„Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers“ von Gabor Steingart

Wenn der nächste Bundestag am 27. September 2009 gewählt sein wird, werden Politiker, Moderatoren und Journalisten viel von der Wahlbeteiligung reden. Dann wird das Wetter bemüht oder das Desinteresse des Bürgers bedauert, um die wahrscheinlich wieder gesunkene Beteiligung zu erklären. Der eine oder die andere vor der Kamera wird sagen, dass die Demokratie Schaden nimmt, angesichts des politischen Desinteresses der Regierten.

„Nichts kapiert“ werden dann die Bürger denken, die eine politische Entscheidung getroffen haben, die den Partei-Demokraten von SPD und CDU nicht gefällt: Der Nichtwähler verweigert ihnen die Regierungs-Legitimation. Gabor Steingart, der Autor von „Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers“ hat mit seiner Aufforderung an die Wahlberechtigten, keine Blanko-Schecks mehr zu unterschreiben, den Nerv getroffen.

In seinem Buch zeigt uns Steingart, warum die Bundeskanzlerin nicht wählbar ist: Sie ist die „verschleierte Kanzlerin“, die „undeutliche“ Politikerin, die keine klare Meinung mehr äußert, weil sie in beiden Lagern abkassieren will. Sie investiert ihre politische Kraft nicht mehr in die Sache, sondern allein in die Herrschaftssicherung. Die alte CDU war konservativ und bieder – aber sie war eine Alternative zur SPD. „Der Unterschied musste nicht erst von PR-Experten in sie hineingedichtet werden“, schreibt Steingart. Der Wettstreit der großen Parteien eröffnete dem Bürger die Wahlmöglichkeit – das ist vorbei, die CDU ist nur noch eine Ergänzung zur SPD

Und die SPD? „Deutschlands unglücklichste Partei“, wie Steingart sie nennt, regiert nicht gern. Nicht, dass sie es nicht könnte, aber die Basis hasst es, wenn aus einfachen Abgeordneten Minister oder Kanzler werden – und sie missbilligt ihre zur Schau gestellten Vorlieben für Cohiba-Zigarren und Brioni-Anzüge. Aber so einer ist Steinmeier ja nicht. Er ist ein kühler Mensch, hat unter Schröder die Reformagenda 2010 in weiten Teilen mitverfasst, reklamiert aber bis heute kein Urheberrecht. Gabors Urteil zu Steinmeier: Ähnlich wie bei der Noch-Kanzlerin ist Steinmeiers Thema das Dranbleiben und das Weitermachen.

Was ist von diesen beiden leidenschaftslosen Politikern zu erwarten? Nichts, meint Steingart. Die Lieblingsworte von Merkel und Steinmeier waren in den vergangenen Jahren nicht Idee, Debatte und Meinungsstreit, wie es sich für ein vitales Gemeinwesen gehöre, sondern Koalitionszwang und Geschlossenheit.

Steingart gibt in den folgenden Kapiteln einen Überblick über die deutsche Parteien-Demokratie und die Nachkriegsentwicklung. Er erinnert sich an die beste Zeit der deutschen Demokratie, von 1968 bis in die frühen 80er Jahre. Die Bürger stürmten in die Parteien, 1971 lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl bei 91,1 Prozent.

„Die Demokratie blühte, nicht nur weil Millionen Bürger von den Zuschauerrängen geklettert waren. Sie blühte auch deshalb, weil diese Millionen auf Parteien und Politiker stießen, die im öffentlichen Raum freudig auf sie warteten“, so Steingart.

Steingarts leidenschaftliches Plädoyer für eine Erneuerung der Demokratie ist unbedingt lesenswert, auch wenn man seine Schlussfolgerung, nicht zur Wahl zu gehen, nicht teilen kann.

Gabor Steingart, Die Machtfrage – Ansichten eines Nichtwählers, Piper Verlag, März 2009, Euro 14,95, ISBN: 9783492051514

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