Im Artikel „Raus aus den Museen!“ prangert Swantje Karich die Musealisierung von Protestbewegungen wie Stuttgart 21 und Occupy an. So findet bereits die erste Ausstellung über die Stuttgarter Protestbewegung im Haus der Geschichte statt. Das „Museum of the City of New York“ plant derzeit eine Schau über „Occupy“ – während in Frankfurt die Zelt noch stehen.

„Die Museen geben damit ihre Verantwortung auf, als Gedächtnis für politische Gegenwart zu fungieren. Sie interessieren sich für den sensationellen Moment – solange er noch eine Sensation ist. Und dieser Moment wird flüchtiger. Musealisierung im Akkord hilft als Gegenmaßnahme gerade nicht; sie zerstört die Kraft unserer Gegenwart immer weiter. Wir können in Wahrheit nicht einschätzen, welchen Stellenwert die neuen politischen Bürgeraktionen in der Zukunft haben werden. Sie sind ja noch aktiv.

Die Leidtragenden der hastigen Gedenkinszenierung sind zunächst die Protestler von „Stuttgart 21″ und der „Occupy“-Bewegung. Was sie anbieten wollten, waren keine Souvenirs. Es sind Leute, die loszogen, um ihren Widerstand zu äußern. Die brisante Meinungsäußerung auf einem Plakat wird bereits mit den Augen eines Designers oder Historikers gedeutet – als ästhetisch bewusst gestaltetes Produkt.“ (weiterlesen in der FAZ)

Und wen zitiert die Frankfurter Rundschau heute in ihrer Meldung „Stefan Behr als Botschafter für die FR“? UmamiBuecher! Ich hatte Stefan Behr in einer (zugegeben etwas despektierlichen) Post im Februar 2010 als „mein absoluter Lieblings-Lokalredakteur“ bezeichnet.

„Wer, bitte sehr, soll größer, schöner oder gar besser sein als Stefan Behr? Googlen Sie seinen Namen – da ist er seit Jahren im Internet als „mein absoluter Lieblings-Lokalredakteur“ im Umlauf.“ (Frankfurter Rundschau vom 26.1.2012)

Die Frankfurter Rundschau hat heute ein sehr lesenswertes Interview mit dem Ökonom und Buchautor Tomás Sedlácek („Die Ökonomie von Gut und Böse“) veröffentlicht:

„Die Verschuldung der USA verbirgt die wahre Lage der USA. Das ist fast noch erschreckender als die Lage selbst.

Wir haben uns daran gewöhnt, Staat und Märkte gegeneinander zu stellen. Aber die Wahrheit ist: Der freie Markt würde zusammenkrachen, wenn der Staat ihm nicht immer wieder Geld zuspritzte. Das haben wir gerade erlebt. Der Unterschied zwischen Griechenland und Deutschland ist nur, dass Deutschland noch genug Geld hat, um seine Banken selbst wieder hochzupäppeln, während Griechenland auf uns alle angewiesen ist. Aber umgekehrt würden natürlich auch die Staaten zusammenbrechen, wenn die Wirtschaft zusammenbräche. Staat und Märkte sind keine Gegner. Sie sind Alliierte. Das sind zwei Drogenabhängige, die sich aneinander festklammern.“

(Zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau vom 25.1.12)

„Rentner und Autofahrer maulen gemeinsam, sie seien die „Melkkuh der Nation“. Journalisten und Eigner von Solarkollektoren genießen still und hartnäckig ihre Vorteile. Fahrradfahrer gehören zu den besseren Menschen und lehnen jede Kooperation im Straßenverkehr ab. Im Schwimmbad werden als Erstes drei Liegen dauerhaft in Beschlag genommen, ob man sie braucht oder nicht. Ein Einheimischer, der in einer U- oder Straßenbahn seinen Sitzplatz ergattert hat, steht kaum mehr auf, wenn ein zittriger älterer Herr zusteigt, eine Mutter mit zwei kleinen Kindern oder eine der raren Schwangeren. Das fällt Besuchern aus Paris, Tel Aviv oder New York sofort ins Auge. Sie finden das Verhalten der Deutschen untereinander befremdlich, manchmal abstoßend. (…)

