, fast immer mit einem bestimmten Männertypus in der Führung zu tun: Egozentrisch, süchtig nach öffentlicher Aufmerksamkeit und selten teamfähig.

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