Wie wäre es, wenn wir die Reste ständischer Vor- und Sonderrechte endlich abstreiften, uns auf bürgerliche Tugenden besännen, die Interessen anderer respektierten, eigene Interessen zugunsten eines entspannten, womöglich heiteren Zusammenlebens gelegentlich zurückstellten und einfach weniger krakeelten: „Haben-haben! Ich-ich-ich!“ “ (FR vom 24.1.2012)

Als ich das heute morgen las, musste ich an meinen ehemaligen Chef denken. Damals kamen jede Woche Dutzende von Einladungen im Büro an, Erste Spatenstiche von großen Bauvorhaben, Kunst-Vernissagen, Ehrungen von Stadtältesten, Preisvergaben etc. Mein Vorgesetzter achtete aber nur auf eines: Wie ist die Verköstigung? Stand auf der Einladung: „Es wird ein kleiner Frankfurter Imbiss gereicht“, also Brezel und Apfelsaft oder -wein, wurde die Einladung abgesagt – egal, wie interessant der Vortrag, die Malerei oder der zu Ehrende war.

Anfangs machten meine Kollegin und ich uns ein wenig lustig über diese Haltung des Chefs. Es erschien uns wie die Marotte eines allein lebenden älteren Mannes, der regelmäßig vergisst, seinen Kühlschrank zu füllen. Mit der Zeit griff aber diese Haltung auf weitere Bereiche und vor allem auf die „Mitarbeiter“ des Chefs über.

Zweimal innerhalb eines Jahres musste die Festplatte ausgetauscht werden, weil mein Chef im Zorn seinen Laptop auf den Tisch geworfen hatte. Die Männer der IT-Abteilung rümpften die Nase, wechselten aber die Platte aus – auf Kosten der Stadtverwaltung.

Bemerkenswert war, dass, je schlechter die Zusammenarbeit und die Kommunikation innerhalb der „Organisation“ war, desto mehr beharrte jeder auf seinen Vergünstigungen. Handelte es sich anfangs nur um ein paar Briefmarken, waren es später geforderte Zusatzspesen bei einer All inklusive-Ausschussreise und bezahlte Taxikosten zum Flughafen trotz bester ÖPNV-Verbindungen.

Dass es sich um fremdes Geld, in diesem Fall um Steuergeld handelte, geriet zunehmend in Vergessenheit. Die jährliche Kontrolle des Revisionsamtes war wirkungslos, da leicht zu täuschen.

Heute gibt es diese „Organisation“ in der damaligen Form nicht mehr, sie ist m.E. am Mangel an Ethos zugrunde gegangen.

Der plötzliche Reichtum in Form von Fraktionsgeldern scheint auch bei manchen Piraten die Maßstäbe zu verschieben. So schreibt die FAZ am vergangenen Wochenende über die Berliner Piraten:

„Die einzige Piratin im Abgeordnetenhaus, die 19 Jahre alte Susanne Graf, hatte ihren Freund, den Bundespressesprecher ihrer Partei, als Mitarbeiter eingestellt. Das ist nach Landesabgeordnetengesetz des Berliner Abgeordnetenhauses – anders als im Bundestag – zwar nicht verboten, aber die Empörung war trotzdem groß, zumal Graf die Fraktion nicht eingeweiht hatte. Mitte November rechtfertigte sie sich auf ihrem Blog. Sie hätte „das ganze früher kommunizieren sollen“. Sie habe ihren Freund eingestellt, weil sie schnell jemanden gebraucht habe, dem sie vertraue und der ihren Tagesablauf gut kenne. Schon einen Tag später gab sie „nach Gesprächen mit diversen Piraten“ bekannt, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden werde. Auch der Abgeordnete Oliver Höfinghoff ist mit seiner persönlichen Mitarbeiterin liiert. Eine feste Beziehung sei aber erst nach der Einstellung entstanden, argumentierte er – und beließ es dabei.“ (FAZ-Artikel vom 21.1.2012)

Es handelt sich hier um einen – wenn auch transparenten – Mangel an politischem Stilgefühl. Da haben die Piraten ja mit unserem Bundespräsidenten etwas gemeinsam.

Der Vorsitzende der Fluglärmkommission und Bürgermeister von Raunheim, Thomas Jühe (SPD), wird heute in der Frankfurter Rundschau mit den Worten zitiert: „Das Thema (Fluglärm) ist für die Region zu wichtig, als es parteipolitischem Kalkül für etwaige anstehende Wahlen zu opfern.“

„Die im Wahlkampf präsentierten Vorschläge seien nicht ausreichend geprüft, entsprächen auch nicht den Kriterien des Forums Flughafen und Region sowie denen der Fluglärmkommission. Konkret kritisierte er die kursierenden Vorschläge, den Flugbetrieb auf der neuen Nordwestbahn einseitig zulasten der Südbahn zu verschieben, ohne zuvor die Auswirkungen zu prüfen. Dadurch bekämen die durch die Eröffnung der Landebahn neu Betroffenen in Frankfurts Süden und in Flörsheim zwar weniger Lärm ab. Doch die immer schon extrem hoch belastete Bevölkerung von Neu-Isenburg, Rüsselsheim oder Raunheim würde noch einmal zusätzlich belastet. Besonders schweres Fluggerät, wie A 380 oder B 747, dürfe wegen seiner Größe ohnehin ausschließlich auf der Südbahn landen, ergänzt der Vorsitzende der Fluglärmkommission“, so die FR vom 21.1.2012.

In einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau protestiert heute ein Lufthansa-Pilot gegen „Halbwissen, Gerüchte, und selbst ernannte Experten“ und fordert weniger Polemik und mehr Sachkenntnis. „Es ist abenteuerlich, was man in der aufgeheizten Debatte um die neue Landebahn manchmal lesen muss. Laien geben den Luftfahrtexperten, und Redakteure, ebenfalls nicht vom Fach, schreiben eins zu eins mit. (…) Das Problem ist doch: der Lärm wurde neu verteilt. Andere Anwohner leiden nun plötzlich unter Fluglärm. Ich verstehe den Unmut der Menschen, aber woanders – was naturgemäß nicht als Meldung erscheint – wurde der Lärmteppich entsprechend kleiner.“ (Wolfram Ziltz in der FR vom 21.1.12)

Matthias Alexander hat gestern in der FAZ auf das Missverständnis hingewiesen, der Oberbürgermeister könne beim Thema Fluglärm viel ausrichten: „Die Macht, die dem Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters von vielen Bürgern zugeschrieben wird, deckt sich nicht mit dessen tatsächlichem Einfluss. Der jeweilige Amtsinhaber kann vor allem als Repräsentant der Stadt und als Moderator innerhalb des Magistrats wirken. Gegen Fluglärm kann er dagegen wenig bis gar nichts ausrichten.“

Alexander gibt daher dem CDU-Kandidaten Boris Rhein Schützenhilfe in seinem Kommentar:

„Rhein (…) wird den Leuten versichern müssen, dass er ihre Sorgen ernst nimmt; er wird ihnen aber auch sagen müssen, dass seine Einflussmöglichkeiten auf den Flugbetrieb nahe null sind. Schlimmer noch: dass generell wenig Aussicht besteht, die Belastung zu lindern. Und er wird dafür werben müssen, dass auch andere Themen Beachtung finden. Stadtplanung, Sozialpolitik, Schulbauten, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Kultur sind die Felder, auf denen die Kommune Gestaltungsfreiheit besitzt.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.01.2012)

Ungeachtet dessen hat sich die vom Wähler bereits bei der Kommunalwahl 2011 aussortierte Wählergemeinschaft FAG dazu entschlossen, mit Ursula Fechter als Kandidatin in den OB-Wahlkampf zu ziehen.

Christoph Minhoff muss sich das Gespräch mit Günter Verheugen (ehem. EU-Kommissar) und Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung) über die Euro-Krise und die Grenzen der Belastbarkeit irgendwie anders vorgestellt haben.

„Ich bin sprachlos, dass das hier so klar gesagt wird“, stammelte er angesichts der deutlichen Worte von Ökonom Hans-Werner Sinn und Politiker Günther Verheugen.

Wer die Sendung „Unter den Linden“ gestern verpasst hat, sollte sich die ca. 45 Minuten lange Diskussion per Video-Stream ansehen.

Hier ein paar der schwer erträglichen Wahrheiten über die Euro-Krise:

„Der Steuerzahler zahlt alles, das ist ganz klar.“ (Hans-Werner Sinn)

„Es ging niemals um die Rettung Griechenlands, sondern immer um die Rettung deutscher und französischer Banken.“ (Günter Verheugen)

„Der Rettungsschirm ESM wird das Problem nicht lösen.“ (Günter Verheugen)

„Wir zahlen die Zeche für viele Jahre falscher Finanzpolitik.“ (Günter Verheugen)

Wer zahlt die Zeche?

„Die Sparer und Verbraucher zahlen die Zeche“ (Günter Verheugen) – „damit die jetzigen Vermögensbesitzer fein raus sind.“ (Hans Werner Sinn)

Die (Occupy-) Bewegungen sind interessant, weil sie zeigen, dass die Menschen endlich sehen, was im Finanzsektor geschieht. 2008 war es ganz unmöglich, eine Debatte über den Finanzsektor und Demokratie zu führen. Nach der Krise gibt es ein sehr breites Verständnis dafür, dass etwas fehlt. Diese Überlegungen halten die Debatte in der Mitte. Es geht nicht mehr, dass die Politiker die Probleme vertuschen. Die Bewegung kommt von unten, und es ist gut, dass sie nicht von Populisten angeführt werden. Die Probleme sind global, wir aber müssen in Europa anfangen.“ (Der britische Politikwissenschaftler und Autor der Buches „Postdemokratie“ Colin Crouch in der FR vom 16.1.2012)

„Die US-Ratingagentur Standard&Poor´s hat am Abend die Herabstufung neun europäischer Schuldenstaaten bekannt gegeben, darunter auch Österreich und Frankreich. (…) Damit sind Deutschland und die Niederlande die letzten großen Euro-Länder und Rettungsschirm-Finanzierer mit Spitzenrating. Der Verlust von Frankreichs Spitzennote „AAA“ hat schwerwiegende Folgen für die gesamte Euro-Zone. Das Land ist zusammen mit der Bundesrepublik der wichtigste Geldgeber des Euro-Rettungsfonds EFSF. Eine Herabstufung Frankreichs bedeutet, dass auch der Rettungsfonds das Toprating „AAA“ verlieren wird. Die Finanzierung von Notkrediten für hoch verschuldete Länder wird damit erheblich teurer.

Während all das passiert, hat US-Präsident Obama von Kongress die Erlaubnis für die Aufnahme von 1,2 Billionen Dollar (mit „B“) neuer Schulden gefordert! Ob das die Ratingagenturen stört? Kein bisschen, alles kein Problem, schliesslich ist nur die Euro-Krise besorgniserregend!“ (Uhupardo in seiner Post vom 13.1.2012)

„Der jetzt drohende Staaten-Bankrott ist die Folge des staatlich verhinderten Banken-Bankrotts. Die beiden „Rettungsschirme“ sind der Fluch der bösen Tat, die sich zuletzt in der staatlichen Bankenrettung 2007/2008 manifestierte. Die „Retter“ brachen dabei auch jetzt wieder bedenkenlos ihre eigenen Gesetze. (…) Die wirkliche Rettung (kann) nur aus der Zivilgesellschaft kommen. Ein erster Schritt wäre eine europäische Widerstandsversammlung.“ (Werner Rügemer im Juni 2010 in Das Argument)

„Es sieht mir nicht so aus, als würde der Kapitalismus sich in absehbarer Zeit selbst abschaffen. Stattdessen ist er dabei, die bürgerliche Demokratie abzuschaffen. Und mir wird dieser Tage zum ersten Mal klar, wie sehr ich entschlossen bin, das Meine zu tun, sie zu verteidigen. Gegen den Kapitalismus. Und mit oder gegen Occupy.“ (Jan Seghers am 14.1.2012 in „Geisterbahn“)

Occupy-Demo statt Sonntagsbraten: Treffpunkt Rathenauplatz in strahlendem Sonnenschein.

Die weisen Alten der Occupy-Bewegung.

Die Narren hielten im Römer ihren Neujahrsempfang, während die Empörten vor dem Römer den Kapitalismus kritisierten.

Ein friedlicher Mainuferspaziergang.